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Nach Beitragserhöhung Debatte um Krankenkassenfinanzierung

Viele gesetzliche Krankenkassen haben ihre Beiträge erhöht. Das hat Diskussionen über die Finanzierung ausgelöst. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ist dagegen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber künftig die Kosten gleichmäßig tragen.

Stand: 04.01.2016

Die meisten der gesetzlichen Krankenkassen haben zum 1. Januar ihre Beiträge angehoben. Von den 88 Kassen verlangen 59 mehr von ihren Versicherten. Die Beitragshöhe reicht von 14,6 Prozent bis 16,3 Prozent. Diese Erhöhung muss über Zusatzbeiträge getragen werden und damit von den Beschäftigten allein, also nicht gleichteilig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Der Arbeitgeberanteil ist momentan gesetzlich eingefroren.

CSU gegen Aufteilung der Lasten

Untersuchung beim Arzt

Bei den Parteien ist nun eine Diskussion entbrannt, ob die einseitige Erhöhung der Krankenkassen-Zusatzbeiträge für Arbeitnehmer gerecht seien oder sich die Arbeitgeber ebenfalls an einer Erhöhung beteiligen sollten. Die CSU widersetzt sich Forderungen von SPD und Teilen der CDU, die Beiträge für gesetzliche Krankenkassen wieder gleichmäßig auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufzuteilen. Zudem stärke das jetzige Modell die Finanzautonomie der Krankenkassen.

"Mit uns wird es hier keine Änderungen geben. Es geht um stabile Lohnnebenkosten. Sie sichern Jobs in Deutschland."

Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag gegenüber der Passauer Neuen Presse

"Über Jahre betrachtet werden damit die Arbeitnehmer sehr einseitig belastet. Ich bin ganz klar für eine volle Parität bei den Krankenkassenbeiträgen. Derzeit halte ich eine Mehrheit in der Koalition dafür aber nicht für wahrscheinlich."

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD)

Nur Arbeitnehmer zahlen

Krankenkassenkarten

2015 hatte die Koalition den Anteil der Arbeitgeber bei 7,3 Prozent des Bruttolohnes eingefroren. Die Arbeitnehmer zahlen ebenfalls 7,3 Prozent, hinzu kommt bei ihnen aber der Zusatzbeitrag, den die Kassen zum 1. Januar um bis zu 0,6 Prozentpunkte erhöht haben. Diese Beiträge werden von den Kassen individuell festgesetzt.

Krankenkassen forden Veränderungen

"Wir hoffen, dass die große Koalition das jetzt noch aufgreift. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) fordert eine umfassende Finanzreform. Zudem sollten die Verwaltungsräte der Krankenkassen den Beitragssatz wieder selbst festlegen können. Und der dritte Punkt ist eine Finanzreform, die das Verhältnis der Krankenkassen untereinander betrifft."

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen.

Neue Definition des Risikostrukturausgleichs?

Krankenkassen haben unterschiedliche Versichertenstrukturen.

Die einen zählen viele gut verdienende und gesunde Versicherte als Mitglieder, andere versichern überdurchschnittlich viele kranke Menschen und Beitragszahler mit niedrigem Einkommen. Seit 1994 gibt es einen Ausgleich dieser Risikounterschiede zwischen den Krankenkassen, den sogenannten Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSA).

Der heutige Mechanismus des Risikostrukturausgleichs, der die Beitragsgelder zwischen den Krankenkassen verteilt, benachteilige die Ersatzkassen. Auch die Techniker Krankenkasse (TK) setzt dort an. "Wir brauchen ein Risikostrukturausgleichsystem unter den Kassen, das Volkskrankheiten wie Diabetes oder Bluthochdruck etwas weniger berücksichtigt und die selteneren, aber teuren Krankheiten etwas mehr", so der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas. Der derzeitige Ausgleich setze für die Kassen keine Anreize, in die Vermeidung von Krankheiten zu investieren, sondern konterkariere solche Bemühungen sogar.

Handwerk sieht Staat gefordert

Das Handwerk schlug vor, gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Krankenversicherung durch den Staat zu finanzieren.

"Das gilt vor allem für die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern. Staat und Steuerzahler sollten hier die Verantwortung übernehmen."

Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des DeutschenHandwerks (ZDH)


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airport, Montag, 04.Januar, 15:10 Uhr

4. ja die CSU

Das die CSU die Interessen des kleinen Mannes vertritt hat wohl noch nie einer geglaubt,ausser diese Partei selbst.
Die CSU und Frau Hasselfeldt sind einfach nur Lobbyisten der Arbeitgeber und der Pharmakonzerne.

Erik, Montag, 04.Januar, 12:24 Uhr

3.

Der kleine Arbeitnehmer wird immer mehr zur Kasse gebeten. Im gleichen Zuge werden die Leistungen immer weniger. Alles nur noch betrug.

Johannes Reiff, Montag, 04.Januar, 11:11 Uhr

2. Krankenkassenfinanzierung

Hatte Frau Hasselfeldt Besuch von einem KK-Lobbyisten und einem Unternehmer-Lobbyisten? Christlich sozial auf ganz hohem Niveau. Die Pharma-Industrie Konzerne reiben sich die Hände. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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nüchtern, Montag, 04.Januar, 10:34 Uhr

1. selber schuld

Uns hat niemand gezwungen, diese Regierung, zu wählen.
Wir sind selbst schuld, wenn wir uns von denen, die sich in den Dienst verschiedenster Lobbygruppen eher stellen denn in den Dienst des Souveräns - uns - auf der Nase tanzen lassen. Nunja.