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Flüchtlings-Obergrenze CSU-Forderung im Bayernplan statt im Wahlprogramm

Die Lösung ist salomonisch: Die CSU schreibt ihre Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in den parteieignen Bayernplan statt ins gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU. Damit setzt CSU-Chef Seehofer auf die Kunst des Vergessens.

Von: Sebastian Kraft

Stand: 17.07.2017

Horst Seehofer und Gerda Hasselfeldt | Bild: picture-alliance/dpa

Wenn Horst Seehofer versucht seine eigenen Wendungen zu erklären, ist die Flucht in die Ironie sein liebstes Stilmittel. Zu beobachten vor einer Woche auf der Klausur im oberfränkischen Kloster Banz. Auftaktstatement mit Landesgruppenchefin Hasselfeldt, natürlich kommt die Frage, warum die Kanzlerin bei ihm jetzt wieder so hoch im Kurs stehe, wo doch vor zwei Jahren genau das Gegenteil der Fall gewesen sei.

Horst erklärt Seehofer

Schon im Ansatz der Antwort ist zu erkennen, dass jetzt ein neues Kapitel der Reihe "Horst erklärt Seehofer" kommt: "Die einen sind halt Diplomaten" - schelmischer Blick nach links zu Gerda Hasselfeldt - "und die anderen, die anderen sind halt Bayern." Über seine eigenen Witze lacht Seehofer am liebsten, in diesem Moment wandert dazu sein Blick so durch den Raum als würde er obendrein einen Spiegel suchen, um sich nochmal selbst auf die Schulter zu klopfen.

Hohe Kunst der Diplomatie

Tatsächlich ist der Bayernplan, den der CSU-Vorstand heute verabschiedet hat, an Diplomatie kaum zu überbieten. Vieles wiederholt und deckt sich mit dem gemeinsamen Wahlprogramm der Union, einige Forderungen wie die Mütterrente (geschätzte Kosten laut Seehofer sechs bis sieben Milliarden Euro jährlich) und bundesweite Volksabstimmungen sind ergänzt.

Möglichst keine Angriffsflächen

Keine Formulierung soll als Angriff auf die CDU gedeutet werden können - bis auf eine Ausnahme: Die umstrittene Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, die Seehofer vor rund eineinhalb Jahren ins Spiel gebracht hat, als die Kluft zwischen ihm und Merkel besonders tief war. Das Wort "Obergrenze" musste zwangsläufig in den Bayernplan wandern, ansonsten hätte die CSU ihre Glaubwürdigkeit verloren. "Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU", unterstrich Seehofer heute seine Forderung. Im Bayernplan steht sie sogar als eine der sechs gegebenen Garantien.

Nicht ohne meine Obergrenze

Nach der gestrigen Absage von Kanzlerin Angela Merkel im ARD-Sommerinterview wird es im Falle eines Wahlsieges der Union also einige Wortakrobatik brauchen, um das Obergrenze-Dilemma zu lösen. Auffällig: In der CSU sprechen in letzter Zeit viele eher von "Begrenzung" - dieses Wort nimmt CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann konsequent in den Mund, wenn er nach der Obergrenze gefragt wird. Seehofer ergänzt heute: "Allein die Tatsache, dass eine Obergrenze im Raum steht, hat schon zu einer grundlegenden Änderung der Politik geführt." Seine Aussage, im Falle eines Wahlsieges keinen neuen Koalitionsvertrag ohne das Wort Obergrenze zu unterschreiben, wollte er nicht mehr wiederholen. "Jetzt machen wir Wahlkampf."

Glaubwürdig und trotzdem kompromissbereit

Dieser Spagat zwischen Glaubwürdigkeit und Kompromissbereitschaft kann allerdings nur dann funktionieren, solange die Flüchtlingszahlen so konstant niedrig bleiben wie jetzt. Steigen sie wieder über 200.000, steht Seehofers Obergrenzen-Forderung konträr zu Merkels Obergrenzen-Absage. In der CSU weiß man um die Gefahr. Nach der Ankündigung Österreichs, Anfang Juli möglicherweise am Brenner Grenzkontrollen einzuführen, um einen verstärkten Zuzug von Flüchtlingen zu kontrollieren, sprangen Seehofer und Herrmann dem Nachbarn blitzschnell zur Seite und boten Hilfe durch die bayerische Polizei an.


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Kommentare

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H.E., Dienstag, 18.Juli, 09:32 Uhr

24. Kastrierter Hauskater

@Endlosschleife
Sehr richtig! Nach der Genfer Flüchtlingskonvention hat sich D seinerzeit nur dazu verpflichtet, subsidiären Schutz zu gewährleisten für die Dauer des Krieges und keine Integration.
Zu der Deckelung der 200.000.Migranten jährlich, was von der CSU gefordert wird und die CSU deswegen inzwischen viele Windungen veranstaltet um ihr Gesicht nicht zu verlieren und Merkel dies ablehnt kam heute im Handelsblatt Morning Briefing zu dem Thema folgender Satz. "DER BAYERISCHE LÖWE TRITT UNS ALS KASTRIERTER HAUSKATER ENTGEGEN".

  • Antwort von wm, Dienstag, 18.Juli, 10:31 Uhr

    Natürlich hat sich D.nur dazu verplichtet,SUBSIDIÄREN SCHUTZ zu gewährleisten.
    Und,wer wegen großer Armut aus seinem Heimatland flieht,hat nicht das Recht, in einem anderen Land Asyl zu bekommen.

    Was interessiert mich das "Geschwätz" von gestern. Nur MEIN WILLE ist Gesetz!

Endlosschleife , Dienstag, 18.Juli, 08:36 Uhr

23. Asyl mit/ohne Integration sind 2 völlig unterschiedliche Sachen!

Asyl ohne Integration und Asyl mit Integration sind 2 völlig unterschiedliche Sachen:
Asyl nach Genfer Flüchtlingskonvention ist nur ein vorübergehender befristeter Schutz für politisch Verfolgte, mehr nicht.
Asyl mit Integration bedeutet Völkerwanderung von einem Kontinent zu einem anderen Kontinent und anschließende Völkervermischung.
Ein befristeter humanitärer Schutz ist nur für die Dauer eines Krieges mit Rückkehr in das zerstörte Land um es wieder aufzubauen.
Ein humanitäre Schutz über die Dauer eines Krieges hinaus mit Integration bedeutet Völkerwanderung und anschließende Völkervermischung.

Francesco, Dienstag, 18.Juli, 08:16 Uhr

22. Früher...

... haben sie sich wenigstens noch bemüht, ihren scheinheiligen - ausschließlich Macht motivierten - Zickzack-Kurs nicht so offenkundig erkennbar zu machen. Irgendwann fällt einem eine solche Politik logischerweise auf die Füße. Jetzt ist es so weit, die Baustellen sind zu groß und zu viele...

Anton, Dienstag, 18.Juli, 07:32 Uhr

21. Ich wähle die AfD

und lasse mich nicht christsozial verarschen.

  • Antwort von Andre, Dienstag, 18.Juli, 08:40 Uhr

    Ich auch! Original ist immer besser als eine schlechte Kopie.

  • Antwort von wm, Dienstag, 18.Juli, 09:28 Uhr

    @Anton

    Auweia,DAS gefällt dem "Big- Boss" ganz u.gar nicht.
    Ungestümes folgt zeitnah.....oder bleibt (gebremst)aus!

    MfG

  • Antwort von Erich, Dienstag, 18.Juli, 10:04 Uhr

    Ich auch Anton!

  • Antwort von Francesco, Dienstag, 18.Juli, 10:29 Uhr

    Theoretisch eine Alternative - auch mich nervt Seehofer und Konsorten unendlich -, praktisch aber nicht (wenn man das Ganze mal zu Ende denkt)....

  • Antwort von Haderner, Dienstag, 18.Juli, 14:33 Uhr

    Francesco
    Zustimmung zu Seehofer und Konsorten.

    ......wenn man das Ganze mal zu Ende denkt)....

    Bei den AfD-Kommentatoren setze ich das nicht voraus :-) .
    Beim " Personal" auch nicht.
    Bei den Vorschlägen , die gar nicht durchsetzbar sind, würden wir
    hinterher ein Deutschland haben, in dem sich 9% wohlfühlen.
    91% müssten dann auswandern.
    Dann wäre zumindest genügend Wohnraum vorhanden, aber es gäbe keine
    Renten mehr. Die 9% sind doch überwiegend Rentner.
    Dann ist Deutschland wieder ein Bauernstaat, Selbstversorgung ist angesagt.
    Schöne neue Welt !

Wanda, Montag, 17.Juli, 23:40 Uhr

20. Wie war das noch ?

Ach der Horst, das ist schon einer...