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BayernLB-Prozess Faltlhauser widerspricht Anklage

Im BayernLB-Prozess hat der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) als Zeuge ausgesagt. Er wies Anschuldigungen zurück, der Verwaltungsrat habe beim Kauf der HGAA Druck auf die Vorstände ausgeübt.

Stand: 18.03.2014

Kurt Faltlhauser neben dem Logo der BayernLB | Bild: picture-alliance/dpa; Montage: BR

Falthauser erklärte, er habe nie die Frage gestellt, ob die Manager eigentlich zu blöd seien, eine Bank zu kaufen. Mit genau diesem Satz zitiert ihn aber die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift. Es geht dabei darum, ob die Ex-Vorstände durch solche Äußerungen aus dem Kontrollgremium unter Druck gesetzt wurden.

Die Angeklagten Michael Kemmer (l) und Werner Schmidt (r), ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Landesbank (BayernLB), stehen am 11.03.2014 als Angeklagte zwischen ihren Anwälten zu Beginn einer Sitzung des Strafprozesses gegen frühere Vorstände der BayernLB im Landgericht I in München | Bild: picture-alliance/dpa zur interaktiven Anwendung Prozess-Verlauf Politiker und Vorstände vor Gericht

Im BayernLB-Prozess vor dem Münchner Landgericht geben sich die Prominenten die Klinke in die Hand. Ehemalige Vorstände müssen sich als Angeklagte verantworten - Spitzenpolitiker sagen als Zeugen aus. Was bisher geschah: [mehr]

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war dies der Fall. Die Angeklagten hätten solche Sätze als Demütigung empfunden und deshalb beim Kauf der HGAA über Risiken bewusst hinweg gesehen. Dies sei im Bestreben geschehen, die Bank um fast jeden Preis zu Lasten der BayernLB zu erwerben, so die Staatsanwaltschaft. Dabei hätten die Vorstandsmitglieder gewusst, dass die Bank wesentlich weniger wert war als der Kaufpreis, und zumindest billigend in Kauf genommen, dass sie der BayernLB erhebliche Verluste bringen würde. Der mit CSU-Politikern besetzte Verwaltungsrat der Bank habe die Vorstände im Jahr 2007 angehalten, eine Bank zu kaufen um die Geschäfte der Bank nach Osteuropa auszudehnen. Falthauser hatte den fatalen Kauf der HGAA seinerzeit als einer der Chef-Kontrolleure der Landesbank mit abgesegnet.

Sie stehen vor Gericht

Wissentlich zu teuer gekauft?

Beim Vorwurf des überteuerten Kaufpreises steht vor allem Ex-Vorstandschef Schmidt im Fokus der Staatsanwaltschaft. Sie hat den Verdacht erhoben, dass dieser mit 1,7 Milliarden Euro wissentlich zu viel für die HGAA gezahlt habe. Laut Schmidts Nachfolger Michael Kemmer wurde der Kaufpreis der HGAA hingegen über ein extern in Auftrag gegebenes Gutachten zur Ermittlung einer Preisspanne erhoben. Im Oktober 2009 durchsuchten Staatsanwaltschaft und Polizei die Zentrale der BayernLB und drei weitere Objekte im Raum München. Auch Schmidts Privatanwesen war darunter.

Teure Zockereien und Bestechung

Ursprünglich wurde sieben der ehemaligen Vorstandsmitglieder Untreue vorgeworfen, sechs von ihnen stehen noch als Angeklagte vor Gericht. Sie sollen sich für den Verlust von 74 Millionen Euro verantworten. Weiterer Vorwurf der Staatsanwaltschaft an vier der Manager: Sie sollen einen europäischen Amtsträger, den später verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider, bestochen und zur Untreue angestiftet haben.

Dabei sollen 2,5 Millionen Euro für das Klagenfurter Fußballstadion geflossen sein, damit Haider dem Verkauf der HGAA zustimmt.

Glücklich über den "gelungenen" HGAA-Deal

Insgesamt sollen am Kauf der HGAA namhafte Industrielle aus Deutschland und Österreich mehr als 100 Millionen Euro verdient haben. Bereits im Mai 2012 hatte die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen die ehemaligen Bankmanager erhoben.

Unabhängig davon hat am 19. Juni 2012 ein Zivilprozess gegen die Ex-Vorstände begonnen: Die BayernLB verklagte ihre ehemalige Chefebene auf 200 Millionen Euro Schadenersatz. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.


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Bocksbeutel, Dienstag, 18.März 2014, 11:07 Uhr

22. BayernLB

Wenn man den Ausführungen dieser Truppe bei der BayernLB und der CSU-Oberen folgt, kommt einem das blanke Entsetzen. Ein Herr Faltlhauser, Obergnom der Stoiber-Truppe, Arrogant bis zum Gehtnichtmehr, sollte noch im Gerichtssaal dingfest gemacht werden. Dieser Herr hat mit dem Vorstand die Hauptschuld am Milliardenverlust für die Steuerzahler in Bayern. Hoffentlich hat die Staatsanwaltschaft und letztendlich auch das Gericht die Kraft und den Mut, die Verantwortlichen, und dieser sind es viele, in die Pflicht und Verantwortung zu nehmen. Sprich volle Haftung mit dem gesamten Vermögen dieser im Grund untauglichen Mannschaft.

neutrino11, Montag, 17.Februar 2014, 18:18 Uhr

21. BayernLB: keiner will schuldig sein

Es ist schon erstaunlich, dass alle beklagten Vorstände den Kauf der Hypo Alpe Adria für ein gutes Geschäft für die BayernLB hielten, was sich als dramatischer Verlust herausstellte. Offensichtlich war es nur für die Vorstände selbst ein gutes Geschäft. Und was den Verdacht der Bestechungen angeht, da können sich die beklagten Vorstände doch teure Anwälte leisten, die sie heraushauen, was dem normal verdienenden Angestellten nicht möglich ist. Hoffentlich geht es nicht wieder so aus wie so oft: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen". Insofern ist zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft Gribkowsky nicht in diesem Prozess kostenlos laufen lässt sondern als Zeugen unter Eid befragt, damit die anderen Beklagten mit ihm sitzen dürfen.

Rudolf Niantschur, Montag, 17.Februar 2014, 15:07 Uhr

20. BLB-Debakel wegen HGAA-Kauf

Mir scheint nach den Vorliegen der Informationen, dass nicht der Vorstand der alleinige "Schuldige" ist - mir fehlt der Aufsichtsrat als eigentlich vorgesehenes Kontrollorgan, er scheint doch eklatant versagt zu haben Will man da die (inkompetenten) Politiker schonen ?

HinterTürkisch, Montag, 17.Februar 2014, 13:55 Uhr

19. "normaler Mensch"

Diese Einordnung kann nicht wirklich stimmen, wenn "normale Menschen" andere "normalen Menschen" bei der Ehre packen um ein riskantes Geschäft anzstoßen, für das dann (bisher zumindest) Andere zu zahlen haben. Was ist da bitte sehr normal? Und klar bleibt wahrscheinlich leider auch, dass diejenigen die dieses Geldgrab geöffnet haben, es nicht mit ihrem eigenen füllen müssen (wäre das Ideal, siehe Kommentar @seehecht, Montag, 17.Februar, 11:49 Uhr+11:52 Uhr: Stimmt, zu dumm um dafür bestraft zu werden; leider...).

seehecht, Montag, 17.Februar 2014, 11:52 Uhr

18. traurig......

wenn ich 2 x über die rote ampel fahre, werde ich 2 x bestraft, zurecht.
bei bankern scheint das nicht so zu sein. ist das ist die gleichheit vor dem gesetz ?
man darf gespannt sein, was das verfahren gegen egglstone bringt