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Finanzierung Dakota Access BayernLB will aus Pipeline-Projekt aussteigen

Die Bayerische Landesbank will nun aus der Finanzierung der äußerst umstrittenen Dakota Access Pipeline aussteigen. Das milliardenteure Projekt soll durch Fracking gewonnenes Öl über mehrere tausend Kilometer durch die USA transportieren. Der Verlauf der Strecke und der Umgang mit den Betroffenen ist weltweit kritisiert worden.

Von: Peter Kveton

Stand: 23.02.2017

In geheimer Sitzung musste sich Landesbankchef Johannes Jörg Riegler vor dem Finanzausschuss rechtfertigen, wie es zu dem Engagement kam: Es geht darum, ausgerechnet eine Pipeline für durch Fracking gewonnenes Öl quer durch die USA zu finanzieren. Dabei hatte sich die Landesbank Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben.

BayernLB steht für eine Anschlussfinanzierung nicht zur Verfügung

Anschließend wurde eine Erklärung der Bank verteilt, in der es heißt: Die BayernLB hat entschieden, zum frühestmöglichen Zeitpunkt vertragskonform aus der Finanzierung auszusteigen und für eine zeitnah erwartete Anschlussfinanzierung nicht zur Verfügung zu stehen.

Während Vorstandschef Riegler wortlos an den Journalisten vorbeiging, blieb der Ausschussvorsitzende Peter Winter von der CSU kurz stehen:

"Man kann jetzt nicht ohne Probleme aus dem Prozess aussteigen. Aber man wird ein Austrittsszenario formulieren, das sowohl der BayernLB Rechnung trägt, aber auch den Anforderungen von dort."

Ausschussvorsitzender Peter Winter

Claudia Stamm: Ausstieg nicht ganz freiwillig

SPD-Finanzexperte Harald Güller lobte die Bank dafür, dass sie endlich in einen Dialog mit den Betroffenen gegangen ist und die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm wies darauf hin, dass der Ausstieg nicht ganz freiwillig kam: "Die Landesbank hat ja nicht von sich aus jetzt so agiert und reagiert, sondern aufgrund des Drucks aus der Öffentlichkeit und auch von der Opposition hier im Landtag." Und diesen Druck gelte es aufrecht zu erhalten, damit sich so etwas nicht wiederhole, so Stamm.


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