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Bayerischer AfD-Chef im Visier Verfassungsschutz beobachtet Petr Bystron

Paukenschlag bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes: Das Landesamt beobachtet AfD-Landeschef Petr Bystron - wegen Unterstützung der Identitären Bewegung (IB). Bystron kritisiert die Beobachtung.

Von: Regina Kirschner und Jürgen P. Lang

Stand: 19.04.2017 | Archiv

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte mit, Bystron werde erst seit kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD insgesamt sei jedoch nicht im Visier. Die Identitäre Bewegung wird als rassistisch eingestuft. In Bayern wird die Bewegung seit Anfang 2016 beobachtet.

Bystron: "Sachlich ungerechtfertigt"

Bystron teilte per Presseerklärung mit, er halte das Vorgehen für "sachlich ungerechtfertigt und rein parteipolitisch motiviert". Ihm und dem Ansehen der AfD solle im Bundestags-Wahlkampfjahr gezielt geschadet werden. Er selbst werde im Verfassungsschutzbericht gar nicht erwähnt, schreibt Bystron. Er vermute eine Retourkutsche von Herrmann, dessen "beschönigt dargestellte Kriminalitätsstatistik" er kürzlich kritisiert hatte. Bystron betonte, er habe immer deutlich gemacht, dass es "personell und organisatorisch zwischen AfD und IB keine Schnittmengen oder Zusammenarbeit" geben dürfe. Nach seinen Worten besteht ein Aufnahmeverbot von IB-Aktivisten in die AfD, das strikt eingehalten und auch von ihm nicht in Frage gestellt werde. Gegenüber BR24 sagte der in der Tschechoslowakei geborene Bystron lapidar:

"Václav Havel wurde auch vom Staatsschutz beobachtet."

Petr Bystron

Havel war in der Tschechoslowakei während der Herrschaft der kommunistischen Partei einer der führenden Regimekritiker und außerdem einer der Initiatoren der Bürgerrechtsbewegung "Charta 77".

Identitäre: Verkappter Rassismus

Der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutzes im Freistaat, Markus Schäfert, sagte gegenüber BR24, es gebe "personelle Überschneidungen" zwischen "Identitären" und Rechtsextremisten. Ihre völkisch-rassistische "Blut- und Boden-Ideologie" verkleide die Bewegung geschickt mit Begriffen wie Heimat, Identität oder Kultur. Der propagierte "Ethnopluralismus" läuft laut Schäfert aber in Wahrheit auf die "Ausweisung großer Bevölkerungsteile" aus Deutschland hinaus.

Gefahr durch Islamisten bleibt hoch

Die Ereignisse im Jahr 2016 verunsicherten viele Bürger. Entwarnung gibt es nicht: In allen extremistischen Szenen stellt das bayerische Innenministerium besorgniserregende Entwicklungen fest: bei Rechtsradikalen, Linksextremisten, Islamisten. Auch die Cyber-Kriminalität und Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden ausländischen Gruppen beunruhigen die Verfassungsschützer. Die Messerattacke im Würzburger Regionalzug und der Sprengstoffanschlag in Ansbach schockierten das ganze Land. Die Leichtigkeit, das Gefühl der Sicherheit war schlagartig dahin. Die Anschlagsgefahr in Bayern ist laut Innenministerium weiterhin hoch. Es gilt also immer noch, was Innenminister Herrmann im März vergangenen Jahres nach dem Terrorakt in Brüssel sagte:

"Jemand mit der Absicht eines Selbstmordanschlags kann natürlich jederzeit auch einen Hauptbahnhof in München und Nürnberg, oder den Münchner Flughafen betreten, und Menschen mit in den Tod reißen."

Joachim Herrmann

Ein kleiner positiver Vermerk taucht laut Innenministerium allerdings im aktuellen Verfassungsschutzbericht auf: 2016 reisten weniger Islamisten von Bayern in das Gebiet der Terrormiliz Islamischer Staat aus.

Sorgenvoller Blick nach rechts

Mit Sorge blickt das Innenministerium auf den Rechtsextremismus in Bayern. Es gebe insgesamt eine Steigerung der rechtsextremen Gewalttaten, so Herrmann. Eine noch recht neue rechtsextreme Gruppierung ist 2016 ins Visier des Verfassungsschutzes geraten: Die sogenannte "Identitäre Bewegung". Unter dem Schlagwort der "ethnokulturellen Identität" rufen die Identitären zur Abgrenzung vom Islam auf. Aber auch andere rechte Gruppen beobachtet der SPD-Landtagsabgeordnete und Experte für Rechtsextremismus, Florian Ritter, mit Sorge:

"Dass etwa Organisationen wie 'Blood and Honour' in Bayern seit Jahren wieder aktiv sind. Diese Gruppierungen sind im Jahr 2000 verboten worden, haben es aber offensichtlich geschafft, um Untergrund wieder Strukturen aufzubauen."

Florian Ritter

Eine leicht positive Tendenz stellt das Innenministerium bei den Übergriffen auf Asylunterkünfte fest. Die seien seit März 2016 seltener geworden. Allerdings ist die Zahl nach Ministeriumsangaben weiterhin hoch. SPD-Politiker Florian Ritter warnt zudem, dass die Anschläge oft von Menschen verübt werden, die bislang keinen Kontakt zur rechten Szene hatten. Hier sieht er auch bei der AfD und Pegida eine Mitschuld. Sie würden rechtsnationale Debatten in die Mitte der Gesellschaft tragen.

Reichsbürger im Fokus

Nachdem ein sogenannter Reichsbürger bei einer Razzia im Oktober einen Polizeibeamten getötet hat, ist die Bewegung in den Fokus des Verfassungsschutzes gerückt. Die Reichsbürger haben in den vergangenen Jahren immer mehr Anhänger bekommen, warnt das Innenministerium. In Bayern sollen mindestens 1.700 Reichsbürger leben, die zunehmend gewalttätig werden. Daher steht für den Innenminister fest:

"Wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland infrage stellt, oder unsere Rechtsordnung nicht als verbindlich ansieht, der darf auch keine Waffen besitzen."

Joachim Herrmann

Dass die Reichsbürger zum ersten Mal im bayerischen Verfassungsbericht auftauchen, kann SPD-Politiker Florian Ritter nicht nachvollziehen:

"Dass es bei den Reichsbürgern viele gewaltbereite Anhänger gibt, kann man schon seit Jahren beobachten. Übergriffe auf Finanzbeamte, Gerichtsvollzieher und Mitarbeiter in Amtsgerichten, hat es schon seit Jahren gegeben."

Florian Ritter

Innertürkische Konflikte in Bayern

Auch Konflikte im Ausland strahlen auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. So nehmen laut Ministerium die Konflikte zwischen Anhängern der verbotenen PKK und türkischen Nationalisten, wie den rechtsextremen Grauen Wölfen, zu. Beides seien mittlerweile große Organisationen in Bayern. 1.800 Mitglieder zählt die PKK in Bayern. Die Grauen Wölfe mit ihrer rockerähnlichen Struktur haben rund 1.300 Anhänger. Die Entwicklungen in der Türkei könnten die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppen in Bayern durchaus noch verstärken, warnt das Innenministerium. Eine akute Gefahr mit Eskalationspotenzial also.


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Birkhahn, Mittwoch, 19.April, 15:18 Uhr

19. Bystrom

@Leonie

Bitte nennen Sie ein Beispiel, damit wir besser verstehen, was Sie meinen.

Sandra Meyer, Mittwoch, 19.April, 15:08 Uhr

18. Petr Bystron

Petr Bystron? Ist das nicht der tschechische Asylant, der 1987 vom deutschen Asylrecht profitiert hat? Jetzt bei der AfD einen auf Ausländerfeind machen und Flüchtlinge rauswerfen wollen. Scheinheiliger geht es wohl kaum. Das soll eine Alternative sein? Alternative für was? - den gesunden Menschenverstand?

Gretchen, Mittwoch, 19.April, 15:07 Uhr

17. In guter Gesellschaft?

Da gibts noch ganz andere: manche Linke und Grüne wurden auch vom Verfassungsschutz beobachtet, andere waren gleich selber beim Geiheimdienst: bei der Stasi. Bei den einen ist es ein Verdacht, bei den anderen Gewissheit. Mit Stasi-Vergangenheit konnte man bei der SPD/Linken schon mal Staatssekretär werden, wenn auch nicht lange.

Wastl, Mittwoch, 19.April, 14:48 Uhr

16. Verfassungswas?

Wer sich mit den Komplexen NSU, Celler Loch, RAF 3. Generation, Ulrich Schmücker uvm. beschäftigt, kommt um die Frage nicht herum, warum es diese dubiosen Organisationen ausgestattet mit unseren Steuergeldern überhaupt gibt. Es sieht sehr danach aus, als betreiben bestimmte Dienste eine Strategie der permanenten Spannung.
Abgesehen davon findet das permanente neu-definieren der Bevölkerung wenig Widerhall in einfacheren Kreisen.

  • Antwort von Leonia, Mittwoch, 19.April, 14:57 Uhr

    Das Celler Loch war eine Ausgeburt der "bleiernen Zeit" der BRD, ebenso Ulrich Schmücker und die RAF. Hingegen ist der NSU eher ein Problem der generellen Blauäugigkeit der Geheimdienste gegenüber rechten Bedrohungen, die erst allmählich einer gewissen Erkenntnis weicht. Den Geheimdiensten bewusstes Schüren von Spannung zu unterstellen, finde ich gewagt.
    Aber völlig absurd ist es zu behaupten, irgendwer würde die Bevölkerung neu definieren. Die Bevölkerung ist die Bevölkerung, dazu bedarf es keiner Definition.

  • Antwort von Türken-Trudl, Mittwoch, 19.April, 15:22 Uhr

    Wastl, die wollen halt nicht akzeptieren, dass wir die Mehrheit werden.

Rosl, Mittwoch, 19.April, 14:40 Uhr

15. Minister für den Landstrich, der Franken, Altbayern und Schwaben genannt wird

Die Linken in diesem Forum leiden mal wieder an funktionaler Leseschwäche. Das heißt, sie lesen etwas, verstehen es aber nicht. Nicht die AfD wird beobachtet, sondern Herr Bystron. Und wenn jemand beobachtet wird, heißt das noch lange nicht, daß er das, was ihm vorgeworfen wird, auch ist.
Vorgeworfen wird ihm anscheinend, daß er bestimmte Begriffe benutzt:
"Ihre völkisch-rassistische "Blut- und Boden-Ideologie" verkleide die Bewegung geschickt mit Begriffen wie Heimat, Identität oder Kultur."

Jesses, dürfen wir jetzt nicht mehr "Heimat" und "Kultur" sagen? Wird Heimatminister Söder jetzt umbenannt in "Minister für den Landstrich, der Franken, Altbayern und Schwaben genannt wird"? Und der Kultusminister nennt sich dann wohl "Minister für artifizielle Kreationen in Wort, Bild und Ton".

  • Antwort von Barbara, Mittwoch, 19.April, 14:53 Uhr

    Rosi, solange Sie selbst Fluchworte benutzen, brauchen Sie über andere erst gar nicht lästern!

  • Antwort von Leonia, Mittwoch, 19.April, 15:03 Uhr

    Herr Bystron ist kein harmloser Redner und weiß sehr genau, wie er Begriffe, die an sich harmlos sind, mit extremistischer Bedeutung auflädt. Was Sie hier betreiben, ist Verharmlosung rechtsextremer Hetzreden.

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 19.April, 15:05 Uhr

    Doch Rosl, wir Antifaschisten (das meinen Sie vermutlich mit Linken) haben das sehr wohl verstanden. Ich fürchte aber, Sie wollen nicht verstehen, wofür die Identitären stehen, bzw. bekennen sich offen zu deren rechtsextremen Weltbild.