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Festakt zum 70. Geburtstag "Beste Verfassung" und "gute Richtschnur"

1. Dezember 1946 - die "Geburtsstunde" des modernen Freistaats: Die Bevölkerung nahm mit einem Volksentscheid die neue Verfassung an. Zum 70. Geburtstag im Münchner Nationaltheater nannte Landtagspräsidentin Stamm sie eine "gute Richtschnur", CSU-Chef Seehofer sprach sogar von der "besten Verfassung".

Von: Veronika Beer

Stand: 01.12.2016

 Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland/Verfassung des Freistaates Bayern liegt am 01.06.2006 im Bayerischen Landtag. | Bild: dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Erste Rednerin des Festakts war Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). Sie betonte, dass die Menschen in Bayern in Frieden, Freiheit und nie erreichtem Wohlstand leben. Das sei eine Leistung, deren Basis vor 70 Jahren gelegt worden sei und an deren Anfang das Trümmerfeld des Zweiten Weltkriegs stand.

"Die bayerische Verfassung war uns immer eine gute Richtschnur. Und sie muss es auch in Zukunft sein, denn die Herausforderungen sind unwahrscheinlich groß. Wir müssen alles tun, um eine Spaltung zu verhindern."

Landtagspräsidentin Barbara Stamm

Spitzentechnik und Tradition

Das Münchner Nationaltheater lieferte einen beeindruckenden Rahmen für den Festakt.

Bayern hat sich aus bäuerlichen Strukturen zu einem Standort der Spitzentechnik entwickelt, aber seine Traditionen dabei nie verloren, sagte die Landtagspräsidentin. Die Verfassung formuliere die Grundrechte und Grundpflichten für ein gutes gesellschaftliches Miteinander. Wilhelm Hoegner und den anderen Müttern und Vätern der bayerischen Verfassung gelte der größte Dank.

Seehofer betont gemeinsame Verantwortung

Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte die bayerische zur besten Verfassung. Dennoch: Die Leitplanken einer modernen, verantwortungsvollen Politik seien das aktive Mitwirken und entschiedene Eintreten für die verankerten Werte.

"Was wir nicht in der Verfassung festschreiben können, ist der respektvolle Umgang miteinander, der leidenschaftliche Einsatz gegen Rechtsextremismus und religiös motivierten Extremismus. Unsere Verfassung braucht eine aktive Bürgergemeinschaft und Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht."

Ministerpräsident Horst Seehofer

Jurist Kirchhof voller Lob

Der deutsche Verfassungsrechtler Professor Paul Kirchhof nannte die bayerische Verfassung eine Verfassung der Hoffnung, der Grundverantwortung und des Vertrauens.

"Es ist ein Juwel im Recht."

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof über die bayerische Verfassung


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Kommentare

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Barbara, Donnerstag, 01.Dezember, 14:04 Uhr

6. Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung

ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschluß, die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts dauernd zu sichern, gibt sich das Bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung:
Artikel 1:
(1) Bayern ist ein Freistaat
(2) Die Landesfarben sind weiß und blau.
(3) Das Landeswappen wird durch Gesetz bestimmt.

Anderl, Donnerstag, 01.Dezember, 11:05 Uhr

5. Es ist an der Zeit

Ja, die Bayerische Verfassung gab es vor der Deutschen. Durch diese eigene Verfassung wäre Bayern in der Lage sich von Deutschland zu trennen. Dies wäre auch der einzig richtige Weg. Was wäre gegen ein Königreich einzuwenden? Aber bei den momentanen Entwicklungen habe ich große Hoffnung das es bald soweit sein wird. Dann bleibt auch das Geld bei uns und versickert nicht nutzlos in Berlin und die öffentliche Ordnung könnte man auch wieder herstellen

  • Antwort von Chris, Donnerstag, 01.Dezember, 12:19 Uhr

    Dann hoffe ich aber das danach dann die Franken endlich in die Freiheit entlassen werden und ihren eigenen Staat bekommen.

  • Antwort von Rosl, Donnerstag, 01.Dezember, 13:44 Uhr

    Anderl, hundertprozentige Zustimmung! Die Berliner Verhältnisse und Leute passen überhaupt nicht zu uns, von dort wurden immer nur Revoluzzer nach Bayern importiert.

    Es wird gern vergessen, daß Berlin schon immer nichts wert war. Schon zur Kaiserzeit hauste dort nur die Entourage und deren Bedienstete. Erst zu Ende der Kaiserzeit kam ein bißchen Industrialisierung (Siemens, AEG, später Hollerith). Als diese Betriebe im Krieg zerstört wurden, Berlin geteilt wurde und die Industriellen vor dem Kommunismus flüchteten, war in Berlin gar nichts mehr los. Allerdings gingen etliche davon nach Bayern, wovon wir stark profitiert haben. Aber die Mauer ist bereits vor 25 Jahren gefallen (...) Man ruht sich halt bequem im Länderfinanzausgleich und sich selber aus. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
    Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

Peter, Donnerstag, 01.Dezember, 10:05 Uhr

4. Gut gemeint aber nutzlos

Bitte erwähnen sie in ihrem Bericht dazu auch das die bayrische Verfassung eigentlich nutzlos ist, ein schöner Text der noch unter der StVO steht.
Bundesrecht bricht Landesrecht!
Würde in der Verfassung noch die Todesstrafe und die Polygamie stehen, wären diese nichtig.
Interessant ist allerdings ihre Geschichte.
Nach Endes des WK2 war die begründete Hoffnung da, Bayern würde nach Rückgängigmachung der Gleichschaltung wieder ein souveräner Staat, wenn auch kein Königreich.
Im Prinzip sind also die dort feiernden , mit einem gewissen Augenzwinkern: "Reichsbürger"

  • Antwort von PeterZö, Donnerstag, 01.Dezember, 10:54 Uhr

    Warum dürfen nichts- oder halbwissende Leute eigentliche jeden falschen Gedanken hinausposaunen?

  • Antwort von @Peter, Donnerstag, 01.Dezember, 10:59 Uhr

    Mhm, und EU-Recht bricht Landesrecht. Dann können wir ja Ihrer Logik zufolge auch unsere Verfassung streichen, oder?

  • Antwort von WikiAbschreiber, Donnerstag, 01.Dezember, 12:17 Uhr

    Wenn es schon aus Wikipedia entnommen wird, dann bitte vollständig und korrekt, Peter.

  • Antwort von Peter, Donnerstag, 01.Dezember, 13:27 Uhr

    Peter Zö...
    "Warum dürfen nichts- oder halbwissende Leute eigentliche jeden falschen Gedanken hinausposaunen?"
    Da stimme ich voll zu.
    sollte dies sich allerdings auf meinen Beitrag beziehen so möchte ich feststellen das es vorallen auf sie zutrifft
    Hauptsache was abgelassen.
    Und @Peter :Schon mal Art 31 GG gelesen?
    da steht das drin... Wort für Wort
    Was EU Recht angeht, hier haben die lokalen Regierungen immer ein paar Jahre Zeit ihre Gesetze anzupassen.

    Aber Hauptsache nen gescheiten Spruch ins Netz gelassen...

  • Antwort von PeterZö, Donnerstag, 01.Dezember, 14:06 Uhr

    Dann erklären Sie mal den Inhalt der bay. Verfassung und vermeiden bitte das Paste & Copy aus Wikipedia, denn das kann jeder selber lesen.

  • Antwort von Peter, Donnerstag, 01.Dezember, 14:09 Uhr

    Wenn sie schon mit mehreren Namen schreiben müssen...
    Was hab ich den mit Copy Paste verwendet?
    Erleuchten sie mich.
    Bitte

  • Antwort von Augenzwinkerer, Donnerstag, 01.Dezember, 14:22 Uhr

    An Peter:

    Wenn sie schon mit Reichsbürgern Augenzwinkern, dann lesen Sie Artikel 15.

    Artikel 15. (1) Wählergruppen, deren Mitglieder oder Förderer darauf ausgehen, die staatsbürgerlichen Freiheiten zu unterdrücken oder gegen Volk, Staat oder Verfassung Gewalt anzuwenden, dürfen sich an Wahlen und Abstimmungen nicht beteiligen.

    (2) Die Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzungen vorliegen, trifft auf Antrag der Staatsregierung oder einer der im Landtag vertretenen politischen Parteien der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

    Ihre Reichsbürger dürfen zu Hause bleiben.
    Vielleicht verstehen Sie ja noch irgendwann, die Aufgaben der Landesverfassungen.

  • Antwort von Peter, Donnerstag, 01.Dezember, 14:46 Uhr

    Manche Menschen scheinen mit jedem Tastenanschlag Gehirnzellen abzubauen.
    Weil da solch ein Mist steht , glauben sie also dass das Wahlrecht in Deutschland sich davon beeindruckt zeigt?
    Bitte lieber BR : Sollte nicht Aufklärung und Bildung im Interesse oder gar Aufgabenfeld des BR liegen?
    Einen gut recherchierten Artikel und Hintergrundinformation, notfalls auch n paar Diagramme damit das hier aufhört und wir wieder zur Qualität zurückkehren.

  • Antwort von Doris M., Donnerstag, 01.Dezember, 17:09 Uhr

    @Peter

    Warum schreiben Sie dann auch, daß die bayerische Verfassung nutzlos sei, wenn Sie sie offensichtlich nur oberflächlich kennen?
    Sie exponieren geradezu ihre "Bildung".

  • Antwort von Herbert Schanter, Freitag, 02.Dezember, 01:42 Uhr

    Schon interessant zu beobachten, wie sich diese Leute wie winselnde Hunde von dannen machen.
    Gut gekontert.

  • Antwort von Peter, Freitag, 02.Dezember, 09:34 Uhr

    Also gut, die Verfassung ist toll und mächtig , ebenso wie alle bayrischen Pläne wie die Herdprämie etc...
    Ich setzt mich jetzt hin und strick mir ne schöne Hausordnung mit Steuerfreiheit und alle drei Gewalten in einer/meiner Hand.
    Am besten schreib ich eine von den Reichsbürgern ab.

  • Antwort von D. Hofberger, Freitag, 02.Dezember, 12:47 Uhr

    Sind Sie sicher, daß nicht schon einer sind?

    Am besten Sie beschäftigen sich mal mit den Verfassungen der Bundesländer. Sie regeln auf Landesebene unser Zusammenleben und die Rechte und Pflichten des Staates, aber auch seiner Bürger. Sogar dort steht, daß sie per Geburt deutscher Staatsangehöriger sind.

    Ihren Zwist und Dikurs mit aktuellen politischen Themen, wie Herdprämie oder gegen die Maut zu sein ist genau von dieser Verfassung garantiert. Schreiben Sie an den Politiker ihrer Wahl und vertreten dort ihre Meinung. Dafür steht die Verfassung, auch die in Bayern.
    Da müssen noch nicht einmal das "Stricken" lernen ;-)

Bajuware, Donnerstag, 01.Dezember, 09:59 Uhr

3. "Geburtsstunde des modernen Freistaats?": BLÖDSINN

Der Begriff Freistaat stammt meines Wissens aus der Weimarer Republik. Und die Traditionslinie zum Königreich Bayern ist auf allen Gebieten unaübersehbar. Im Unterschied zu anderen Bundesländern ist die Tradition bei uns ungebrochen.

  • Antwort von Rosl, Donnerstag, 01.Dezember, 11:44 Uhr

    Der Begriff Freistaat (ein anderes Wort für Republik) ist älter, ich habe ihn schon bei Heinrich Heine gefunden:

    "In der Tat, es ist ein Freistaat, und hier findet man die größte politische Freiheit. Die Bürger können hier tun, was sie wollen, und der hoch- und wohlweise Senat kann hier ebenfalls tun, was er will; jeder ist hier freier Herr seiner Handlungen. Es ist eine Republik."
    ("Aus den Memoiren des Herrn von Schnabelewopski", 1834, Kapitel 3. Hier geht es um die Stadt Hamburg).

    Wie man sieht, war Heine etwas romantisch veranlagt.

Zwiesel, Donnerstag, 01.Dezember, 08:40 Uhr

2. Störfaktor Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Es könnte mit der Bayerischen Verfassung so schön sein, wenn nur nicht die Wächter im Bayerischen Verfassungsgerichtshof wären oder wenn sie wenigstens wüssten, wem sie zu folgen haben.

  • Antwort von Rudi R., Freitag, 02.Dezember, 12:50 Uhr

    Vereinfacht gesagt, dem Gesetz müssen sie folgen. Zwiesel, seien Sie sicher, das tun die Verfassungsrichter auch.