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Treffen der Innenminister Bayern und Österreich setzen auf Grenzkontrollen

Bayern und Österreich wollen die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze vorerst beibehalten. Sie sollen aber effizienter werden. Darauf haben sich die Innenminister beider Länder, Herrmann und Kickl, in München verständigt.

Von: Lorenz Storch

Stand: 15.02.2018

Archivbild: Grenzkontrolle auf der A3 im Landkreis Passau | Bild: picture-alliance/dpa

Für die Menschen rund um Passau ist es ein Ärgernis: Die Grenzkontrollstelle liegt erst nach der ersten Autobahnausfahrt auf deutscher Seite, sie klagen deshalb über Schleichverkehr, Staus und Unfälle. Bayern würde gern bereits auf österreichischer Seite kontrollieren – FPÖ-Innenminister Herbert Kickl will erst mal eine Studie abwarten:

"Diese Machbarkeitsstudie ist noch nicht fertig, aber wir haben ausgemacht, dass wir – sobald die vorliegt – uns auf Expertenebene zusammensetzen, um diesen Problembereich zu besprechen."

Österreichs Innenminister Herbert Kickl, FPÖ

Weniger Stau bei Kontrollen gewünscht

Maximal drei Monate will Bayerns Innenminster Joachim Herrmann in dieser Sache noch verstreichen lassen – und sonst zur Not auf deutscher Seite eine bessere Lösung suchen. Weniger Stau bei den Kontrollen – das wünschen sich Österreich und Bayern, so Herrmann:

"Dass vielleicht der ein oder andere, der auf den ersten Blick völlig unverdächtig aussieht, auch schneller durchgewunken wird. Jedenfalls: Wir brauchen effiziente Kontrollen, aber auch weniger Behinderung."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU

Zum Prinzip eines Schengenraums ohne Grenzkontrollen steht Bayern theoretisch weiter – aber vorerst sollen die Kontrollen im Mai noch einmal verlängert werden.


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realist, Donnerstag, 15.Februar, 14:46 Uhr

4. "Effiziente" Kontrolle gegen wen?

Die Einzigen, welche dadurch "kontrolliert", eher schikaniert werden, sind die schon länger hier lebenden Bürger. Die "Kontrolle" führt nur dazu, dass jemand, der das Wort Asyl hörbar aussprechen kann, "staatstragend" und nicht erst über einen längeren Fußweg oder vom Schleußer ausgesetzt als von unseren Parteien begrüßter Neubürger weiter zur Staatsversorgung geleitet wird.
Wenn Herr Söder meint, mit diesem aktionistischen Märchen noch die Landtagswahl zu retten, welche der noch-Amtsinhaber in den letzten Monaten durch sein devotes Kriechen vor allen Parteien in Berlin vollständig vergeigt hat, könnte er sich täuschen.

winfried, Donnerstag, 15.Februar, 14:38 Uhr

3. DE-Grenzkontrollen .. (1)lückenlos ? .. (2)mit oder ohne Rückweisungsbefugnis ?

So lange nur an der BAB, und da nur in "verkehrsabhängigen" Stichproben ohne Rückweisungsmöglichkeit, kontrolliert wird, sind Grenzkontrollen sinnfrei, Valium(Opium) für's Volk und lediglich das gewohnte "Geld verbrennen".

Otto, Donnerstag, 15.Februar, 14:02 Uhr

2. Nebenstrecken

Dann aber bitte auch an den Nebenstrecken kontrollieren, das bringt erst etwas!

Chiemgauer, Donnerstag, 15.Februar, 13:47 Uhr

1. Hilft nix, gar nix

Was soll das, wenn ca. 4 Grenzübergänge von ca. 70 von Bayern nach Österreich kontrolliert werden ? Gar nichts, das ist reine Symbolkontrolle um den Menschen was vor zu gaukeln. Die Organisierten Schleuserbanden werden kaum über einen Grenzübergang kommen, an dem sie wissen dass dort die Polizei steht. Müssen sie auch nicht, denn es gibt genug Übergänge an denen kein Mensch kontrolliert.

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 15.Februar, 14:40 Uhr

    Entweder Sie meckern, dass die Grenzen nicht dicht sind oder Sie meckern, weil kontrolliert wird. Wollen Sie Deutschland einmauern?