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Vor Parteitag in Berlin Bayern-SPD stellt Bedingungen für GroKo-Gespräche mit Union

Die SPD in Bayern zieht eine rote Linie: Keine Verhandlungen mit CDU und CSU, bevor die Union nicht verabredete Projekte umsetzt. Wie der BR erfahren hat, wollen das die Genossen morgen beim Parteitag in Berlin durchsetzen.

Von: Björn Dake

Stand: 06.12.2017

SPD-Fahnen stehen am 21.10.2012 vor der Messe Nürnberg (Bayern), | Bild: picture-alliance/dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Der Bayern-SPD geht es zu schnell. Erst müsse die Union etwas liefern, dann könne über eine neue Regierung gesprochen werden. Konkret: Das Recht, dass Beschäftige von Teilzeit in Vollzeit rückkehren dürfen - und eine Solidarrente gegen Altersarmut. Beides sei längst mit der Union vereinbart gewesen. Diese Änderungswünsche für den Leitantrag der SPD-Führung liegen dem Bayerischen Rundfunk vor.

Parteitag entscheidet über Kurs

Die bayerischen Genossen wollen diese Bedingungen morgen beim Parteitag in Berlin durchsetzen. Dort will sich die SPD-Spitze das "Ja" der Delegierten für Gespräche mit der Union holen. Ob dabei am Ende eine neue Große Koalition herauskommt, das Tolerieren einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen sei offen.

Jusos wollen Groko verhindern

Der konservative SPD-Flügel unterstützt das. Mit einem Thesenpapier warnt der „Seeheimer Kreis“ davor, in „Oppositionsromantik“ zu verfallen. Die Jusos fordern dagegen, eine Große Koalition auszuschließen. 

Schicksalstag für Schulz

Wie Parteichef Martin Schulz dazu steht, hat er am Mittag bei einer internationalen Konferenz im Willy-Brandt-Haus offen gelassen. Für ihn wird der morgige Tag entscheidend: Denn erst wird über Gespräche mit der Union abgestimmt – und dann stellt sich Schulz zur Wiederwahl.


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