Parteitag in Amberg Bayern-SPD rückt nach links
Beim Amberger SPD-Parteitag haben rund 300 bayerische Delegierte den Leitantrag unter der Überschrift "Sozial.Miteinander.Füreinander" einstimmig angenommen. Mit einem linkeren, sozialeren Profil wollen die Sozialdemokraten wieder Boden bei den Wählern gut machen. Und auch zum Ceta-Freihandelsabkommen gab es ein klares Votum.
Fast zerrieben zwischen Großer Koalition in Berlin und auf 17 Prozent geschrumpfte Opposition in Bayern will sich Bayern-SPD-Chef Florian Pronold nicht demotivieren lassen. Er geißelt die CSU, die bei der Erbschaftssteuer Multimillionäre schonen wolle und er spricht sogar das lange verpönte Wort "Umverteilung" wieder aus:
"Wir werden diese Vermögensverteilung, so wie sie in Deutschland und in Bayern ist, so nicht akzeptieren. Und das geht über Steuerpolitik. Das ist der Weg, wie wir hier vernünftig umverteilen. Und da geht es nicht darum, dass man Leute enteignet. Sondern, dass wir die Chancen mehren für diejenigen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund aufwachsen."
SPD-Landeschef Florian Pronold
Für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, heißt auch günstigen Baugrund für erschwingliche Wohnungen bereitstellen. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen:
"Ich möchte, dass wir eine Bodenpreisbremse diskutieren. Ist es redlich, dass in Bayern so die Bodenpreise explodieren. Nein meine ich - da müssen wir rein."
Bayern-SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen
Staatliche und kommunale Baulandbewirtschaftung - für die CSU ist das oft noch sozialistisches Teufelszeug. Die SPD-Delegierten in Amberg denken da ganz anders. Sie sprechen von sozialer Verantwortung und davon, sich nicht von der CSU an die Wand drücken zu lassen.
Dazu gehört für SPD-Landeschef Florian Pronold endlich auch in Bayern mehr Staatsgeld für Sozialwohnungen. Die CSU habe das skandalös versäumt.
"Wir wollen bezahlbare Wohnungen für alle, und wollen, dass auch die Krankenschwester und der Polizist da wohnen kann, wo er arbeitet."
SPD-Landeschef Florian Pronold
Im einstimmig angenommen Leitantrag fordert die SPD auch eine Familienarbeitszeit, damit Kinder mehr von ihren Eltern haben; gleichen Lohn für gleiche Arbeit; kostenfreie Bildung und eine bessere Integration der Zuwanderer. Die Generalsekretärin zitiert aus dem Leitantrag:
"Es ist nicht wichtig, wo du herkommst, sondern wie du dich einbringst und was du aus dir machst. Das gilt für alle. Leben ist nicht nur Schicksal - es lässt sich viel daraus machen. - Und ich sage euch eins: Das galt auch für uns Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben diese Chance damals bekommen. Und wir müssen diese Chancen auch anderen Menschen geben."
Bayern-SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen
Markus Rinderspacher, der SPD-Fraktions-Chef im Bayerischen Landtag, macht klar, dass die SPD die sozialere und ernsthaftere Integrationspolitik macht:
"Wir lassen uns von einem Seehofer, Scheuer und Söder nicht vorschreiben, ob wir am Abend Sirtaki tanzen, oder Flamenco oder Schuhplatteln. Wir werden uns nicht vorschreiben lassen, ob wir Scheufele essen, Schweinebraten, Döner oder Gyros. Und wir werden uns auch nicht vorschreiben lassen, ob wir zuhause schwäbisch, fränkisch, bairisch, türkisch oder griechisch reden. Leben und leben lassen - dafür steht der Freistaat Bayern."
Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.
Klares Nein zu Ceta und damit Contra zu Gabriel
Mit großer Mehrheit wurde in Amberg außerdem ein Antrag angenommen, in dem das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada abgelehnt wird. "Es herrscht seit langem große Skepsis bei Ceta in der SPD in Bayern aber auch in anderen Landesverbänden," sagte Generalsekretärin Kohnen dazu.
Damit stellt sich die Bayern-SPD klar gegen den Kurs von SPD-Bundesparteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dieser hatte erst vor wenigen Tagen Ceta gewürdigt als "ein gutes und wichtiges Abkommen, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada vertiefen wird."
Kommentieren
Robert Hagen, Samstag, 23.Juli 2016, 19:12 Uhr
16. Bayern-SPD rückt nach links
Hier fehlt in der Überschrift m.E. ein entscheidendes Wort: ... w e i t e r nach links ... Und da ist in der Tat noch viel Platz - nach unten!
F.K., Montag, 18.Juli 2016, 10:30 Uhr
15. SPD Führungspersonal
"Wir lassen uns von einem Seehofer, Scheuer und Söder nicht vorschreiben, ob wir am Abend Sirtaki tanzen, oder Flamenco oder Schuhplatteln..."
Starke Worte Herr Rinderspacher!
Bravo, damit werden Sie es der CSU gewaltig zeigen und die CSU in die Opposition treiben!
Es ist schon ein trauriger Haufen die Chefs der Bayern SPD. Keiner nimmt sie ernst, nicht mal die SPD selber.
Nemo Nullus, Sonntag, 17.Juli 2016, 22:12 Uhr
14. SPD
Die SPD links und sozial? Es war einmal... so fangen alle Märchen an.
Für linke und soziale Politik braucht man Mut, Durchhaltevermögen und Überzeugungskraft!
Aber die SPD macht sich doch in jede Hose, die man ihr hinhält (D.Hildebrandt)
Barbara, Sonntag, 17.Juli 2016, 13:37 Uhr
13. Wo ist eigentlich der Franz Maget?
In München war Franz Maget noch auf allen Wahlplakaten zu sehen? Warum hört man von ihm nichts mehr?
Steuerzahler, Sonntag, 17.Juli 2016, 00:16 Uhr
12. Ich zahle bereits 50% Steuern
Grüss Gott,
auf meiner letzten Einkommenssteuererklärung war netto vom brutto ungefähr 50%. Wenn ich dann in den Media Markt gehe und ein TV kaufe und 19% Umsatzsteuer auch noch verschwinden, dann ist meine effektive Besteuerung bereits über 50%. Warum denkt die SPD, dass es gerecht wäre, noch mehr umzuverteilen?
Und als Bemerkung zu der SPD-Bodenpreisbremse: Die Preise explodieren, weil die Eurowährung zerstört wird. Die Zerstörung geschieht insbesondere in Form der EZB und ihrer Geldschöpfung ("Kauf"programme für Staats- und Firmenanleihen, Emergency Liquidity Assistance für regionale Zentralbanken) und ihre Negativzinspolitik. Diese Politik, genauso wie den ESM und all die "Rettungspakete", hat die SPD mitgetragen und mitverursacht. War sie so dumm, dass sie nicht wusste, dass bei einer Aushöhlung einer Währung die nominalen Preise für Güter steigen würden?
Bedauerlich.
Antwort von A. Nonüm, Sonntag, 17.Juli, 10:00 Uhr
@Steuerzahler
Sie sind leider nicht REICH genug.
Sonst würden sie nicht so viel Steuern zahlen.
Sie, wahrscheinlich CSU´ler, sollten sich bei ihren Idolen auch bedanken das sie die ganze Schei.e mitgetragen haben.
Aber auf diesem Auge sind sie wahrscheinlich blind?
Nur so nebenbei, die SPD in ihrem ursprünglichen Sinn (Arbeiterpartei) gibt es schon lange nicht mehr.
Da sitzen doch nur noch Bonzen an der Spitze, die kleinen Idealisten - ich nenne sie Idioten (auch in den anderen Parteien) - glauben noch was ihnen die größen Führer erzählen.
Ich war selbst auch einmal ein so ein kleiner Idiot (Idealist) bei einer sich selbst als christlich und sozial titulierenden Partei.
Manchmal muß ich heute noch über meine Gutgläubigkeit schmunzeln
Gott sei Dank ist mir rechtzeitig die Erleuchtung gekommen.
Antwort von mir kommen die Tränen, Sonntag, 17.Juli, 11:12 Uhr
@ Steuerzahler: Unmöglich! Der Spitzensteuersatz beträgt z. Z. 42 % bzw. der "Reichensteuersatz" 45 % für Einkommen von mehr als 250.000 EUR. Zum Vergleich: Unter Kohl waren es 56 % bzw. 53 %.
Antwort von stefan, Montag, 18.Juli, 07:36 Uhr
Wenn man den Spitzensteuersatz (47,48 %) zahlen muß, hat man auch ein Einkommen von 250.000 Euro...