Reichsbürger-Diskussion im Landtag Waffen weg und Beobachtung verschärfen
Mit einer Schweigeminute gedachte heute der Bayerische Landtag des letzte Woche bei einem SEK-Einsatz getöteten Polizisten. Mit vier Dringlichkeitskeitsanträgen wurde die Staatsregierung aufgefordert, schärfere Maßnahmen gegen die Reichsbürgerbewegung zu ergreifen
Die Reichsbürgerbewegung ist dem Staat nicht unbekannt. Gerichte, Finanzämter und auch Gerichtsvollzieher hatten vielfältige und zeitraubende Kontakte mit renitenten Reichsürgern, welche die geltenden Rechte und Verordnungen ablehnen. Doch es gibt bisher keine Zahlen über die Reichsbürgerbewegung in Bayern, ihre Strukturen und rechtsextreme oder gewalttätige Gesinnung. Innenminister Herrmann berichtete nun im Landtag von aktuellen Verfassungsschutzerkenntnissen, dass der rechtsextremistische und gewaltbereite Kern der Reichs-bürgerbewegung in Bayern wächst.
"Ich habe die Sicherheitsbehörden angeordnet, dass alle der Reichsbürgerbewegung zu zuordnenden Personen gemeledet werden. Insbesondere gilt es, waffenrechtliche Erlaubnisse und Waffen schnellstmöglich einzuziehen."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
Eine Zahl aus dem Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz gibt es bereits. Dort wurden rund 90 Reichsbürger registriert, 10 Prozent mit legalen Waffen. Das Problembewusstsein der bayerischen Sicherheitsbehörden muss den Realitäten angepasst werden, so SPD-Extremismusexperte Florian Ritter. Es bedürfe hier, wie bei der Bekämpfung des Salafismus, auch wissenschaftlicher Expertisen.
"Die Einbeziehung von externer Expertise ist kein Zeichen von Schwäche." SPD-Extremismusexperte Florian Ritter