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Finanzausgleich auf Rekordniveau Bayern zahlt mehr als die Hälfte

Jedes Jahr werden Milliarden in Deutschland umverteilt, um in allen Bundesländern gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Wie schon in den vergangenen Jahren bleibt der Freistaat Bayern im Länderfinanzausgleich Rekordzahler.

Von: Charlie Grüneberg

Stand: 14.01.2016

Hände wühlen in einer Kiste mit Zwei-Euromünzen | Bild: picture-alliance/dpa/Sven Hoppe

Fast 5,5 Milliarden Euro hat Bayern im vergangenen Jahr in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Nach vorläufigen Berechnungen, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegen, ist das ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 13 Prozent. Nimmt man die Geldflüsse aus dem Topf der Umsatzsteuereinnahmen dazu, ist die Summe sogar noch größer. Der bayerische Finanzminister Söder hält eine Reform daher für überfällig.

"Wenn man die Gesamtsumme nimmt, weit über 7 Milliarden, was die Bayern abgeben. Das ist schon ein Wahnsinnsbetrag. Wenn man gleichzeitig sieht, dass wir besonders belastet sind wegen der Flüchtlingssituation und dafür schon fast 5 Milliarden ausgeben müssen, also es braucht jetzt da endlich eine Entzerrung."

Markus Söder, Finanzminister Bayern

Bayern zahlt anderthalbmal Berlin

Größter Profiteur war erneut Berlin

Außer Bayern zahlen nur noch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg in den Finanzausgleich ein, alle anderen Länder bekommen Geld. Am meisten profitiert weiterhin Berlin, im vergangenen Jahr erhielt die Hauptstadt 3,6 Milliarden Euro.

Stichwort Länderfinanzausgleich

Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse".

Reform bis 2019

Der Finanzausgleich muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Er soll im Rahmen der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen reformiert werden. Eine Lösung wird bis zum März angestrebt.

Zumindest die 16 Bundesländer hatten sich im November auf eine gemeinsame Linie verständigt - auf Kosten des Bundes. Sie fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab dem Jahr 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen. Union und SPD im Bundestag lehnen den angebotenen Länder-Kompromiss zulasten des Bundes bisher ab.


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Miiich, Samstag, 16.Januar, 08:59 Uhr

12. War die ausgehandelte "Bayernmilliarde" in ein wirklicher Erfolg ?

Ja diese Frage stellt sich mir angesichts der obigen Zahlen. Ich hoffe ich hab da einen Denkfehler oder etwas falsch verstanden. Denn 5,46 Milliarden jährlich abzüglich 1 Milliarde wären ja immer noch 4,4 Milliarden, die Bayern und somit der bayrische Steuerzahler jährlich abtreten müsste. Können wir das auf Dauer ohne Schulden oder sich tot zu sparen schultern????? Wenn das so ist hofe ich auf den Bund, dass er den Kompromis ablehnt und das Verfassungsgerticht. Andernfalls lautet die Konsequenz "finis bavariae" aufgrund finanzieller Haqndlungs- und Gestaltungsunfähigkeit. Aber diese mahnenden Worte werden ebenso untergehen wie die vor über 100 Jahren auf dieser damals weitsichtigen Postkarte: http://media05.myheimat.de/2014/07/09/3174718_web.jpg?1404891609 .
Meiner Meinung nach geht Bayern (wieder einmal) unter wenn es sich zwanghaft an den Bund und seine Politik bindet statt seine Zukunft als eigenes Mitglied im europäischen Staatenbund (nicht Bundesstaat !) zu suchen.

Miiich, Freitag, 15.Januar, 13:05 Uhr

11. Franken

Ich würde es zwar sehr bedauern. Aber wenn die Bevölkerung in den 3 Franken (sich gegenseitig nicht immer grünen) sich in einer Volksabstimmung entscheiden würden lieber ein Bundesland in diesem "Schland" mit seiner neuen "Berliner" Wertevorstellung zu bilden, als in Bayern, muss man das respektieren.
Die andere Möglichkeit wäre gemeinsam ein neues wirklich föderales Bayern aus Altbaiern, Franken und Schwaben zu schaffen.

Birgit Reicheneder, Freitag, 15.Januar, 10:21 Uhr

10. "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse"

Hauptziel ist laut Grundgesetz die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse".

Dann möchte ich aber bitte als gebürtige Münchnerin, die auch weiter in München wohnt, auch die gleichen Lebensverhältnisse wie z.B. die Herrschaften aus den neuen Bundesländern. Ich kann mir nämlich weit weniger an Lebensstandard und "Luxus" leisten
Wir verdienen mehr? Jaaa- aber hat schon mal wer dagegen gestellt was bei uns so unglaublich viel teurer ist? Mieten, Immobilien, Dienstleistungen, Lebensmittel... Mal ganz abgesehen von der Anzahl der Flüchtlinge, die in Bayern landen und bleiben im Verhältnis zu den anderen Bundesländern. Königsteiner Schlüssel... hat auch nie einer nachgelesen was dieser bedeutet, oder? Mia san vielleicht mia - aber auch die Deppen den Nation!

Freiheit für Franken, Freitag, 15.Januar, 04:08 Uhr

9. Wenn schon, denn schon

Na wenn die Bayern die Unabhängigkeit so befürworten, dann könnte man ja auch gleich Franken in die Unabhängigkeit entlassen.
Sollen die Wurstzipfellutscher ruhig ihrer Wege gehen. Dann aber auch bitte konsequent sein.

  • Antwort von franke, Freitag, 15.Januar, 09:49 Uhr

    Also ich bin in Franken geboren und aufgewachsen und lebe immer noch in Franken (Landkreis. Roth) und muss sagen ich fühl mich ganz wohl als Franke in Bayern.
    Und, auch ich sage: Bayern raus aus Deutschland.
    Vielleicht machen die Baden-Württemberger, Hessen und Sachsen ja auch noch mit dann kann man eine Süddeutsche Föderation nach Schweizer Vorbild, meinetwegen mit einem eigenen zusätzlichen Bundesland Franken ins Leben rufen(vorausgesetzt die Mehrheit der Franken will dies).

Susanne, Donnerstag, 14.Januar, 19:03 Uhr

8. nachteilvorteil

Ich finde den Finanzausgleich in Ordnung und angebracht. Mit welcher Begründung sollten Kommunen, die ohne Audi, BMW und co. in der Region verzichten müssen, keine Unterstützung erhalten? Es gibt innerhalb Deutschlands gewaltige Unterschiede in Einkommen und damit auch Lebensstandard, auch mit Finanzausgleich. Spannungen und die Verwarlosung/ Entvölkerung mancher Regionen sind mit einer größeren Ungleichheit zu beschwichtigen.

  • Antwort von Marek, Freitag, 15.Januar, 07:53 Uhr

    Es gibt aber auch Regionen innerhalb Bayerns (z.B.Landkreis Wunsiedel), die eine wesentlich geringere Wirtschaftskraft oder Einkommensniveau als einige Regionen in Rheinland-Pfalz (profitiert seit Einführung des Finanzausgleichs meines Wissens schon immer davon). Daneben gibt es in Kommunen die ohne Audi, BMW und co. auskommen müssen wesentlich höhere Lebenshaltungskosten, v.a. Mieten. Aus diesen Gründen halte ich es für absolut angebracht,den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form in Frage zu stellen.