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Bayern-Ei-Gutachten Chaos bei Bayerns Lebensmittelüberwachung

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat im Gutachten zum Bayern-Ei-Skandal eine Reihe von Schwachstellen bei der Lebensmittelüberwachung in Bayern aufgezeigt. Die Prüfer fordern unter anderem bessere Kontrollen.

Von: Rudolf Erhard und Sebastian Kraft

Stand: 15.02.2016

Es sind 178 Seiten, die es politisch in sich haben. Der Oberste Rechnungshof geht mit der Lebensmittelüberwachung in Bayern hart ins Gericht, und manches liest sich wie eine Bankrotterklärung:

"Seit Jahren werden die vorgesehen Kontrollen nicht im vorgeschriebenen Turnus und in der nötigen Anzahl vorgenommen."

ORH-Bericht

Öffentlichkeit schneller informieren

Es gebe bei der Lebensmittelüberwachung in Bayern zu viele mangelhaft aufeinander abgestimmte Aufgaben, Pflichten und Vollzugshinweise, so der Bericht. Das müsse beseitigt werden, damit schneller Klarheit herrsche, wann bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht, wie beim Salmonellenbefall in den Bayern-Ei-Betrieben, die Öffentlichkeit informiert werden muss. Der Bayerische Oberste Rechnungshof fordert auch grundsätzlich ein Vier-Augen-Prinzip der Lebensmittelkontrolleure bei Betriebskontrollen, das fehlt vielerorts. Angemahnt werden bedarfsgerechte und regelmäßige Dienstbesprechungen der bayerischen Lebensmittelkontrolleure.

Gutachten fordert unter anderem nicht angekündigte Kontrollen

Gefordert wird im Rechnungshofgutachten zur Lebensmittelsicherheit auch, dass Betriebskontrollen grundsätzlich nicht mehr angekündigt werden dürfen. Zusätzlich fehlt die Abstimmung zwischen den Kontrollprogrammen der Spezialeinheit für Lebensmittelsicherheit und der Lebensmittelüberwachung an den Landratsämtern. Dort mangelt bei es bei über 80 Prozent an funktionierenden Organisationseinheiten. Statt dem bisherigen lokalen Durch- und Nebeneinander, regt der Rechnungshof an, die Lebensmittelüberwachung in Bayern an einer Bezirksregierung zu konzentrieren, mit entsprechenden Außenstellen im Freistaat.

Nach Gutachten - SPD kritisiert Lebensmittelüberwachung in Bayern

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Verbraucherschutz, Florian von Brunn, nannte die Mängelliste erschütternd:

Florian von Brunn, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Verbraucherschutz

"Am gravierendsten ist die Feststellung des ORH, dass seit Jahren die vorgesehenen Kontrollen nicht im vorgeschriebenen Turnus und nicht in der nötigen Anzahl vorgenommen werden. Hinzu kommt, dass oft auch noch die Kontrollen angekündigt wurden. Und für die Verbraucher ist es auch sehr gefährlich, dass die Proben zum Teil nicht rechtzeitig ausgewertet werden. Deshalb sind die Eier oft schon verzehrt, bevor das Ergebnis da ist."

Florian von Brunn, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Verbraucherschutz

Das Ergebnis des Gutachtens passe nicht zu den Aussagen von Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf, sie habe in der Bayern-Ei-Affäre keine Fehler gemacht, so von Brunn.

Scharf hat Projektgruppe eingesetzt

Die Verteidigungsstrategie von Ulrike Scharf fällt mit dem Gutachten in sich zusammen. Ihr Ministerium muss die gravierende Mängel jetzt verantworten, die der Fall Bayern-Ei ans Licht gebracht hat. Im Gutachten geht es auch weniger um diesen Einzelfall, sondern um Systemversagen bei den Lebensmittelkontrollen.

"Mir ist es jetzt wichtig, dass wir die kurzfristigen Änderungen, die der ORH uns vorgeschlagen hat in dem 13-Punkte-Plan, als allererstes angehen. Ich habe auch schon reagiert und habe im Haus eine Projektgruppe eingerichtet, die sich besonders mit der Frage intensiv beschäftigt, wie wir die Behörden vor Ort unterstützen können."

Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf

Dazu gehört vor allem die Einführung eines Vier-Augen-Prinzips bei den Kontrollen - viel Arbeit, um das verloren gegangen Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen.

Das Gutachten zum Herunterladen

Die Affäre um Bayern-Ei

Das Unternehmen Bayern-Ei hatte im Jahr 2014 mit Salmonellen verunreinigte Eier europaweit verkauft. Die kontaminierten Eier sollen für rund 500 Erkrankungen und den Tod von mindestens drei Menschen verantwortlich sein. Der ehemalige Geschäftsführer von Bayern-Ei sitzt in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Ein Amtstierarzt des Landratsamtes Straubing-Bogen saß zwischenzeitlich in Untersuchungshaft: Er soll dem Eierhersteller beim Verkauf der gefährlichen Eier geholfen haben. Das BR-Politikmagazin Kontrovers und die Süddeutsche Zeitung hatten den Bayern-Ei-Skandal im Mai 2015 aufgedeckt.


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Norbert Prinz, Montag, 22.Februar, 11:48 Uhr

5. Chaos bei Bayerns Lebensmittelüberwachung

Sehr geehrter Herr Erhard, sehr geehrter Herr Kraft,
auch als Nordrhein-Westfale sehe ich mit Bedauern, dass der BR in meinen Augen keine sachgerechte Berichterstattung veröffentlicht. Nachdem ich den Bericht des ORH gelesen habe, muss ich sagen, dass nicht nur die Berufsgruppe der Lebensmittelkontrolleure betrachtet wurden. Andere Berufsgruppen, die der Veterinäre, die der Lebensmittelchemiker und die der Verwaltungsmitarbeiter werden in Ihrer Berichterstattung gar nicht erwähnt. Nur sehr plakativ die 'Lebensmittelkontrolleure'. Bereits der Bundesrechnungshof hat sich bereits mit der Organisation der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung in unserer Republik auseinander gesetzt und ein entsprechendes Gutachten erstellt und veröffentlicht. Dies ist bereits vor Jahren erfolgt und auch das Land Bayern hat hierauf reagiert. Ich bitte Sie, doch sachgerecht zu veröffentlichen und nicht nur eine Berufsgruppe an den Pranger zu stellen. Bei Fragen können Sie mich per Mail erreichen.

Angela Schießl, Dienstag, 16.Februar, 10:50 Uhr

4. Herstellerdaten

Seit Jahren bemängel ich,......dass man endlich auf den Verpackungen -- Legedatum--Hersteller--und Producktionsdatum versehen muß !
Man findet nur das Ablaufdatum !
Grüße Wie lange liegt die Ware schon ? Dass wäre mal die Frage

Erik, Dienstag, 16.Februar, 10:27 Uhr

3.

"Vier-Augen-Prinzip bei den Kontrollen". Guter Ansatz. Aber auch bei den Lebensmittelkontrolleuren wurde, wie überall im öffentlichen Dienst, in den letzten 10, 15 Jahren gespart ohne Ende. Hier ist auch die Meinung vieler "Fachleute" schuld, die immer noch behaupten, dass wir keine Beamten brauchen, da diese doch eh nur faul rumsitzen und nur viel Geld kosten. Jetzt kommt auch hier, wie auch bei der Polizei und der Verwaltung die Quittung.

  • Antwort von Beamtenfresser, Dienstag, 16.Februar, 15:27 Uhr

    Stimmt, was Sie sagen.
    Das kommt alles von der Unsinnsmeinung
    der blau-gelben Puenktchenpartei, wonach privat besser sei als staatlich.
    Was daraus geworden ist, sieht man an Bahn und Post. Da stehen schon lange nicht mehr die Kunden im Mittelpunkt, sondern die Boni der höheren Chargen.

H. dertauer, Dienstag, 16.Februar, 09:57 Uhr

2. Deutsche Leitkultur

Ob Mueller-Brot
Ob Bsyern-Ei
die Staatspartei ist stets dabei.

Zuständigkeiten, Dienstag, 16.Februar, 06:57 Uhr

1. warum eigentlich keine externe Prüfung?

Ich frage mich, warum dieses Gutachten der ORH geschrieben hat, der ja eigentlich dafür da ist, zu überprüfen, ob Steuermittel sachgerecht verwandt werden.
Klingt mir so als fragte man seine Mutti, ob man alles richtig gemacht hat, wenn jemand einem z.B. vorwirft, man habe bei Abgasmessungen gemauschelt.