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Schöner sägen mit dem Freistaat Wo Bayern Geld verschwendet

Das Geld sitzt locker im Freistaat - stellt der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinem Bericht für 2016 fest. Unnötige Motorsägekurse, schlampige Planungen beim Nürnberger S-Bahnnetz oder ineffektive Steuerprüfer - das meiste Geld wird verschwendet, wenn der Staat den Überblick verliert. Von Rudolf Erhard

Von: Rudolf Erhard

Stand: 15.03.2016

Neben einer umfangreichen Prüfung des Staatshaushaltes werden wieder 15 Prüfergebnisse aus der öffentlichen Verwaltung vorgestellt, bei denen nach Meinung des Rechnungshofes Geld verschwendet, nicht eingetrieben oder falsch ausgegeben wurde.

Kultur kostet

Die Liste reicht von Finanzämtern über das Münchner Gärtnerplatztheater bis zu schulischen Ganztagesangeboten oder den Motorsägekursen der Bayerischen Staatsforsten: Schön, dass es offene Ganztagesschulen bald auch an den Grundschulen gibt, doch den Koordinierungs- und Verwaltungsaufwand sollte das Kultusministerium besser steuern, meinen die Rechnungshofprüfer. Den Überblick verloren haben bei der tariflichen Eingruppierung ihrer Mitarbeiter die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen und das bei 70 Prozent ihrer 277 Mitarbeiter. Konkret bedeutet das jährlich über eine halbe Million Euro Fehlzahlungen wegen falsch errechneter Tariflöhne. Das Gärtnerplatztheater, gerade in den Schlagzeilen wegen der Verteuerungen bei der Renovierung, bekam trotz nahezu gleichgebliebener Ausgaben fünf Jahre lang jährlich mehr Geld. Überflüssige fünf Millionen Euro machten die Prüfer hier aus.

Überblick verloren - Geld weg

Zahlreiche Mängel entdeckten die Rechnungshofprüfer bei der Berechnung von arbeitszeitabhängigen Bezügen in der gesamten Staatsverwaltung. Ein sträfliches Durcheinander scheint in bayerischen Justizvollzugsanstalten zu herrschen. Da passen Dienstplan, Arbeitszeit und Bezüge der Mitarbeiter oft nicht zusammen. Bei den 36 bayerischen Justizvollzugsanstalten konnten durch die Rechnungshofprüfung in letzter Minute 4.200 Tage unberechtigter Zusatzurlaub der Mitarbeiter verhindert werden. Bei den teilprivatisierten Bayerischen Staatsforsten in Regensburg hat der Oberste Rechnungshof eine Unterdeckung beim Alterssicherungsfonds für fast 800 Forstbeamte entdeckt, was bei den jährlichen Millionengewinnen aus dem Holzverkauf nicht sein muss. Für unnötig hält der Rechnungshof auch die  1,1 Millionen Euro Personalkosten für die jährlich von der Staatsforstverwaltung angebotenen rund 1.000 kostenlosen Motorsägekurse für Privatwaldbesitzer.

Zu laxe Steuerfahnder

Bei staatlichen Hochbaumaßnahmen wird oft mangelhaft geplant und nachgeprüft. Unnötige Mehrausgaben allein in drei Jahren 16 Millionen Euro. Die Erweiterung des Nürnberger S-Bahn-Netzes, das 2010 in Betrieb ging, hat der Freistaat mit 40 Millionen Euro gefördert. Bei Durchsicht der Unterlagen hat aber der Rechnungshof jetzt etliche Mehrkosten entdeckt, die überflüssig waren. Schuld sind schlampige Planungen und Ausschreibungen der Deutschen Bahn, die der Staatsregierung hätten auffallen müssen. Stammkunden der Rechnungshofprüfer sind auch heuer wieder die bayerischen Finanzämter. Entweder fordern sie zum Ärger der Bürger rückwirkend Steuererklärungen für Renteneinkünfte ein oder sie sind andererseits zu nachlässig bei der Nachprüfung von Steuerverweigerern, die geschätzt werden müssen. Die Steuerfahnder sind nicht effektiv genug und fahnden nur bei einem Bruchteil entsprechender Meldungen von Betriebsprüfern nach nicht gezahlten Steuern, rügen die Rechnungshofprüfer. Von jährlich rund 120.000 gemeldeten Verdachtsfällen von Steuerhinterziehung wird nur in jedem zehnten nachgeforscht.

Auch Ärzte werden bei der Umsatzsteuer von den Finanzämter nicht ausreichend geprüft. Das betrifft vor allem die vielen Zusatzleistungen von Medizinern, von Schönheitsoperationen über Zahnbleichung oder Dentalschmuck. Kritisiert werden auch zu große Arbeitsrückstände beim Finanzamt München, dem größten seiner Art in Deutschland.


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franke, Mittwoch, 16.März, 12:06 Uhr

12. Kleinigkeiten

Also, wenn´s nicht mehr ist, was die Damen und Herren des ORH zu beanstanden haben , dann geht´s doch!

Tom, Dienstag, 15.März, 20:55 Uhr

11. Bericht ORH

Der ORH macht sich lächerlich. Das sind ja wohl alles Peanuts gegenüber den Milliarden unserer Steuergelder, die von der Regierung für Banken-Rettung, Griechenland und Flüchtlinge verpulvert werden.

Wolfgang Kuhn, Dienstag, 15.März, 19:15 Uhr

10. Verschwendung öffentlicher Gelder

Wenn man in der Abendschau das Büro des Herrn ORH-Präsidenten sieht, kommt einem in den Sinn, dass man vielleicht bei dessen Ausstattung mit dem Sparen anfangen sollte.

TS, Dienstag, 15.März, 18:26 Uhr

9. ORH "pers se schlecht gelaunt"

Herr Söder bezeichnet den ORH im BR heute als "pers se schlecht gelaunt".
Ist Herr Söder nicht eher "per se arrogant"?
Er sollte die Mißstände lieber schleunigst beseitigen, als sich über den ORH zu mokieren.

vulkanos, Dienstag, 15.März, 16:55 Uhr

8. kostenlose motorsägenkurse für privatwaldbesitzer

...jährlich von der staatsforstverwaltung rund 1000 kostenlose motorsägekurse für privatwaldbesitzer?
wie kann so etwas sein,da jeder Selbstwerber,d.h. kunde bei baysf ist einen kostenpflichtigen motorkettensägekurs absolvieren muss?
ansonsten kein selbstwerben des kostenpflichtigen Brennholzes.
das mögen doch mal die bay. Staatsforsten erklären!
gruss aus franken

  • Antwort von Agan, Dienstag, 15.März, 20:56 Uhr

    Schaut seltsam aus. Kann es nicht sein, dass damit ein Zusatzeinkommen für Mitarbeiter generiert werden soll?

  • Antwort von Waldi, Dienstag, 15.März, 22:58 Uhr

    Lieber Herr Erhard, Ihre ungenaue Berichterstattung führt hier zu Missverständnissen: Bayern hat seit der Forstreform 2004 ein Unternehmen Bayerische Staatsforsten (bewirtschaftet den Staatswald) und davon getrennt eine Forstverwaltung. Ersteres lässt Selbstwerber wie vulkanos nur in seinen Wald, wenn der kostenpflichtige Kurs absolviert wird. Das kann das Unternehemen als Grundbesitzer auch verlangen, damit in seinem Wald Unfälle verhütet werden. Letztere (Forstverwaltung) kann keinem Privatwaldbesitzer vorschreiben, was er in seinem Privatwald tut. Gleichzeitig gibt es in Bayern 500.000 private Waldbesitzer und Waldarbeit ist eine der gefährlichsten Tätigkeiten überhaupt. D.h. die ach so überflüssigen Gratiskurse dienen einem gesamtgesellschaftlichen Interesse, wenn sie verhindern, dass sich Leute die Extremitäten abschneiden oder vom Baum erschlagen werden. Die Folgekosten davon zahlen nämlich über Berufsgenossenschaft und Krankenkasse wieder alle - egal ob mit oder ohne Wald.

  • Antwort von vulkanos, Mittwoch, 16.März, 10:29 Uhr

    @waldi
    vielen dank für die versuchte Erklärung.......die Forstverwaltung kann keinen privatwaldbesitzer vorschreiben was er in seinem wald tut.
    bis hierher ist es mir einleuchtend.aber wieso liegt es dann "im gesamtgesellschaftlichen Interesse" das sich "privatwaldbesitzer Extremitäten nicht abschneiden oder vom baum erschlagen werden sollen" (in ihren eigenen wald)und dies durch kostenlose kurse durch baysf vermieden werden soll?
    ich meine es müsste doch von der Berufsgenossenschaft vom waldbesitzer gefordert werden.

  • Antwort von Waldgott Gottwald, Mittwoch, 16.März, 22:02 Uhr

    @ waldi

    Ich kann das gesamtgesellschaftliche Interesse nicht erkennen. Die Privatwaldbesitzer bezahlen ihre Motorsägenkurse selber, dann können sie das nachweisen und im Schadensfall kümmert sich die BG oder die Krankenkasse, so bleibt das nämlich bei der Interessengruppe der privaten Holznutzer hängen und nicht an der Gesamtgesellschaft. Meinen Staplerfahrerkurs hat auch mein Chef bezahlt und nicht die IHK oder das Wirtschaftsministerium und Staplerfahren ist schließlich auch nicht ohne Risiken. Wo wollen Sie denn da eine angemessene Grenze ziehen?

    Die Geschenk der kostenfreien Motorsägenkurse dient wohl eher dazu, sich eine dankbare Klientel zu schaffen, die nachher in der Auseinandersetzung um mehr Waldschutz fest zur bayerischen Forstindustrie hält...