25

Spitzenpolitiker im Endspurt Von Altersarmut bis Breitbandausbau

Wie stehen die Bayerischen Spitzenkandidaten zu den großen Themen Altersarmut, Zuwanderung und Digitalisierung? In der Münchner Runde hatten vier Spitzenpolitiker die Möglichkeit, ihre Positionen klar zu machen. Innenminister Joachim Herrmann von der CSU traf auf Claudia Roth von den Grünen, Florian Pronold von der SPD und Klaus Ernst von der Linkspartei.

Von: Simon Emmerlich

Stand: 21.09.2017

Zu Beginn der Sendung sah es fast ein bisschen nach Wohlfühlwahlkampf aus. Beim Zukunftsthema Breitbandausbau. Alle Parteien sehen unisono Handlungsbedarf. Da musste auch CSU-Spitzenkandidat Joachim Hermann zugeben, dass in Bayern viel versäumt wurde:

"Das ist im Moment in der Tat nicht das, wohin wir eigentlich schon vor ein paar Jahren wollten, insofern muss da jetzt deutlich mehr Gas gegeben werden, das muss beschleunigt werden, da muss mehr Geld in die Hand genommen werden."

Joachim Herrmann, CSU, bayerischer Innenminister

Unterschiede gibt es bei den bayerischen Vertretern der Bundestagsparteien nur bei der Frage, wo die Milliarden für den Breitbandausbau herkommen sollen. Und bei der Schuldfrage: Florian Pronold, SPD, hält Joachim Herrmanns Parteikollegen im Bundesverkehrsministerium für alleinverantwortlich.

Die Positionen zu Arbeitsmarkt, Rente und Altersarmut

Beim Thema Rente und Altersarmut wurde dann tatsächlich richtig gestritten. Joachim Herrmann verwies auf die halbierten Arbeitslosenzahlen in der Ära Merkel - Klaus Ernst von der Linken hält die Statistiken für Schönfärberei:

"Die Vollzeitbeschäftigung hat abgenommen! Zugenommen haben Teilzeit, die haben sich mehr als verdoppelt, zugenommen haben Minijobs - plus 37 Prozent; zugenommen haben befristete Jobs und zugenommen hat Leiharbeit. Dann ist das eine Verschiebung am Arbeitsmarkt, die nicht hinzunehmen ist – das ist ein Riesenproblem!"

Klaus Ernst, die Linke

Auch Florian Pronold von der SPD kritisierte den Noch-Koalitionspartner beim Thema Rente:

"Und was überhaupt nicht geht, ist die Debatte, die die Union führt, mit Rente mit siebzig – das ist nichts anderes als eine verdeckte Rentenkürzung!"

Florian Pronold, SPD

Sichere Arbeitsverhältnisse für Frauen

Claudia Roth von den Grünen sah vor allem die Frauen beim Thema Altersarmut gefährdet:

"Ich finde es einen Skandal, dass das Armutsrisiko im Alter vor allem alleinerziehende Frauen haben – da muss sich was ändern, das heißt, da müssen wir an die Arbeitsverhältnisse, weg von diesen Teilzeitverhältnissen, von diesen unsicheren Verhältnissen, sonst werden die Frauen die Armen im Alter sein."

Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen

CSU pocht weiter auf Obergrenze

Und natürlich durfte sie auch in dieser Wahlkampfdiskussion nicht fehlen: Die Obergrenze. Die CSU-Position ist nach wie vor unverrückbar.

"Es geht darum, dass wir die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordern dürfen."

Joachim Herrmann, CSU, bayerischer Innenminister

Herrmann will, dass der Familiennachzug für Menschen aus dem Irak und Syrien, die als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, weiter ausgesetzt wird. Claudia Roth protestierte vehement.

Mehr europäische Zusammenarbeit in Fragen Flüchtlinge und Migration wünscht sich Klaus Ernst von der Linken. Er plädiert für ein hartes Durchgreifen gegen Länder, die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen. Gleichzeitig warnt er davor, mit Flüchtlingen Wahlkampf zu betreiben.

"Diese aufgezogene Debatte um eine Obergrenze führt eher dazu, dass man Leute, die heute Gottseidank nicht am Tisch sitzen, befördert und deren Wahlchancen erhöht."

Klaus Ernst, die Linke

Die AFD, auf die Klaus Ernst hier anspielt, war zur Diskussion nicht eingeladen. Genauso wie die FDP. Der Grund: Die Sendung konzentrierte sich auf die Positionen der jetzt noch im Bundestag vertretenen Parteien.


25

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Marko, Donnerstag, 21.September, 20:24 Uhr

8. Altersarmut wird auch Normalverdiener treffen

Bitte nach Artikel 17 GG

Sehr geehrte Damen und Herren,
da wir ab dem Jahr 2030 eine extreme Altersarmut in diesem Land bekommen werden, wurde daher diese Petition von mir ins Leben gerufen.

Altersarmut wird auch Normalverdiener treffen
35 Jahre Vollzeit bei einem Einkommen von 2.500 Euro brutto. Das würde einem Rentner im Jahr 2030 nur knapp 700 Euro bringen, warnt Arbeitsministerin von der Leyen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/rente-altersarmut-leyen

Die Zeit Online vom 2.Sep. 2012

Danke
Marko Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

Jochen , Donnerstag, 21.September, 17:59 Uhr

7. Familiennachzug = vielfach höhere Asylkosten

Langjährige und einige ewige Harz 4 Empfänger verlangen Familiennachzug, das wird unbezahlbar. Der Bund hat Schulden, die Bundesländer haben Schulden, die Städte und Gemeinden haben Schulden. Sollen wir wegen Asyl & Familennachzug Schulden ohne Obergrenze machen? Was wird dann aus Riester, Rürup und Eichelrenten, wenn der Staat seine Staatsanleihen nicht zurückkaufen kann?

Maria , Donnerstag, 21.September, 17:46 Uhr

6. Von Altersarmut bis Breitbandausbau ist für mich nur zweitrangig.

Für mich hat die allerhöchste Priorität ein Ende des massenweisen Asylmißbrauchs. Um das zu erreichen würde ich den Teufel selbst wählen, wenn es nicht anders geht, dann auch AfD oder NPD.

bayer, Donnerstag, 21.September, 15:43 Uhr

5. Debatte

Der Wahlkampf ist Gott sei Dank am Sonntag vorbei. Dann drücken die Politiker aller Parteien die Alt+Entf Taste und alles versprochene und gesagte ist weg.
Die gewählten Abgeordneten sieht man dann 3 Jahre nicht. Ein Jahr vor der Wahl tauchen sie wieder auf und versprechen uns das blaue vom Himmel.
Man sollt die Parlamente um 50% verkleinern und zu jedem wichtigen Thema die Bürger entscheiden lassen. Das wäre viel besser.

  • Antwort von Wähler, Donnerstag, 21.September, 17:23 Uhr

    Versprechen können doch eigentlich nur die Nichtregierungsparteien. Die Parteien der GroKo müssen sich fragen, warum sie ihre Pläne und Versprechen nicht schon in Angriff genommen bzw. umgesetzt haben: warum können viele Bürger nicht mehr von einem Einkommen leben, warum reicht bei vielen Bürgern nach einem arbeitsreichen Leben die Rente nicht, warum haben wir in D kein würdiges Pflegekonzept für Bedürftige, warum hoffen wir hier weiter auf billige Auslandkräfte? Das wären mal die Themen der letzten Jahre für diese GroKo gewesen. Ganz zu Schweigen vom Lug und Betrug der Autolobby, wo ist denn die amtierende Regierung?
    Warum zahlen wir noch Soli? Kalte Progression? Warum haben es osteurop. Diebesbanden so leicht bei uns? Viele Themen, bei denen die derzeitige Regierung nur versagt hat. Es kann nur besser werden.......
    Ich geben Ihnen auch recht, dass die Parlamente als erstes verkleinert werden müßten. Auch muß nicht jeder Bundespräsi bis ans Lebensende ein Büro etc. haben.

websaurier, Donnerstag, 21.September, 15:38 Uhr

4. Grüne für Familiennachzug...


Zumindest dürfte langsam jedem klar sein, welche Partei(en) nicht wählbar sind.
Mehr sog i ned....

  • Antwort von Josef, Donnerstag, 21.September, 16:32 Uhr

    vor allem die welche die Altersarmut in Breitbandausbau umsetzen und sich um jede Neueröffnung einer Suppenküche freuen!

  • Antwort von Realist, Donnerstag, 21.September, 16:46 Uhr

    Merkel und Seehofer sind auch dafür, nach den Wahlen. Alles schon besprochen.

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 21.September, 17:20 Uhr

    @Realist: Hat man Ihnen ein Geheimpapier anvertraut oder haben Sie das bei Facebook gelesen?