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Empörung über fremdenfeindliche Übergriffe "Das sind keine Menschen, das sind Verbrecher"

Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen zeigen sich viele Politiker empört. Sachsens Regierungschef Tillich nannte die Vorfälle "erschreckend und schockierend". Inzwischen deutet alles darauf hin, dass das Feuer in einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Bautzen absichtlich gelegt wurde.

Stand: 22.02.2016

Laut sächsischer Polizei gehen die Ermittler von Brandstiftung aus. Damit ist klar: die Schaulustigen, die den Brand mit abfälligen Bemerkungen und Freudensbekundungen begleitet haben, haben einen Brandanschlag bejubelt.

Politiker sind schockiert

"Da läuft etwas sehr verkehrt in Sachsen."

Reaktion der Integrationsbeauftragen der Bundesregierung Özuguz

Bundesjustizminister Maas nannte die Vorfälle abscheulich. Erst am Donnerstag hatte eine pöbelnde Menge in Clausnitz Flüchtlinge in einem Bus - darunter auch Kinder - eingeschüchtert und verängstigt. Sachsens Regierungschef Tillich nannte die Vorfälle von Bautzen und Clausnitz gegenüber der Funke-Mediengruppe erschreckend und schockierend.

"Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher. Solche Taten besudeln das, was die Menschen an Mut in der friedlichen Revolution aufgebracht haben und den Fleiß beim Wiederaufbau Sachsens."

Stanislaw Tillich im Interview der Funke-Mediengruppe

Kundgebung in Bautzen

Rund 70 Demonstranten haben ihr Entsetzen über das Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft und die Reaktionen von Schaulustigen zum Ausdruck gebracht. Unter den Teilnehmern waren am Sonntag auch Familien mit Kindern. Die Menschen stellten in Sichtweite des Brandortes Kerzen auf und zeigten Transparente mit Sätzen wie "Wenn Häuser brennen, darf man nicht klatschen" und "Auch geistige Brandstifter sind Verbrecher". Aufgerufen zu der Demo hatte das Bündnis "Bautzen bleibt bunt".

Ermittlungen laufen

Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht und Nötigung. Damit soll gegen jene Bürger juristisch vorgegangen werden, die in Clausnitz einen Flüchtlingsbus blockiert und in Bautzen die Feuerwehr bei den Löscharbeiten an einer brennenden Flüchtlingsunterkunft behindert hatten.

Ulbig verteidigt Einsatz in Clausnitz

Sachens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte an, die Vorgänge zu untersuchen. Dies gilt insbesondere für den Vorfall in Clausnitz, für den die Polizei selbst massiv in der Kritik steht. Hintergrund ist, dass die Polizei eine Blockade der Menschenmenge nicht unterbunden hatte und stattdessen sich sträubende Flüchtlinge teilweise mit Zwang aus ihrem Bus geholt und in die Unterkunft gebracht hatte.

Ulbig als Dienstherr verteidigte das Vorgehen jedoch: "Die Polizei musste konsequent handeln und hat das getan", sagte er am Sonntagabend in Dresden. Die Ursache für den Einsatz sei ein "Mob mit menschenverachtenden Äußerungen" gewesen. Die Flüchtlinge im Bus hätten Angst gehabt. Die Polizei habe deswegen einschreiten müssen. Ähnlich äußerte sich auch de Maizière:

"Es war richtig, alle Asylbewerber schnell aus dem Bus zu bringen."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der ARD.

De Maizière kritisiert Österreich

Unterdessen hat de Maizière Österreich in der Flüchtlingskrise scharf angegriffen. Im ARD-Fernsehen sagte er gestern Abend, es sei inakzeptabel, dass Wien zusätzlich Lasten auf Deutschland ablade. Das werde man nicht auf Dauer hinnehmen. De Maizière bezog sich damit auf die Ankündigung der Regierung in Wien, eine tägliche Obergrenze für die Einreise von Migranten einzuführen und gleichzeitig Tausende Schutzsuchende für die Weiterreise nach Deutschland durchreisen zu lassen.

Unions-Vize-Chef Laschet kritisierte zusätzlich mittel- und osteuropäische Staaten, die im Alleingang ihre Binnengrenzen für Flüchtlinge geschlossen hätten. Diese Staaten hätten Milliardenhilfen von der EU bekommen. Mit nationalistischem Kleinklein könne man keine Krisen lösen, so Laschet.


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