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Bayerns Justizminister zu Türkei-Debatte Bausback fordert Einreiseverbot für Erdogan

Die Diskussion über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland bekommt neuen Zündstoff. Anders als die Bundesregierung fordert Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) nun Einreiseverbote für den türkischen Präsidenten Erdogan und dessen Minister, wenn diese hier Wahlkampf betreiben wollen.

Von: Stefanie Gentner

Stand: 07.03.2017

Auf Bausbacks Facebook-Seite heißt es, er sei "dezidiert der Meinung, dass Deutschland einen Wahlkampf durch türkische Kabinettsmitglieder verhindern kann und sollte". Der CSU-Politiker erklärt weiter: "Die Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz auf die Staatsbürger begrenzt." Wer die Toleranz nicht gegen die Intoleranz verteidige, werde die Toleranz des hiesigen Gemeinwesens nicht erhalten können. Deshalb, betont Bausback, sei der türkische Meinungskampf über die türkische Verfassung in der Türkei und nicht hier auszutragen.

Bausback: Einseitiger und fremder Meinungskampf

Außerdem argumentiert Bausback damit, dass bisher noch niemand über Oppositionelle berichtet habe, die vergleichbare Veranstaltungen in Deutschland planten. "Einen fremden Meinungskampf, der auf ein anderes Staatswesen bezogen ist, nur einseitig hier zuzulassen, macht erst recht keinen Sinn", so Bausback. Seine Facebook-Gemeinde stimmt mit ein - und fordert ein prinzipielles Wahlkampfverbot von Anfang an, so der Tenor von Bausbacks Facebook-Freunden.

Cavusoglu mit Jubel und Protesten in Hamburg empfangen

Türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erhebt derweil schwere Vorwürfe gegen Deutschland spricht und von einem "total repressiven System". In Hamburg wurde Cavusoglu am Dienstagabend von etwa 200 Erdogan-Anhängern jubelnd empfangen. Wenige Meter entfernt demonstrierten rund 250 Gegner in Hör- und Sichtweite zu Cavusoglu gegen den Besuch und die Politik Erdogans.

Cavusoglu will seine Rede nun in der Residenz des türkischen Generlakonsuls halten, nachdem sein Auftritt in einer Halle im Stadtteil Wilhelmsburg aus Brundschutzgründen abgesagt wurde. Den deutschen Behörden hatte er daraufhin vorgeworfen, sie würden Druck auf private Vermieter, Hotels und Saal-Vermieter ausüben, die Verträge zu annullieren.

Reaktionen aus Bayern

Arif Tasdelen, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betont: "Ich finde es falsch, dass türkische Politiker diesen Konflikt nach Deutschland tragen." Dennoch lehnt er das von Bausback geforderte generelle Einreiseverbot für türkische Politiker ab. Deutschland und die Türkei seien seit Jahrzenten befreundet. "Das sollte auch in schwierigen Zeiten so bleiben." Tasdelen betont, er würde sich freuen, "wenn sich die türkische Gemeinschaft hier weniger um die Belange der Türkei, sondern mehr um die Politik in ihrer Heimat Bayern kümmern würde."

Florian Streibl, parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolittischer Sprecher der Freien Wähler, reagiert auf Bausbacks Forderung mit den Worten: "Wir wollen keinen türkischen Wahlkampf bei uns." Unsere Toleranz und Meinungsfreiheit dürfe nicht von fremden Machthabern für demokratie- und freiheitsfeindliche Agitation missbraucht werden.

Diskussion über türkische Politiker und Einreiseverbot

Ankaras harsche Töne und Erdogans Nazi-Vergleich hatten zuletzt Empörung und Unverständnis und eine breite Diskussion in Deutschland ausgelöst. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte das Verhalten der Türkei "abstrus, infam und abwegig". Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) rief dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren. Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, wandte sich zwar klar gegen solche Auftritte türkischer Politiker. Dennoch riet er von Einreiseverboten ab.

Merkel: Auftritte im Rahmen der Gesetze möglich

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte schließlich, Auftritte Erdogans oder von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland blieben im Rahmen der Gesetze möglich, wenn sie rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt würden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu: "Die Bundesregierung arbeitet nicht an irgendwelchen Einreiseverboten."


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