Stamms Zwischenbericht zur Legislaturperiode "Parlament nicht mehr das, was es sein soll"
Zwei Jahre vor der nächsten Wahl hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm mehr parlamentarische Kultur angemahnt. In einem Zwischenbericht zur Legislaturperiode kritisierte sie die Ablenkung der Abgeordneten durch Tablet-Computer und Smartphones und regte an, über kürzere und auch weniger Sitzungen nachzudenken.
"Ich bedauere halt, dass letztlich Parlament nicht mehr das ist, was es sein soll. Man muss sich wirklich überlegen und sagen, man konzentriert sich auf Vollsitzungen, auf Plenarsitzungen."
Barbara Stamm
Zu Spekulationen für eine erneute Kandidatur als Landtagspräsidentin meinte Stamm, sie habe derzeit keinen Grund, darüber nachzudenken, und werde ihre Überlegungen erst kundtun, wenn es so weit sei. Die CSU-Politikerin reagierte damit auf einen Vorstoß von Ministerpräsident Horst Seehofer, der sie am Dienstag mehr oder weniger direkt zum Weitermachen aufgefordert hatte.
Fokus auf Entwicklungszusammenarbeit
Stamm kündigte für 2017 ein stärkeres Engagement des Landtags in der Entwicklungszusammenarbeit an. Dabei wolle man Bildungsprojekte im Nordirak oder Tunesien anstoßen, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Landtagspräsidentin will auch den Empfang für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer zur Regel machen.
In einem rund 40 Seiten starken Bericht legte die Landtagspräsidentin auch einen Überblick vor über eingereichte Petitionen, die Angaben zu Abgeordneten Diäten im Rahmen des Transparenzberichts, internationale Kontakte, bauliche Modernisierungen in einer Größenordnung von rund 42 Millionen Euro und oder live Übertragungen von Plenarsitzungen im Internet. Letztere Maßnahmen tragen auch zur Barrierefreiheit bei, sagte Stamm.