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Affäre um kriminellen V-Mann "Wir wollten keine schlafenden Hunde wecken"

Die V-Mann-Affäre im bayerischen Landeskriminalamt zieht immer weitere Kreise. Jetzt stehen zwei Führungskräfte im Verdacht, die kriminellen Aktivitäten ihres V-Manns in einer Rockergang vertuscht und Akten manipuliert zu haben.

Stand: 04.12.2015

Die Geschichte deutscher V-Mann-Desaster ist um ein Kapitel reicher. Diesmal ist es das bayerische LKA, das einem als Spitzel angeheuerten, vorbestraften Rocker offenbar seine finanziellen Aktivitäten bezahlt hat. Der jüngste Verdacht: zwei Führungskräfte des LKA sollen, als die Sache untersucht werden sollte, den damaligen LKA-Präsident Peter Dathe und das Innenministerium getäuscht haben. Das Innenministerium in München bestätigte der dpa, dass gegen die zwei Beamten inzwischen strafrechtlich ermittelt werde. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth inzwischen gegen ein halbes Dutzend Polizisten.

Dubioser Dänemark-Trip auf Steuergeld

Der V-Mann beim Würzburger Prozess

Der Rocker war bei den "Bandidos" eingeschleust worden, um der Kripo Erkenntnisse über kriminelle Geschäfte etwa mit Drogen und Prostituierten zu liefern. Der V-Mann aber war selbst mehrfach vorbestraft. Und das LKA steht im Verdacht, im Jahr 2011 eine Diebestour nach Dänemark mitfinanziert zu haben.

Die beiden Führungskräfte - ein Kriminaldirektor und ein zwischenzeitlich ebenfalls zum Kriminaldirektor beförderter Kriminaloberrat - verzichteten darauf, die Protokolldaten der Aktion auszuwerten. Rechtlich sind Polizeibeamten aber verpflichtet, Straftaten anzuzeigen.

"Begründung: Die Amtsleitung ist über den Fall Dänemark nicht informiert. Nachdem der Vorfall derzeit gut auszugehen scheint, sollen keine schlafenden Hunde geweckt werden."

Aktennotiz vom 8. November 2011

"Informationssperre" für den Präsidenten und das Innenministerium

Der damalige LKA-Präsident Peter Dathe war anscheinend ahnungslos und sollte es auch bleiben. Dafür wurden auch die Akten frisiert. Ein Rechnungsposten von 2.458 Euro, den der Spitzel mit dem kryptischen Vermerk "Kosten zu Fahrt nach Essen, Beerdigung von Frau von Porno" einreichte, wurde unter dem Vermerk "VP-Legendenbildung" aufgelistet, Hinweise auf kriminelle Aktivitäten eliminiert.

Auch das Innenministerium könnte getäuscht worden sein. Trotz mehrfacher "Geschäftsreisen" des V-Manns ins Ausland erklärte der zuständige Kriminaloberrat, der Spitzel habe "außerhalb Bayerns oder im Ausland" keinen Auftrag gehabt. Über die dänische Diebestour schrieb der damalige Kriminaloberrat, dass "zu keinem Zeitpunkt ein tragfähiger Anfangsverdacht zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen" bestanden habe. Nach dpa-Angaben könnten die LKA-Leute sehr wohl gewusst haben, dass die Rocker Minibagger stehlen wollten.

Drogen, Prostitution und Gewalt - Von Höllenengeln und Banditen

Die Akte, der Psychiater und die CSU

Was die Sache noch brisanter macht: Der V-Mann ist 2013 vom Landgericht Würzburg zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Seinen Aussagen, er habe im Auftrag gehandelt, schenkte das Gericht keinen Glauben, ein psychiatrisches Gutachten bescheinigte ihm eine "paranoide Persönlichkeitsstörung". Nachdem Verteidigung wie Staatsanwaltschaft in Revision gingen, muss der Fall jetzt neu aufgerollt werden.

Einblick in seine Akte bekam das Gericht damals nicht. Wie das BR-Magazin "Quer" berichtete, hat den Sperrvermerk der CSU-Innenstaatssekretär Gerhard Eck unterzeichnet - nach Recherche des Magazins ein Freund der CSU-Politikerin Barbara Becker. Ihr Ehemann ist der V-Mann-Führer des Verurteilten.

Im neuen Jahr soll Innenminister Joachim Herrmann (CSU) über den Fall berichten. Aufmerksamkeit ist ihm garantiert.

Grabenkämpfe im LKA?

Schon im Untersuchungsausschuss Labor des Landtags war das LKA in ein unvorteilhaftes Licht geraten. Mehrere Ermittler berichteten über Grabenkämpfe und Intrigen. Einer der zwei unter Verdacht geratenen Kriminaldirektoren sagte im Mai als Zeuge aus.

Franz Schindler (SPD), der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, wirft dem Innenministerium vor, die Abgeordneten nicht vollständig informiert zu haben. Eine Petition des V-Manns, der die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm beantragte, war im Rechtsausschuss schon vor Monaten Thema. Doch damals wussten die Abgeordneten bei der Diskussion nicht, dass gegen Polizisten ermittelt wird. "Das hätte man uns sagen müssen", kritisiert Schindler.


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Artus, Samstag, 05.Dezember, 06:33 Uhr

4. Untersuchungsausschuss

Die Vorwürfe und erste Belege für ein Fehlverhalten der Politik sind so schwerwiegend, dass ein Untersuchungsausschuss notwendig ist. Ich bin mal gespannt, ob alle Beweisanträge der Verteidigung vom,Gericht positiv beschieden werden. Wenn dann wieder ein Sperrvermerk vom Innenministerium wäre,das,auch ein Offenbarungseid für eine verfilzte Justiz.

Artus, Freitag, 04.Dezember, 17:03 Uhr

3. Bayrischer Filz in der Justiz

Frau Barbara Becker aus Wiesenbronn ist die Ehefrau des V-Mannführers. Sie ist bestens vernetzt mit dem Innenstaatssekretär Eck und dem bayrischen Justizminister Bausback. Auch die wenig erfolgreiche unterfränkische Staatsekretätin im Bundesverkehrsministerium Frau Dorothea Bär aus den nahen Hassbergen und Frau Barbara Becker kennen sich bestens.
Es gilt zwar die Unschuldsvermutung, aber mich würde es doch wundern, wenn da von politischer Seite nicht auch Einfluss genommen wurde. Ein Untersuchungsausschuss ist dringen notwendig. Interessant ist ja auch in diesem Fall, dass sobald jemand unliebsame Wahrheiten vor Gericht ausbreitet er oder sie für psychisch auffällig erklärt und weggesperrt. Das erinnert an den Fall Mollath. Die bayrische Staatsanwaltschaftt, die in alle Richtungen ermitteln soll hat auch in diesem Fall nur in eine Richting geschaut. Oder hat sich der weisungsgebundene Staatsanwalt vom Justizministeerium sagen lassen in welche Richtung er schauen darf?

Waldgott Gottwald, Freitag, 04.Dezember, 16:17 Uhr

2. Wissen, was man will und Konsequenzen tolerieren, Rolle der Politik

Wenn man sich glaubhaft in der Szene bewegen will, als V-Mann, dann wird man die eine oder andere Straftat mitmachen müssen. Die Gangs stellen doch Neulinge auf die Probe und wer davor zurückschreckt, wird sich schnell verdächtig machen. Wenn man das nicht will, muss man auf V-Leute und den Einblick in die Szene eben ganz verzichten. Scheint mir also eher eine Frage der gesellschaftlichen Auffassung zu sein.
Keinesfalls dürfen sich aber hochrangige Politiker wie ein Staatssekretär Gerhard Eck (wenn´s reicht, gell Herr Innenminister?) zu Komplizen von Vertuschung machen. Um den Gatten einer aufstrebenden Jungpolitikerin zu decken? Herr Eck geht offenbar öfter so unbedacht und hemdsärmelig zu Werke. Ich bin sehr gespannt auf die folgenden Aufklärung(sversuche) im Parlament und in der Öffentlichkeit und hoffe, dass die Presse an dem Thema dranbleibt!

Besorgter Bürger, Freitag, 04.Dezember, 15:03 Uhr

1. V-Mann-Affäre im bayerischen Landeskriminalamt

Ein Sumpf. Unglaublich was in Bayern alles möglich ist. Schlimm !

  • Antwort von Unterfranke, Freitag, 04.Dezember, 17:23 Uhr

    Wenn man ein C vornedran hat kann man sich alles erlauben, aber vielleicht wird auch ein Herr Eck irgendwann einmal böse anecken! Sie werden halt immer wieder gewählt!