74

Asylanträge unter der Lupe Auf der Suche nach Fehlern und falschen Angaben

Im Jahr 2016 haben knapp 750.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt - über 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Über die Anträge der Asylbewerber entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bis zu hunderttausend dieser Entscheidungen sollen nun vorzeitig überprüft werden.

Von: Judith Dauwalter

Stand: 20.06.2017

Stempel mit der Aufschrift "Asylantrag" und "abgelehnt" | Bild: picture-alliance/dpa

Männlich, zwischen 18 und 45, aus den Top-Ten-Ländern also zum Beispiel Syrien, Afghanistan oder Irak: Alle Flüchtlinge, auf die diese Kriterien zutreffen und die in 2015 oder 2016 anerkannt wurden, überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun noch einmal.

Fehler im Fall Franco A.

Es geht um bis zu 100.000 Fälle. Bundes-Innenminister Thomas de Maizière hatte das vor drei Wochen angekündigt, als Konsequenz aus Verfahrensfehlern im Fall Franco A. Der terrorverdächtige Offizier hatte sich beim BAMF als syrischer Flüchtling ausgegeben und war anerkannt worden. Normalerweise wird jeder anerkannte Asylfall nach drei Jahren einer sogenannten Widerrufsprüfung unterzogen. Dabei geht es um die Frage, ob sich im Herkunftsland etwas verändert hat und ob die Entscheidung deshalb widerrufen werden könnte.

Die vorgezogenen Prüfungen sollen anders aussehen, erklärt der zuständige Bereichsleiter des BAMF in einem Telefonat. Zweieinhalb Wochen sind vergangen seit einer Anfrage des Bayerischen Rundfunks zum Thema – ein Interview kam in dieser Zeit nicht zu Stande.

Entscheidungen auf dem Prüfstand

Deshalb die telefonische Auskunft: In jedem Fall aus der genannten Personengruppe will das BAMF bei den Ausländerbehörden anfragen beziehungsweise die Daten mit den Sicherheitsorganen abgleichen – ob die Menschen straffällig geworden sind, ob es Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund gibt, ob sie eventuell eine falsche Identität oder Staatsangehörigkeit vorgetäuscht haben. Das BAMF will außerdem genau prüfen, ob die eigenen Mitarbeiter bei der Anhörung oder Entscheidung Fehler gemacht haben. Ein enormer Zeitaufwand für die Mitarbeiter, stellt Personalrat Rudolf Scheinost fest.

"Und aus diesem Grund ist auf jeden Fall ein fester Mitarbeiterstamm nötig. Von unseren cirka 7.000 Mitarbeitern ist die Hälfte unbefristet und die Hälfte befristet. Bei diesen Befristeten laufen die Verträge aus. Wenn ich so eine komplexe Arbeit machen muss, dann brauche ich gut ausgebildetes Personal, das länger eine Zukunftsperspektive bei uns hat."

Personalrat Rudolf Scheinost

Behörde braucht Planungssicherheit

Das zuständige Widerrufsreferat im BAMF hat aktuell rund zehn Mitarbeiter. Sie können die zusätzliche Arbeit nicht allein machen, bestätigt auch der Bereichsleiter am Telefon. Sie sollen nun erst einmal vorarbeiten – also ein Konzept dafür entwickeln, wie die vorgezogenen Widerrufsprüfungen ablaufen. Bei der Durchführung werden sie dann unterstützt von erfahrenen Entscheidern in den Außenstellen. Der Personalrat nutzt die Gelegenheit und fordert Befristungen aufzuheben – dazu sind die Verhandlungen im BAMF aber noch nicht abgeschlossen.

Bis 2018 sollen die Prüfungen abgeschlossen sein

Vage ist bisher der Zeitplan für die Prüfungen: Im August soll es losgehen – und dann so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Wie lang es dauern wird, ist aber unklar. Die aktuell rund 100.000 übrigen Altverfahren werden bis zum Sommer noch nicht abgearbeitet sein, das war ja der ursprüngliche Plan. Das wird noch bis Jahresende dauern, schätzt der Bereichsleiter im BAMF. Und natürlich kann es sein, dass aktuelle Verfahren durch die vielen Widerrufsprüfungen wieder länger dauern, sagt er. Das Ziel bleibe aber: Neuverfahren sollen spätestens drei Monate nach der Antragstellung entschieden werden.


74

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

bunter Rheinländer, Dienstag, 20.Juni, 15:03 Uhr

19. Unterstellung des Generalverdahtes

In Europa gehört der Terror und der Islam mittlerweile zum Alltag.
Kaum ein Bericht, selbst in der Lokal- oder Regionalpresse ohne das Dauerthema "Islam".
Die Menschen müssen endlich begreifen und akzeptieren, dass der ISlam zu Deutschland und Europa gehört.
Es muss nicht über jeden Einzelfall explizit beichtet werden. Das erschreckt die Menschen lediglich - und das kann ja vor der Bundestaswahl niemand wollen.
Warum verhängt der Justizminister nicht einfach bis zur Bundestagswahl eine Nachrichtensperre?
Stattdessen könnten die Staatsmedien verpflichtet werden, täglich nur positiv über die neueste Moschee-Eröffnung und den hippesten Döner-Buden-Stand zu berichten. Oder den bundesweiten Friedensmarsch der Muslime in Köln. Drei Dutzend Moslems aus der ganzen Republik haben sich gegen islamischen Terror und Gewalt ausgesprochen. Das klingt zwar nicht viel, zeigt aber, dass es auch friedliche Moslems im Land gibt. Die 440 Salafisten allein in Bremen sind dagegen bedeutungslos.

Frank Cebulla, Dienstag, 20.Juni, 13:49 Uhr

18. Berliner Staatsversagen, verursacht durch Frau Merkel auch in diesem Bereich

Das was sich gerade in D abspielt ist Staatsversagen auf allen Ebenen, verursacht durch Frau Merkel.
Die Medien sind dabei die ganze Wahrheit dem Bürger nur noch in "Dosen" zu berichten. Alles was Frau Merkel schadet wird mit dem Namen nicht benannt.
Grenzsicherung/Sicherheit des Bürgers in D eine originäre Staatsaufgabe hat unter Frau Merkel nicht statt gefunden. Keiner weiß mittlerweile wieviel, woher in D die Menschen her kommen und wo sie sind.
Polizei, Gerichte haben aufgegeben oder handeln im Interesse der merkelschen Politik und gegen die deutschen Interessen und deutsche GG u.s.w.
Es wird Zeit das der deutsche Rechtsstaat keine Toleranz gegenüber den Zugereisten zeigt und die Privilegien für diese Leute endlich beendet.
Die jetzigen nochmaligen Prüfungen sind doch nur ein Feigenblatt, zur Vertuschung dieses Staatsversagen in Berlin.

  • Antwort von wm, Dienstag, 20.Juni, 14:50 Uhr

    Herr Cebulla, nach dem 24.September Fortsetzung der "Verwöhnpolitik."

bayer, Dienstag, 20.Juni, 13:30 Uhr

17. Asylanträge

Wenn ich mit einen zwei Tage abgelaufenen Ausweis ein Auto zu lassen möchte, werde ich abgelehnt. Wenn tausende Asylbewerber ohne gültige Ausweise aufgenommen und auch bezahlt werden ist das ein Armutszeugnis und eine Gefährdung unserer Bürger. Das gibt es nur bei uns. Die Dixi- Kloos an den Grenz-
übergängen waren verstopft mit weggeworfenen Ausweisen. Bei diesen Personen würde ich das Verfahren wie folgt abwickeln. Container aufstellen.
Die Personen könnten sich aussuchen wohin sie wieder hingebracht werden wollen. Irak, Syrien, Afghanistan. Ich würde auch die nächsten Jahre keinen
Flüchtling mehr aufnehmen. Zuerst müßten die Mißstände beseitigt werden.

flori, Dienstag, 20.Juni, 13:06 Uhr

16. sieht schon nach Beschwichtigung aus, vor der Wahl...

was soll schon dabei heraus kommen?
Abgeschoben wird ja nicht, wie wir nun auch wissen!

Thomas S., Dienstag, 20.Juni, 12:32 Uhr

15. Bedauern

Ich bedauere die Mitarbeiter im BAMF.
Sie sollten am besten 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche arbeiten. Urlaub - abgeschafft - Toilettengang - nur in Ausnahmefällen.
Ich bin jetzt betont sarkastisch!!!!!
Wurden wahrscheinlich nur notdürftig bzw. gar nicht eingearbeitet.
Gründliche Aktenbearbeitung erfordert Sachkenntnis, Zeit und Erfahrung. All das hatten die Meisten Mitarbeiter wahrscheinlich überhaupt nicht.
Die Fehler sind nicht bei den Mitarbeitern des BAMF zu suchen sondern ganz wo anders!
Sie müssen die Fehler ausbaden die andere gemacht haben und sind der "Prellbock".
Ich habe Mitleid mit diesen Angestellten.
Übrigens: Nicht jeder der in einer Behörde arbeitet ist auch ein Beamter!

  • Antwort von Franz, Dienstag, 20.Juni, 13:56 Uhr

    Lieber Thomas,

    letzten Mittwoch war auf ARTE eine Sendung zu sehen "Die Entscheider". Sicher noch in der Mediatek von ARTE abrufbar.
    Natürlich wurde die Ausbildung im BAMF und der Ablauf "positiv" dargestellt. Nach der Sendung hat mich allerdings nicht mehr gewundert, dass z.B. manche mehrere Identitäten haben konnten, oder ein deutscher Soldat Asyl bekommen hat.
    Denn kritisches hinterfragen und nachhaken wird im BAMF anscheinend weder geschult noch praktiziert.
    Das erzählte wird einfach so als "wahr" hingenommen.