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Balkan-Route EU-Kommission warnt vor humanitärer Krise

Vor nicht mal einer Woche haben sich die EU-Staaten auf ihrem Gipfel-Treffen zum gemeinsamen Handeln in der Flüchtlings-Krise bekannt. Doch davon ist man derzeit weit entfernt. Jetzt schlägt die EU-Kommission Alarm.

Von: Kai Küstner

Stand: 23.02.2016

 Migrants from Syria, Iraq and Afghanistan travelling on foot from Macedonia to a camp for the temporary acceptance of migrants in the village Miratovac on the border between Serbia and Macedonia, near to the south Serbian city of Presevo in Serbia, 29 December 2015.  | Bild: picture-alliance/dpa/ EPA/DJORDJE SAVIC

Schwarz auf Weiß steht es in der Abschluss-Erklärung des EU Gipfels der vergangenen Woche: Die "unkoordinierten Maßnahmen" - insbesondere auf der Balkanroute - müssten ein Ende haben. Die deutsche Kanzlerin hatte sich, wie sie bekundete, auf besagtem Gipfel sehr zufrieden mit der Diskussion gezeigt. Die habe deutlich gemacht, was Europa eint. Und das sei unter den 28 Mitgliedsstaaten doch eine Menge.

Die EU arbeitet an Notfall-Plänen

Doch nun fühlt sich die EU-Kommission gezwungen, noch einmal eine Warnung auszusprechen: Brüssel sorgt sich um die Flüchtlinge auf der Balkan-Route und befürchtet gar, dass es in bestimmten Ländern zu einer humanitären Krise kommen könnte - "vor allem in Griechenland", wie der zuständige Flüchtlings-Kommissar Avramopoulos und der niederländische Migrations-Minister Dijkhoff in einer gemeinsamen Erklärung formulieren. Eine Sprecherin der EU-Kommission präzisiert:

"Mit der Verschärfung der Kontrollen auf der West-Balkan-Route geht es uns nun darum, eine humanitäre Krise zu verhindern. Wir arbeiten an Notfall-Plänen, mit Personal vor Ort, vor allem in Griechenland, um herauszufinden, was genau in den nächsten Tagen gebraucht wird."

Natasha Bertaud, EU-Kommission

Die EU-Kommission mahnt gleichzeitig, alle beteiligten Länder hätten die Pflicht, EU-Regeln zu respektieren und die Politik des Durchwinkens zu beenden. Die Regierungen fordert die Kommission dazu auf, die Wirkung ihrer Entscheidungen auf die Nachbarländer zu bedenken. Der Vorwurf an die Einzelstaaten der EU, in der Flüchtlings-Krise in erster Linie nationale Interessen zu verfolgen, ist nicht neu. Doch aus aktuellem Anlass erinnert Brüssel nun noch einmal an gemeinsam getroffene Verabredungen.

Kettenreaktion auf der Balkan-Route

Flüchtlinge auf der Balkanroute | Bild: picture-alliance/dpa/Georgi Licovski zum Video mit Informationen Visegrád-Jubiläumsgipfel Streit über Balkanroute

Bei dem heutigen Treffen wollen die Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei besprechen, wie sie Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland unterstützen können. Vor 25 Jahren wurde die Gruppe gegründet. Von Stefan Heinlein [mehr]

Österreich hatte vor kurzem entschieden, pro Tag nur noch wenige Schutzsuchende ins Land zu lassen. Brüssel hält dies für rechtswidrig. Jedenfalls hatte die Obergrenze aber auch eine Reaktion bei anderen Ländern auf der Route ausgelöst: Mazedonien etwa weist vermehrt Flüchtlinge ab. In Athen fürchtet man, mit den Problemen alleine gelassen zu werden. Ohnehin gibt es neuen Streit zwischen Griechenland und seinen nördlichen Nachbarn: für Mittwoch hat Österreich zu einer Westbalkan-Konferenz eingeladen. Ohne aber einen Vertreter aus Athen oder Brüssel hinzu zu bitten.

"Wir sind in der Tat darüber informiert, dass dieses Treffen stattfindet. Auch die Kommission nimmt daran nicht Teil. Unsere Haltung ist sehr klar: wir wollen, dass alle Länder auf dieser Route zusammenarbeiten."

Natasha Bertaud, EU-Kommission

Der Chef des UN-Flüchtlings-Hilfswerks, Grandi, warnte die Länder auf der Balkan-Route vor neuen Grenzschließungen: Das würde "noch mehr Chaos und Durcheinander" heraufbeschwören, so Grandi. Die Last auf Griechenland würde zu einem Zeitpunkt steigen, an dem es keine andere Möglichkeit für die Flüchtlinge gebe. Laut der Internationalen Organisation für Migration sind in diesem Jahr bereits rund 100,000 Schutzsuchende in dem EU-Land angekommen. Fast die Hälfte der Menschen, die derzeit dort ankommen, sind laut UNHCR syrische Flüchtlinge.

  • ARD-Korrespondent Kai Küstner | Bild: WDR/Markus Krüger Kai Küstner

    Seit 2013 ist Kai Küstner Korrespondent im ARD-Studio Brüssel.


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