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Saubere Luft Autobranche feilscht um Geld für Dieselfonds

In vielen Städten drohen weiter Diesel-Fahrverbote. Mit einem Milliardenfonds für bessere Luft soll gegengesteuert werden. Die finanzielle Beteiligung der Autobranche aber sorgt für Ärger. Denn die Importeure wollen nicht mitmachen.

Stand: 06.12.2017

Blick auf die Auspuffrohre eines Diesel-Pkw | Bild: dpa-Bildfunk/Hendrik Schmidt

Der Streit in der Autoindustrie über die finanzielle Beteiligung am Dieselfonds für bessere Luft in den Kommunen stößt zunehmend auf Kritik. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagt, es sei nicht Sache der Städte, die Finanzierungsverhandlungen zwischen dem Bund und der Autobranche zu führen.

"Aber ich finde schon, dass sich die Automobilindustrie als Hauptverursacher der Stickoxid-Probleme keinen schlanken Fuß machen darf und ihren Beitrag leisten muss."

Helmut Dedy, Deutscher Städtetag

Importeure wollen sich nicht an Fonds beteiligen

Kritik kommt auch vom Verkehrsclub Deutschland. VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen forderte die ausländischen Hersteller auf, sich an dem Fonds zu beteiligen, bisher weigern sie sich.  Der Importeursverbands VDIK  will erreichen, dass Investitionen zur Reduzierung der Emissionsbelastungen aus Steuergeldern finanziert werden. Dies sei keine Angelegenheit der Hersteller. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) kritisierte diese Haltung scharf.

"Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass die ausländischen Hersteller, deren Fahrzeuge auch auf deutschen Straßen unterwegs sind, ihre Verantwortung nicht erkennen"

Christian Schmidt (CSU), Geschäftsführender Bundesverkehrsminister

Zusagen bisher nur von deutschen Herstellern

Der Fonds für die Städte hat ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro, die Industrie soll insgesamt 250 Millionen Euro beisteuern. Zusagen gibt es bisher aber nur von Volkswagen, Daimler und BMW, so dass noch eine Lücke klafft. Die Hersteller sollen sich je nach Diesel-Marktanteil beteiligen. Bisher kommen als Beitrag der Autoindustrie am Fonds 160 bis 170 Millionen Euro zusammen. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, hatte die Importeure wiederholt aufgefordert, sich am Fonds zu beteiligen: Er sehe nicht, wie die Lücke beim Dieselfonds geschlossen werden solle, wenn man nicht auch sie dafür gewinne

Projekte für bessere Luft in den Startlöchern

Bei einem Treffen von Bund, Ländern und Kommunen war in der vergangenen Woche der Startschuss für konkrete Projekte in Kommunen gefallen, um die Luftqualität zu verbessern. Dabei geht es etwa um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr, um Nachrüstungen von Dieselbussen, sowie um eine Elektrifizierung von Busflotten.


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Kommentare

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Manfred, Mittwoch, 06.Dezember, 17:35 Uhr

4. Autoaktien sind eine Empfehlung wert

Abwrackprämie 2.0

Ein Steuerzahler, Mittwoch, 06.Dezember, 15:56 Uhr

3. Dieselfond

Importeure wollen sich nicht an Fonds beteiligen. O.K.
Dann sollten sie aber auch nicht in den Genuss der Umweltprämie kommen!

Wähler, Mittwoch, 06.Dezember, 15:19 Uhr

2. Fahrverbote müssen her

Unsere Politik hat vor lauter Lobbyarbeit das Thema "saubere Luft, auch in Städten (zukunftsträchtige Mobilität!)" wie vieles andere auch, verschlafen.
Die Gesundheit der Menschen geht aber vor, Kinder haben das Recht sich in gesunder Luft entwickeln zu können, deshalb müssen Fahrverbote durchgezogen werden.
Danke DUH!

Squareman, Mittwoch, 06.Dezember, 14:34 Uhr

1. Bundesverkehrsminister Christian Schmidt?

Habe ich dacwas verpasst? Seit wann ist unser Glyposatminister auch Verkehrsminister? Aber das macht ja keinen Unterschied, Nieten sind beide.