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Flüchtlinge in Deutschland Wann Ausländer ausgewiesen werden können

Nach den Vorfällen in Köln und Hamburg wird die Forderung lauter, straffällig gewordene Ausländer schneller auszuweisen. Das ist aber nicht so leicht, wie es manche Politiker glauben machen möchten. Die wichtigsten Fakten.

Von: Doris Bimmer

Stand: 08.01.2016

"Das Verhalten der Täter war empörend, abstoßend und ist nicht hinnehmbar. Diese Bewertung bleibt gleich, egal, welcher Nationalität die Täter sind."

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, CDU

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Bei der Frage, ob ein Ausländer aus Deutschland ausgewiesen werden kann, spielen viele Faktoren eine Rolle. Zunächst muss geklärt werden, welchen Aufenthaltsstatus die Person genießt. Zwischen den beiden Extremen - der Betroffene ist erst seit wenigen Tagen in Deutschland - oder er/sie ist hier groß geworden, hat aber keinen deutschen Pass - gibt es viele verschiedene Abstufungen.

"Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden - völlig egal, woher er kommt."

Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD

Im deutschen Aufenthaltsgesetz ist geregelt, dass zwischen einem Ausweisungsinteresse des Staates und dem Bleibeinteresse des Betroffenen abzuwägen ist:

Im Gesetz heißt es:

"Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat sowie die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner zu berücksichtigen." § 53 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz

Wenn also ein Ausländer ein Verbrechen oder ein besonders schweres Vergehen begangen hat und dafür mindestens mit drei Jahren Haft bestraft wird (die er im Übrigen auch absitzen muss), dann kann die zuständige Behörde seine Ausweisung beschließen, erklärt der Münchner Fachanwalt für Ausländer- und  Asylrecht, Hubert Heinhold.

Allerdings hat sich der Staat mit der Formulierung eines schweren oder besonders schweren Ausweisungsinteresses bereits neue Türen geöffnet. Ein schweres Interesse liegt vor, wenn eine einjährige Freiheits- oder Jugendstrafe verhängt wurde; besonders schwer ist das Interesse bei einer zweijährigen Haftstrafe. Eine sexuelle Belästigung wird laut Strafgesetzbuch beispielsweise mit bis zu maximal sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet, für Nötigung und Vergewaltigung drohen aber je nach Schwere der Tat mehrere Jahre Gefängnis.

Ausweisung ja, aber

Und selbst wenn die Voraussetzungen gegeben sind, kann die Ausweisung noch immer in Frage gestellt werden.

  • Wenn die Gefahr ausgeschlossen werden kann, dass es zu einer Wiederholungstat kommt, muss die Ausweisung nicht vollstreckt werden.
  • Besondere Regeln gelten auch dann, wenn ein Ausländer von der Behörde ausgewiesen wird, obwohl sein Antrag auf Asyl noch geprüft wird. Dann wird die Ausweisung solange aufgeschoben, bis über den Asylantrag entschieden ist  - es findet also eine Ausweisung vorbehaltlich der Anerkennung statt.
  • Außerdem muss geklärt werden, so Fachanwalt Hubert Heinhold, ob der Betroffene im Fall der Ausweisung in seine Heimat um sein Leben fürchten muss oder ihm Folter droht. Dann kann die Ausweisung zwar angeordnet, aber bis auf weiteres aufgeschoben werden. Erst wenn sich die politische Lage in dem Land geändert und der Betroffene nicht mehr um sein „Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit“ zu fürchten hat, muss er Deutschland verlassen.

Das sehen die Genfer Flüchtlingskonvention und auch die Europäische Menschenrechtskonvention vor, die sich in Paragraf 60 des Aufenthaltsgesetzes  niederschlagen.

Strengeres Aufenthaltsgesetz? Stimmen und Reaktionen

Kanzlerin Angela Merkel, CDU

"Es muss immer wieder überprüft werden, ob wir, was Ausweisungen aus Deutschland anlangt, schon alles getan haben, was notwendig ist, um hier klare Zeichen zu setzen, an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

"Wer die Grundregeln unseres Zusammenlebens missachtet, hat in Deutschland keinen Platz. Wir müssen umgehend die gesetzliche Grundlage schaffen, dass diejenigen, die sich nicht an unsere Gesetze halten, schnellstens abgeschoben werden. Die haben das Gastrecht verwirkt."

Ralph Stegner, stellvertretender SPD-Parteichef

"Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention."

Wolfgang Bosbach, CDU-Bundestagsabgeordneter

"Wer in unser Land kommt, um hier ein neues und besseres Leben in Frieden und Freiheit zu beginnen, der darf keine Straftaten begehen."

Stephan Mayer, CSU, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion

"Ich plädiere dringend dafür, die Voraussetzungen zu erleichtern, zumindest so, dass eine Abschiebung möglich ist, sobald der Ausländer zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt ist."

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt

fordert keine schärferen Gesetze, aber eine schnellere Abwicklung der Strafverfahren, um die Täter zügig zur Rechenschaft zu ziehen: "Die müssen sehr schnell spüren, dass für diese Tat unmittelbar auch eine Strafe folgt."

Die Vorfälle in Köln und Hamburg empörten auch ihn, erklärt Anwalt Heinhold. Aber man müsse trotz aller Emotionen differenzieren zwischen dem Schutzanspruch der Betroffenen und dem Strafanspruch des Staates. Die Gesetze zu verschärfen ist seiner Meinung nach "purer Populismus". Man müsse sie nur konsequent anwenden, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.

Wer genießt besonderen Schutz?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling "auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten" auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In Artikel 3 und 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention sind das Verbot der Folter sowie das Recht auf Freiheit und Sicherheit festgeschrieben, laut Artikel 19 der EU-Grundrechtecharta darf niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.


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