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Kosten für Atomausstieg Reicht das Geld?

Ein Gesetzesentwurf sieht vor: Die AKW-Betreiber sollen einen Milliardenbetrag in einen Fonds einzahlen, aus dem der Staat die Lagerung radioaktiven Mülls finanzieren will. Doch Kritiker warnen: Die Energieriesen kommen zu billig davon.

Von: Mario Kubina

Stand: 19.10.2016

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Atomkraftwerks Grohnde in Niedersachsen | Bild: picture-alliance/dpa

Für Jürgen Trittin geht in diesen Tagen eine Art Lebenstraum in Erfüllung. Vor 15 Jahren hat er als Umweltminister der damaligen rot-grünen Koalition den Atomausstieg ausgehandelt. Inzwischen ist klar: In rund sechs Jahren soll das letzte deutsche AKW vom Netz gehen. Bleibt die Frage, wie der Ausstieg samt Atommüll-Entsorgung bezahlt wird. Damit hat sich Trittin als einer von drei Vorsitzenden einer Kommission beschäftigt, die die jetzige Bundesregierung eingesetzt hatte. Nun liegt der Gesetzentwurf dazu auf dem Kabinettstisch. Und der sonst eher zurückhaltende Grünen-Politiker erlaubt sich ausnahmsweise ein bisschen Pathos:

"Das belegt, dass Grüne, die mal den Mut hatten, mit vielfach belächelten Positionen als Außenseiter anzutreten, es am Ende schaffen können, eine Gesellschaft soweit zu überzeugen, dass in diesen Fragen mittlerweile ein breiter Konsens herrscht."

Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen

Trotzdem: Im Gesetzentwurf, den die Regierung heute auf den Weg bringen will, sieht Trittin noch ein paar offene Fragen. Zum Beispiel die, wie viel Geld die Energiekonzerne genau für die Entsorgung des Atommülls locker machen müssen.

Die Empfehlungen der Kommission basieren auf Zahlen aus dem Jahr 2014. Also müssten aus seiner Sicht etwa die Zinsen berücksichtigt werden, die in der Zwischenzeit angefallen sind. Nach dem, was man bisher über den Gesetzentwurf weiß, sollen die AKW-Betreiber insgesamt rund 23,5 Milliarden Euro in einen Fonds stecken, auf den der Staat Zugriff hat. Im Gegenzug dürfen die Unternehmen die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des radioaktiven Mülls abgeben.

Von einem Freikauf kann aus Sicht von Trittin aber keine Rede sein. Eine Einschätzung, die er mit dem bayerischen Ministerpräsidenten teilt. Nachdem Trittins Kommission vor einem halben Jahr ihre Vorschläge gemacht hatte, war Horst Seehofer voll des Lobes.

"Da geht es nicht um ein Freikaufen, sondern um die Sicherung der Mittel, der Finanzmittel. Wenn Sie da zehn Jahre warten und kein Konzern mehr Geld hat, dann wäre das schlecht."

Horst Seehofer, CSU

Damit traf Seehofer einen entscheidenden Punkt. Wichtigstes Ziel des Finanzierungs-Projekts ist es ja, die Stromkonzerne in die Pflicht zu nehmen, ohne sie zu überfordern. Angesichts der wirtschaftlichen Probleme der Unternehmen keine einfache Aufgabe.

Umweltverbände: Firmen kommen zu billig davon

Umweltverbände sind mit den Lösungsvorschlägen unzufrieden. Thorben Becker vom Bund für Umwelt- und Naturschutz zum Beispiel findet, die Firmen kämen zu billig davon.

"Sie müssen zwar jetzt eine große Summe – über 20 Milliarden - in einen Fonds einzahlen, sie sind dann aber für eine steigende Inflation oder für eine andere Zinsentwicklung als bisher angenommen nicht mehr in der Haftung."

Thorben Becker, Bund für Umwelt- und Naturschutz

Aus Sicht des Umweltschützers wird damit ein wichtiger Grundsatz aufgeweicht: nämlich der, nach dem der Verursacher für einen Schaden aufzukommen hat. In diesem Fall also die Stromkonzerne für den Atommüll, den sie produziert haben. Ein Argument, das Trittin nicht gelten lassen will. Er hält den geplanten Fonds für richtig:

"Das sichert nach meiner festen Überzeugung das Verursacherprinzip sehr viel besser ab als alle Vorstellungen, im Jahre 2050 oder 2060 irgendwelche Rechtsnachfolger von Eon oder RWE noch vor irgendwelchen Gerichten zur Kasse bitten zu können."

Jürgen Trittin

Im Klartext: Trittin will das Geld von den Energiekonzernen einsammeln, solange sie noch welches haben. Die Unternehmen selbst sehen das Ganze eher skeptisch. Für Stilllegung und Abriss der Atommeiler sollen sie zuständig bleiben - und auch dafür müssten sie tief in die Tasche greifen.


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Willem Riemersma, Mittwoch, 19.Oktober, 11:54 Uhr

5. Mit Energie an Energie

Denke ich auch. Die jungen Industriestaaten, mit China im ersten Rang mit anderthalb Milliarden Menschen, produzieren 'kostengünstich ' wenn nicht ganz und gar im soziallen Hinsicht, denn doch mit Verschmutzung von Luft und Wasser wie im Dickensian England im lezten Drittel des 19en Jahrhunderts.
Und macht die Konkurrenz bei euch und uns ungleich, und die Lebensumstände für Viele dort katastrophal.
Habe gelesen, dass man forscht nach Fusionsreaktore. Sollen sehr viel weniger Gefahr bedeuten, für Mensch und Umwelt, wie ich las.
Denn nur mit Haufen an landschaftsverschmutzenden Windmühlen wird man 's auch nicht schaffen.
Eher noch mit Gezeitenströme, wie bei uns nachgeforscht wird.

ABC, Mittwoch, 19.Oktober, 10:48 Uhr

4. Kosten - Atomkraft ja oder nein?

Es ist sicherlich falsch die "Atomkraftbetreiber" aus ihrer Verantwortung heraus zu lassen!
Interessant ist, dass der Ökostromanteil auf ca. 25 % anstieg. Dies geschah mit erheblichen Kosten und Ärger! Wobei der Umweltgedanke in unserem Land natürlich sehr ausgeprägt ist und dadurch vieles leichter erreicht wurde.
Treibhausgase und fossile Brennstoffe passen nicht zusammen - wir wollen doch alle gute Luftverbesserungen! Aber bei uns werden immer noch Kohlekraftwerke eingesetzt - was tun?
Nach meiner Kenntnis wäre man - auch in unserem Land - nicht abgeneigt, wenn die Industrie "neue, sichere und billigere Atomkraftwerke bauen könnte.
"Das weltweite größte Hauptproblem sind die jungen Industriestaaten - wobei auch diese Menschen einen Kühlschrank und Waschmaschine heute wollen!!

Berta B., Mittwoch, 19.Oktober, 10:37 Uhr

3. Was soll die Frage ...

... ob das Geld reicht ???
Für die Asylanten und Flüchtlinge reicht es doch auch !!!
ARMES DEUTSCHLAND - Und das Volk schaut zu.

Leser, Mittwoch, 19.Oktober, 08:35 Uhr

2. Verursacherprinzip?

Wer hat denn den produzierten Strom verbraucht? Nicht nur die privaten Haushalte. Was die Industrie dazu beiträgt, sieht man an der EEG Umlage.

  • Antwort von Willem Riemersma, Mittwoch, 19.Oktober, 09:02 Uhr

    Sie haben ganz recht. Es kommt noch einen dritten Hut dazu.
    Als Käufer im Laden, angeliefert durch die Industrie.
    Zahlen muss man, so oder so.
    Kommt an auf Kontrolle, bei Investition und Liquidation.
    Sollen Bürger, Konsument und Käufer auf direktem Wege mehr zu sagen bekommen.
    Bei euch, bei uns.

Willem Riemersma, Mittwoch, 19.Oktober, 08:09 Uhr

1. Der Bürger zahlt

Wenn Energieriesen zahlen müssen, zahlt am Ende der Konument.
Und wenn der Staat zahlen muss, zahlt am Ende der Bürger. Wie bei den Banken.
Zwei unterschiedliche Hüte für jedermann, aber nur mit einer, derselben Geldbeutel.
Zahlen muss, man. So oder so.
Wer macht 's also am Billigsten? Und am Besten?
Zwei Afgaben in einem Hut.
Möglich ein Bürgerforum für Aufsicht. Billig und Betroffen.