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Empörung über neue Asylzentren "Das ist ein Stück Unverschämtheit"

Der Plan des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, drei große Ankunftzentren für Flüchtlinge in Bayern zu errichten, sorgt für Ärger. In den betroffenen Gemeinden hat man von dem Vorhaben oft erst "aus der Zeitung erfahren", auch Innenminister Herrmann ist skeptisch.

Von: Von Harald Mitterer, Julia Kammler und Sabine Weis

Stand: 23.02.2016

Die Asylzentren sollen offenbar in Erding, Passau und Deggendorf entstehen. Dort soll künftig innerhalb von vier bis fünf Tagen über Asylanträge entschieden werden - in Erding alleine über bis zu 600 Fälle am Tag. Möglichst viele Arbeitsschritte von der Registrierung über Anhörung und Entscheidung sollen dabei zusammengefasst werden.

"Das ist schon ein Stück Unverschämtheit, wie man hier mit den Kommunen umspringt."

Max Gotz, Oberbürgermeister Erding

So lautete eine der ersten Reaktion aus der oberbayerischen Stadt. Oberbürgermeister Gotz hat von den BAMF-Plänen erst heute erfahren - und das nach seinen Angaben aus der Zeitung. So könne man auf Dauer nicht miteinander umgehen, empörte sich Gotz weiter. Schließlich diskutiere man hier Dinge, die auf dem Hoheitsgebiet der Stadt Erding liegen.

Rein rechtlich hat die Stadt die Bauaufsicht und muss den Bau genehmigen. Bisher hätten aber weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch die Staatsregierung mit ihm darüber gesprochen.

"Die Wirkung auf die Stadt - das ist schon fatal – wenn wir auf der einen Seite biotop-kartierte Flächen haben, die plötzlich keine Rolle mehr spielen. Aber wenn Baumaßnahmen durchgeführt werden - und diese Einrichtungen sind im Bereich solcher Flächen – dann wird es auch schwierig der Bürgerschaft die Akzeptanz abzuverlangen."

Max Gotz, Oberbürgermeister Erding

Massive Zusatzbelastungen

Eingang zum bisherigen Warteraum für Asylbewerber in Erding

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich vor der heutigen Ministerratssitzung skeptisch zu den geplanten Ankunftszentren für Flüchtlinge in Bayern geäußert. "Wir werden sehen, wie wir mit den Ideen des Bundes umgehen. Entscheidend ist für uns: Wir wollen die Leistungsfähigkeit unserer besonderen Aufnahmeeinrichtungen in Manching, Ingolstadt und Bamberg erhalten, damit wir vor allen Dingen diejenigen, die kein Recht haben, in unserem Land zu bleiben, in ihre Heimat zurückführen können." Wenn die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geplanten Schnellverfahren in Passau, Deggendorf und Erding allerdings zu schnelleren Abschiebevorgängen führen würden, wäre das im Sinne des bayerischen Innenministers.

Allerdings kann sich Herrmann nicht vorstellen, dass man schon unmittelbar an der Landesgrenze diese Verfahren im großen Stil durchführt.

"Mir ist nicht klar, wo beispielsweise in Passau die Einrichtungen für entsprechend 3.000 oder eine ähnliche Großenordnung von Personen sein sollen."

Innenminister Joachim Herrmann

All das wird derzeit in der Kabinettssitzung besprochen. Demnächst sollen auch Gespräche zwischen der bayerischen Staatsregierung und dem Bund stattfinden, ob und unter welchen Bedingungen die vorgesehenen Ankunftszentren in Bayern realisiert werden können. Bundesweit sind bis zu 22 dieser Einrichtungen vorgesehen.


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