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Bundestag erleichtert Abschiebungen Das Asylrecht wird massiv verschärft

Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung: Der Bundestag hat das Asylrecht erneut verschärft - und zwar erheblich. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss das Parlament zahlreiche Neuregelungen. Damit will man unter anderem abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Grüne, Linke und Hilfsorganisationen sind empört.

Von: Daniel Pokraka, Florian Haas

Stand: 19.05.2017

Abschiebehaft bei Schwerin (Jugendlicher schlüpft in Rolle eines Flüchtlings) | Bild: picture-alliance/dpa

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden; dazu hat der Bundestag den Weg frei gemacht. CDU, CSU und mit großer Mehrheit auch die SPD haben das Gesetzespaket der Regierung "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" verabschiedet.

Konsequenzen aus Fall Amri und Ansbach-Attentat

Für Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) ist die Abschiebehaft für sogenannte Gefährder besonders wichtig. Sie sollen entsprechend ihrer Gefährlichkeit auch in Gefängnissen untergebracht werden können. Und es soll dafür gesorgt sein, dass sie dort nicht für extremistische Ideen werben können. Hauptziel des am Abend beschlossenen Gesetzes ist es, dass abgelehnte Asylbewerber auch wirklich ausreisen. Sie sollen auch dann in Abschiebehaft genommen werden können, wenn nicht klar ist, dass ihre Abschiebung tatsächlich innerhalb der nächsten drei Monate stattfindet. Außerdem bekommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Zugriff auf die Handydaten von Asylbewerbern, um deren Angaben zur Identität besser überprüfen zu können.

So wird das Asylrecht konkret verschärft

Abschiebehaft

Bei der Abschiebehaft gibt es nun einen eigenen Haftgrund für ausreisepflichtige Ausländer, von denen "eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit" ausgeht; damit sind etwa islamistische Gefährder umfasst. Sie kann bis zu sechs Monate angeordnet werden und um höchstens zwölf Monate verlängert werden. Und: Abschiebehaft kann künftig auch verhängt werden, wenn nicht gesichert ist, dass die Abschiebung binnen drei Monaten vollzogen werden kann. Damit soll eine solche Haft etwa nicht mehr davon abhängen, ob ein Herkunftsstaat zügig Passersatz-Papiere ausstellt oder nicht.

Elektronische Fußfessel

Eine elektronische Fußfessel kann für eine bestimmte Gruppe ausreisepflichtiger Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter ausgeht, angeordnet werden. Die Überwachung soll Straftaten verhindern helfen und dafür sorgen, dass sich die Person nicht unbemerkt der Abschiebung entzieht.

Handy-Auswertung

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhält das Recht, unter strengen Voraussetzungen Handy, Tablets und Lapotops auswerten zu können, wenn Personen ohne Ausweisdokumente unterwegs sind. Die Ausländerbehörden haben solche Möglichkeiten schon jetzt. Die Adressdaten im Mobiltelefon oder gespeicherte Verbindungsdaten sollen Hinweise auf eine mögliche Staatsangehörigkeit geben.

Residenzpflicht

Mit einer neuen Residenzpflicht kann der Aufenthalt ausreisepflichtiger Asylbewerber, die über ihre Identität getäuscht oder ihre Rückführung verhindert haben, auf den Bezirk einer Ausländerbehörde beschränkt werden.

Ausreisegewahrsam

Ein Ausreisegewahrsam soll künftig für zehn statt vier Tage möglich sein. Die bisherige Höchstdauer hat sich nach Ansicht der Koalition in vielen Fällen als ungeeignet erwiesen, um Sammelrückführungen mit einem angemessenen Vorlauf vorzubereiten. - Zudem soll es bei Personen, die über ihre Identität täuschen oder im Verfahren nicht mitwirken, keine Ankündigung der Abschiebung mehr geben

Sensible Daten

Das Bamf darf zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben sensible Daten der Antragsteller an zuständige Behörden übermitteln. Dies gilt vor allem für Informationen aus medizinischen Attesten. Dies ist eine Reaktion auf den Anschlag von Ansbach im Sommer. Damals wusste das Bamf von der Selbstmordabsicht des späteren Täters, konnte das Wissen aus Datenschutzgründen aber nicht weitergeben. Zudem wird die Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten durch das Bundeskriminalamt an Drittstaaten ermöglicht, um einen Ausländer zu identifizieren.

Bamf-Information

Behörden wie die Bundesagentur für Arbeit, Grenz- oder Ausländerbehörden müssen das Bamf informieren, wenn sie Kenntnis davon erlangen, wenn eine Person, der Asyl oder internationaler Schutz zuerkannt wurde, in ihr Herkunftsland gereist ist. Es wird dann geprüft, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme der Asylberechtigung oder des internationalen Schutzes vorliegen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) verteidigte das Gesetzespaket. Er erklärte, in einem Rechtsstaat sei es nicht hinzunehmen, dass Asylbewerber weitgehend "sanktionslos und nach Belieben verschiedene Namen und Staatsangehörigkeiten angeben, keine brauchbaren Auskünfte geben und darauf hoffen, dass im Falle der Ablehnung des Asylantrags eine Abschiebung an der Beschaffung von Passersatzpapieren scheitert". Ein weiterer Teil des Gesetzespakets: Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahme-Einrichtung bleiben können.

Starke Kritik der Opposition

Linke und Grüne stimmten - wie auch zwei SPD-Abgeordnete - am Abend gegen das Gesetz. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jepke bezeichnete es als „Sammelsurium flüchtlingsfeindlicher Schweinereien“. Die erweiterten Haftmöglichkeiten für sogenannte Gefährder seien faktisch eine Präventivhaft mit aufenthaltsrechtlichen Mitteln, obwohl gegen die Betroffenen nichts Gerichtsfestes vorliege.

Auch Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verschärfung der Abschieberegelungen scharf. Pro Asyl bemängelte, Schutzsuchende drohten durch die Neuregelungen unter die Räder zu geraten. Caritas-Präsident Peter Neher bezeichnete den Eingriff in die Privatsphäre von Flüchtlingen durch das Auslesen von Handys als unverhältnismäßig. Amnesty International hadert vor allem mit der Ausweitung der Abschiebehaft. Es drohe eine Zweckentfremdung - die Haft dürfe unter keinen Umständen als Präventivhaft genutzt werden, um Menschen aus dem Verkehr zu ziehen, bei denen keine ausreichenden Hinweise für eine polizeiliche Festnahme vorliegen.

Ende Februar verzeichnete die Statistik rund 215.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. 60.000 davon hatten keine Duldung. Das Gesetzespaket ist jedoch auch eine Konsequenz aus den Attentaten in Ansbach und Berlin im vergangenen Jahr sowie aus der Debatte um den festgenommenen Soldaten Franco A., der unter der Identität eines Flüchtlings wohl ausländerfeindliche Taten begehen wollte. Sowohl in Ansbach als vor allem beim Berlin-Attentäter Anis Amri hatte es zahlreiche Behördenversäumnisse gegeben.


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Kommentare

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R.B., Freitag, 19.Mai, 18:04 Uhr

5. Asylrecht wird verschärft

Das Asylrecht wird verschärft; oooohhhh nimmt die GroKo jetzt der AfD ihr „Spielzeug weg ;-) @wm, : 12:46Uhr: Sie haben Recht, wer nicht aus einem Kriegsgebiet flieht, bzw. nicht aus religiösen, sexuellen, o.a. Gründen um sein Leben fürchten muss und aus einem Nicht-EU Land kommt kann kein Asyl beantragen. Diese Menschen können aber das Migrationsverfahren beantragen. Und den Menschen möchte ich sehen, der für sich, bzw. seine Familie nicht alles versucht, um ein wirtschaftlich besseres Leben führen zu können. Was u.a. auch bedeutet, dass die Kinder Schulen besuchen können. Das es Missbrauch gibt schließe ich nicht aus, aber dagegen wird entsprechend vorgegangen. Glücklicherweise rechtsstaatlich und nicht wie von einigen Kommentatoren/Kommentatorinnen gewünscht.

  • Antwort von Sonja R.S., Freitag, 19.Mai, 18:49 Uhr

    @ R.B.
    Die Wahlen stehen an, da kann man schon mal bei der AfD auf
    Stimmenfang gehen. Hat ja in NRW schon ganz gut funktioniert.
    Ansonsten, Zustimmung zu der Migration, ich würde auch alles versuchen,
    damit es meiner Familie besser geht.

  • Antwort von Wolgang, Samstag, 20.Mai, 18:30 Uhr

    1. Religiöse und sexuelle Verfolgung ist nach Grundgesetz KEIN Asylgrund, und das ist richtig so!

    Betreff Religion und Sexualverhalten kann mensch sich der geforderten staatlichen Linie anpassen.

    ( z.B. in Saudi würde vermutlich auch ein Moslem verfolgt der für mehr Rechte von Christen eintritt, das ist dann aber asylwürdige politische Verfolgung! )

    2. 1933 bis 1945 wurde wegen der Abstammung vefolgt, nicht wegen des Praktizieren der jüdischen Religion. Die Abstammung ( also auch ein Asylgrund ) kann kein Mensch ändern, das religiöse oder sexuelle Verhalten aber sehr wohl und sich damit einer Verfolgung entziehen.

wm, Freitag, 19.Mai, 12:46 Uhr

4. Asylrecht

1.) Wer wegen großer Armut aus seinem Land flieht,hat nicht das Recht in einem anderen Land Asyl zu bekommen.
2.) Wer vor seiner Einreise nach Deutschland das Gebiet eines anderen EU-Staates durchquert,hat keinen Anspruch auf AsyL !!!!

Mithin sind Abschiebungen vor allen Dingen von Pseudo-Flüchtlingen rechtens.
Und wenn die Verhinderungsparteien sich empört querstellen,schaden sie mit ihrer Anti-GG-Einstellung gegen Artikel 16.GG eklatant dem deutschen Volk.

Zwiesel, Freitag, 19.Mai, 11:52 Uhr

3. Unmenschlich

Diese Asylrechtsverschärfung vergrößert nur die Unmenschlichkeit. Und dann gibt es Menschen, die wollen noch mehr. Ach ja, von Menschlichkeit steht auch nichts in de Maizieres Leitkultur.

  • Antwort von Erich, Freitag, 19.Mai, 14:05 Uhr

    Tja zwüsel,

    das kommt davon, wenn man abgelehnte Asylbewerber nicht unverzüglich zurückführt. Dann büßen das die wirklichen Flüchtlinge eben mit. Mir hat noch keiner erklären können, warum man abgelehnte Asylbewerber nicht sofort entfernen darf.

  • Antwort von Erich, Freitag, 19.Mai, 14:07 Uhr

    Aber Zwiesel, machen Sie sich keine Sorgen, schon einen Tag nach der Wahl, sind diese Asylrechtsverschärfungen wieder weg und die Flutung mit Gästen, wird weiter gehen, wie bisher.....

    Wie gesagt, Zwüsel, machen Sie sich keine Sorgen. Ab dem 24. Sept. 2017, 18 Uhr, gehts in gewohnter Weise weiter.

  • Antwort von Leo Bronstein, Freitag, 19.Mai, 14:10 Uhr

    @ Zwiesel
    >Diese Asylrechtsverschärfung vergrößert nur die Unmenschlichkeit.<

    .
    Ist es wirklich unmenschlich, wenn unter Umständen der wahre Herkunftsort eines Asylbewerbers herauskommt, auf Grund von Auswertung der Handy Daten?
    Und ist es wirklich unmenschlich, wenn Menschen, welche gemäß Gesetz keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland erhalten, bzw. wegen begangener Delikte, abgeschoben werden?

  • Antwort von Zwiesel, Freitag, 19.Mai, 15:00 Uhr

    @Erich:
    Direkt köstlich, wie man schon bei der Anrede sieht, wie Ihnen die Galle hochkommt. Sie sollten sie nicht auf die Tastatur spucken, dann treffen Sie, vielleicht, auch die richtigen Tasten. Auch wenns inhaltlich damit nicht besser wird.

wm, Freitag, 19.Mai, 10:52 Uhr

2. Das Asylrecht wird massiv verschärft

Ach Gottchen wieder einmal "Bla.bla.bla",einen auf dicke Hose machen und am Ende eine leere Worthülse auf dem Papier.
Zudem gesellen sich auch noch die empörten Verhinderungsparteien.

Erich, Freitag, 19.Mai, 10:03 Uhr

1. Die AfD wirkt!

Leider viel zu wenig!

  • Antwort von Erich, Freitag, 19.Mai, 10:22 Uhr

    .....und viel zu spät!