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Asylpolitik Näher am Menschen?

Bislang galt in den bayerischen Asylpolitik die Maxime, dass die Unterbringung "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern soll". Nun wurde der umstrittene Passus gestrichen. Bleibt die Frage, ob sich dies in den Unterkünften bemerkbar macht.

Stand: 30.07.2013

Hungerstreik am Münchner Rindermarkt, untragbare Zustände in der Bayernkaserne und Druck auf minderjährige Asylbewerber ohne Begleitung - die bayerische Asylpolitik war zuletzt häufiger in den Schlagzeilen, als es der Staatsregierung lieb sein konnte. Nun ein - zunächst symbolischer - Kurswechsel: Der Passus in der Asyldurchführungsverordnung, wonach die Art der Unterbingung die "Rückkehrbereitschaft in die Heimatländer förden" soll, wurde in einem Dringlichkeitsantrag gestrichen. Der Halbsatz habe "ein gewisses Verhetzungspotenzial" gehabt, argumentierte Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU).

"Keine humane Asylpolitik mit Ihnen"

Seit langem war die Formulierung vielen ein Dorn im Auge: Die verordnete spartanische Unterbringung diene der Abschreckung und trage zu Missständen und Mängeln in den Asylunterkünften bei, so die Kritik. Entsprechend lebhaft ging es vor dem Beschluss im Landtag zu: "Mit Ihnen wird es keine humane Asylpolitik in Bayern geben können", warf der SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann Sozialministerin Haderthauer vor. Der CSU-Ministerin seien die Stimmen am rechten Rand lieber als Humanität in den Flüchtlingsunterkünften.

"Es liegt an Ihrem dümmlichen Gerede, das uns schier unerträgliche Schmerzen bereitet"

CSU-Politiker Erwin Huber in Richtung des SPD-lers Pfaffmann

"Was wir nicht brauchen, ist das Schlechtreden der Verhältnisse in Bayern", entgegnete Haderthauer. Sie verwies darauf, dass sich die Zahl der Asylbewerber seit 2007 verfünfacht habe. Zudem beschloss das Kabinett, künftig bayernweit Bargeld statt der umstrittenen Essenspakete an auszugsberechtigte Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften zu verteilen. Der Vorwurf der Opposition, sie sei für den Hungerstreik auf dem Rindermarkt mitverantwortlich, bezeichnete Haderthauer als "infam".

Innenministerium blockierte frühere Streichung

Kaum Kritik gab es am Innenministerium. Dabei hatte das Haus von Joachim Herrmann vor vier Jahren verhindert, dass der Passus zur Rückkehrbereitschaft schon vor vier Jahren gestrichen wurde. Haderthauer hatte sich schon damals dafür ausgesprochen, die Formulierung zu tilgen. Sie konnte sich aber nicht gegen ihren Kollegen Herrmann durchsetzen. Herrmann stellt klar, dass ein Missbrauch des Grundrechts auf Asyl auch weiterhin konsequent bekämpft werde. Das Asylrecht dürfe nicht zur Zuwanderung in die Sozialsysteme missbraucht werden.

Nun ist der Passus Geschichte - auf dem Papier. Ob sich damit auch die Unterbringung in den Unterkünften bessert, steht auf einem anderen Blatt. Zuletzt hatte der Münchner Kardinal Marx beklagt, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte überfüllt seien. Hinzu kommt der chronische Personalmangel in den Einrichtungen, seit die Regierung Stoiber die Zahl des Personal drastisch eingedampft hat. Es bleibt also noch viel zu tun für Christine Haderthauer.


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Jens, Mittwoch, 31.Juli, 15:06 Uhr

26. @Verräter

Ich gehe davon aus, dass ich nicht der einzige Zeitarbeiter in Bayern bin, der extreme Probleme bei der Wohnungssuche hat. Auch wenn sich der bayerische Wohnungsmarkt durch eine private Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge nur im Promillebereich entspannen würde, wäre es ein gutes Zeichen. Die entsprechenden Politiker, Journalisten usw könnten dadurch signalisieren, dass sie es ernst meinen mit der Nächstenliebe. Die freiwerdenden Mittel könnte man dan für den sozialen Wohnungsbau verwenden.

Verräter, Mittwoch, 31.Juli, 13:00 Uhr

25. @Jens

Ich habe nicht meine Meinung zur Asylpolitik gesagt. Diese Ansicht unterstellen Sie mir. Ich habe gesagt, dass ich Ihre Behauptung, jeder Befürworter müsse Flüchtlinge in seinen eigenen vier Wänden unterbringen ziemlich sinnbefreit finde.
Es ist ein Unterschied ob ich in der Nähe von etwas wohne, oder es direkt bei mir zu Hause habe. Sie fordern ja nicht nicht, dass Befürworter in der Nähe eines Asylbewerberheims leben sollten, sondern mit ihnen zusammen in ihrer Wohnung...

Jens, Mittwoch, 31.Juli, 11:18 Uhr

24. @Verräter Jaja wieder ein getroffener Hund

Scheinbar bist auch Du nicht willens deine hohen moralischen Ansprüche in die Tat umzusetzen. Deine Vergleiche sind sehr weit her geholt, aber trotzdem: Konkret wäre ich schon dafür, dass man den Befürwortern von Kernenergie die Möglichkeit gibt, in der Nähe von AKWs oder Endlagern zu leben. Käfighaltung von Hühnern ist ohnehin seit 2009 verboten. Asylheime sind eben nur erfreulich, wenn sie weit weit weg sind und man die örtliche Bevölkerung diskreditieren kann. Die Kosten übernehmen die anonymen steuerzahlenden Deppen.

Verräter, Mittwoch, 31.Juli, 10:02 Uhr

23. @Jens

"wie viele Refugees er in seiner Wohnung beherbergt?"

Ziemlich dämliche Frage. Sind Sie auch der Ansicht, dass Gegner der Käfighaltung Hühner bei sich aufnehmen müssen, oder das Befürworter der Atomkraft Atommüll bei sich im Keller endlagern müssen?

Tantris, Mittwoch, 31.Juli, 08:44 Uhr

22. @toring 19

Gut wäre es,wenn man zwischen Asylant u.Heimatvertriebener unterscheiden könnte