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Einigung bei Asylpaket II Familiennachzug für Flüchtlinge geregelt

Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge sollen in Einzelfällen humanitäre Entscheidungen getroffen werden. Das ist das Ergebnis der Einigung im Koalitionsstreit um den Familiennachzug.

Von: Achim Wendler

Stand: 11.02.2016

Immer wieder telefonierten sie, schickten einander SMS - jetzt haben die Minister Maas und de Maiziere sich geeinigt. Der Familiennachzug wird nicht rigoros für alle Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ausgesetzt. Für Kinder soll es Ausnahmen geben.

"Besondere Härten können wir nach einer Prüfung des Einzelfalls vermeiden"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Familiennachzug nach Prüfung und in Ausnahmefällen

Wenn Kinder schwer krank sind oder misshandelt wurden, dann dürfen ihre Eltern auch künftig nach Deutschland kommen. Auch dann, wenn die Kinder nur subsidiären, das heißt eingeschränkten Schutz genießen. So haben es die Minister Maas (SPD) und de Maiziere (CDU) beschlossen. Ob ein Härtefall vorliegt, sollen künftig Außen- und Innenministerium "im Einvernehmen“ entscheiden. Maas' CDU-Verhandlungspartner, Innenminister de Maiziere, betont: "Eine Änderung des verabredeten Asylpakets II wird es nicht geben." Das bedeutet, dass der Gesetzentwurf nicht noch einmal ins Kabinett muss. Er kann jetzt direkt vom Bundestag beraten werden.

Eine "Klarstellung"

Eva Högl

Ihre Einigung ist weniger ein Kompromiss als eine "Klarstellung". So bewertet es jedenfalls auch Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Denn grundsätzlich bleibt es dabei: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird zwei Jahre ausgesetzt. So hatten es die Parteichefs der großen Koalition im November vereinbart und im Januar bekräftigt, so hatte es das Kabinett letzte Woche beschlossen. Deshalb twittert nun CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Endlich und längst überfällig!" Die CSU habe sich durchgesetzt. Dem Sozialdemokraten Heiko Maas zufolge hat sich "die Humanität durchgesetzt".

Nächste Woche im Bundestag

Nächste Woche soll das Asylpaket II nun erstmals im Bundestag debattiert werden. Es setzt nicht nur den Familiennachzug aus. Es erleichtert überdies Abschiebungen und soll Asylverfahren beschleunigen. Auch wenn die SPD das Paket jetzt mitträgt, gibt es nach wie vor Kritik. Der grünen Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt zufolge ist es "inhuman und ein Schaden für die Integration, Familien auseinander zu reißen". Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung vermisst eine Regel zum Schutz von Kindern in Flüchtlingsheimen. "Vermeintliche Helfer", Wachleute und Bewohner hätten ein viel zu leichten Zugang zu Kindern,  warnt Johannes-Wilhelm Rörig.

Ende einer langen Diskussion

Umstritten war zwischen Union und SPD, ob wirklich kein Flüchtling mit subsidiärem, also eingeschränktem, Schutz seine Familie nachholen darf. So hatte es das Kabinett vorige Woche beschlossen. Allerdings war dann in der SPD-Fraktion Kritik daran laut geworden. Daraufhin rückte SPD-Chef Sigmar Gabriel vom Gesetzentwurf ab. Die Verantwortung übernahm das SPD-geführte Familienministerium: Dort sei bei der Prüfung des Gesetzentwurfs aus dem Innenministerium ein Fehler unterlaufen.


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