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Menschenunwürdig oder gerecht? Bundestag beschließt Asylpaket II

Das Gesetz fand eine breite Mehrheit: 429 Abgeordnete votierten mit Ja, 147 mit Nein bei vier Enthaltungen. Über die umstrittenen Neuregelungen beim Familiennachzug hatten die Abgeordneten vorher gesondert abgestimmt und sie ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen.

Von: Katja Strippel und Janina Lückoff

Stand: 25.02.2016

Die Extra-Abstimmung heute im Bundestag hatten die Grünen beantragt. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stört sich vor allem an den geplanten Einzelfallprüfungen für unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge. Sie fragte in der Debatte:

"Was sagt der 14-Jährige, jetzt seiner Mutter am Telefon? Ihr könnt nicht nachkommen? Ich bin kein Einzelfall? Mir geht es nicht geschlecht genug?"

(Katrin Göring-Eckardt)

Aydan Özoguz, SPD

Innenstaatssekretär Ole Schröder von der CDU betonte, dass sich die Große Koalition die Entscheidung zum Familiennachzug nicht leicht gemacht habe. Sie seit aber dringend erforderlich, damit Deutschland sich selbst und seine Bürger nicht überfordere. Und die sozialdemokratische Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz sagte:

"Wenn die SPD heute nicht mitregieren würde, dann hätten wir Transitzonen an den Grenzen und eine allgemeine Einschränkung des Familiennachzugs."

(Aydan Özoguz, SPD)

Auch in Baden-Württemberg regiert die SPD mit. Innenminister Gall hob hervor, dass sich die Zahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg im vergangenen Jahr verdoppelt habe. Aber noch mehr Menschen seien freiwillig ausgereist, weil sie keine Aussicht auf Asyl hatten.

Gegenwind von der Opposition vor der abschließenden Lesung

Kern des sogenannten Asylpakets II sind die Aufnahmezentren, die in jedem Bundesland entstehen sollen. In ihnen sollen Menschen ohne Bleibeperspektive, beispielsweise jene, die aus einem sicheren Herkunftsland kommen, ein besonders schnelles Asylverfahren durchlaufen.

"Das ist eine Sichtweise, in der der Schutz der Flüchtlinge immer mehr zurücktritt und die Vorstellung 'Man muss alle möglichst schnell abschieben und es allen möglichst schwer machen, hier reinzukommen' immer mehr Raum greift. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum die SPD wieder einmal umgefallen ist."

Linken Chef Bernd Riexinger im B5 Thema des Tages

Harsche Kritik an Aufnahmezentrum

Besonders schnell: Das heißt binnen einer Woche. Inklusive Widerspruchsfrist soll das gesamte Verfahren nach drei Wochen abgewickelt sein. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, sieht das kritisch.

"Damit hebeln wir das Grundrecht, das Menschenrecht, das Völkerrecht auf sorgfältige Prüfung eines Einzelfalls auf Dauer aus."

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl

Für die Personen, die solch ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen, gilt künftig eine Residenzpflicht, die Tim Kliebe vom Deutschen Anwaltverein so beschreibt:

"Man ist auf den Landkreis der Erstaufnahmeeinrichtung beschränkt, das heißt, die bräuchten alle eine Erlaubnis zum Verlassen dieses Bezirks."

Tim Kliebe vom Deutschen Anwaltverein

Und zwar so lange, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. Wer dagegen verstößt, riskiert die Einstellung seines Verfahrens.

Nach wie vor umstritten: der Familiennachzug

Jan Korte, Die Linke | Bild: Bayerischer Rundfunk zum Video Jan Korte, Die Linke "Das Asylpaket II ist unfassbar"

"Das, was wir heute beschließen sollen, ist unfassbar", sagte Jan Korte von den Linken vor der Abstimmung über das Asylpaket II im Bundestag. Jedes Asylpaket sei eine indirekte Bestätigung von Hetzern und Menschenfeinden. [mehr]

Zweiter wichtiger Aspekt, um den in der Großen Koalition lange gestritten wurde, ist die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Sie dürfen für zwei Jahre nicht ihre engsten Angehörigen nachholen. Auch bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag traten die Bedenken diesbezüglich nochmal zu Tage. Linken-Chef Bernd Riexinger spricht im B5 Thema des Tages von "sehr inhumanen Dingen".

Die neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sagt auf Bayern 2 in der radioWelt am Morgen: "Natürlich ist es nicht zumutbar, dass Kindern das Nachholen ihrer Eltern nicht gestattet wird. Ich glaube aber, dass wir hier sehr großzügig verfahren müssen. Das würde auch der UN-Kinderrechtskonvention besser entsprechen."

"Denn wir alle miteinander wissen - und das hat die SPD insbesondere hervorgehoben, dass Familie die Voraussetzung für eine gelungene Integration in Deutschland ist. Es ist uns schwergefallen - und wir setzen jetzt nur aus für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre und wir erlauben eine Härtefallregelung und ich denke, dass das eine maßvolle Regelung ist, die man hier auch verabschieden kann."

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Betroffen von dieser Regelung sind auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus; auch für sie soll der Familiennachzug nur in Härtefällen erlaubt sein.

"Jedes Flüchtlingskind in Deutschland, das auf seine Eltern wartet, ist ein humanitärer Härtefall, und nichts anderes!"

Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im Bundestag

Neue Regelungen zu Abschiebungen und zur Integration

Darüber hinaus sieht das Asylpaket II weitere Maßnahmen vor. So soll mit dem neuen Gesetz eine Abschiebung mit Hilfe eines ärztlichen Attests nur noch dann verhindert werden können, wenn dieses eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung bescheinigt.

Außerdem müssen sich Flüchtlinge, die an einem Integrationskurs teilnehmen, mit zehn Euro an den Kosten beteiligen. Das Geld wird ihnen vom Taschengeld abgezogen, das derzeit für Alleinstehende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei 143 Euro im Monat liegt.

"Die vorliegenden Maßnahmen bilden einen gerechten Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse an Begrenzung und unseren selbstverständlichen Verpflichtungen für Menschen, die Schutz brauchen."

Thomas de Maizière, Bundesinnenminister

Linke und Grüne sehen das anders: Sie sind gegen das Gesetz. Europapolitiker Manfred Weber (CSU) sieht vor allem Handlungsbedarf an Europas Grenzen und sagt im B5 Thema des Tages: "All diejenigen, die eine Aufnahmekultur wollen, die müssen eingestehen, dass wir Europäer unsere Außengrenzen zurückgewinnen müssen und einen starken Staat brauchen, der kontrolliert." Sollte es in den nächsten Wochen nicht gelingen, die Flüchtlingszahlen zu senken, "müssen wir über einen temporären Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum reden. Wer die EU-Außengrenzen nicht sichern kann, der kann auch nicht im Schengenraum bleiben."

"Paket mit faulem Inhalt"

In den Augen der Opposition ist das Asylpaket II ein Paket mit faulem Inhalt. Linken-Fraktionsvize Jan Korte spricht von einem „Anti-Asylpaket“, mit dem Hetzer und Menschenfeinde indirekt bestätigt würden. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte dem Bayerischen Rundfunk, der größte Fehler sei die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge. Schon jetzt kämen an der bayerischen Grenze viele Frauen und Kinder an. Man zwinge de facto Frauen und Kinder auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer.

Fünf SPDler aus Bayern gegen Asylpaket II

Auch 30 SPD-Abgeordnete stimmten gegen das Asylpaket II – darunter fünf aus Bayern. Das ändert allerdings nichts daran, dass die Mehrheit für das Paket heute sehr deutlich war. In der Debatte hatte Innen-Staatssekretär Ole Schröder von der CDU erklärt, die Regierung wolle den Andrang von Flüchtlingen dauerhaft und spürbar senken. Deutschland habe auch unter moralischen Gesichtspunkten keine Pflicht, sich selbst und seine Bürger durch humanitäre Hilfe zu überfordern. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz von der SPD argumentierte: Die Einschränkungen beim Familiennachzug beträfen nur eine kleine Gruppe von rund 1.700 Menschen.

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