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Kabinett verabschiedet Asylpaket II Deutschland zieht die Tür ein Stück zu

Schon im November hatten die drei Koalitionsparteien das "Asylpaket II" gepackt. Allerdings wurde es kurz danach wieder aufgeschnürt. Nun haben sich die Koalitionäre geeinigt. Das Bundeskabinett hat das Paket heute auf den Weg gebracht.

Von: Ivo Marusczyk und Katja Strippel

Stand: 03.02.2016

Erst gab es eine dreimonatige Hängepartie, jetzt ging es ganz schnell. Die Kanzlerin und ihre Minister haben das Asylpaket II beschlossen, als nächstes wird es vom Bundestag beraten. Es regelt unter anderem, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus zwei Jahre lang ausgesetzt wird. Dieser Punkt war zwischen Union und SPD umstritten. Aber jetzt steht im Gesetzentwurf, dass Angehörige, die noch in Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien und dem Libanon leben, mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden sollen, um den Druck auf die Balkanroute zu verringern. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machte im Bayerischen Rundfunk deutlich, dass es vor allem Kommunalpolitiker waren, die Druck gemacht haben.

"Diese Aussetzung des Familiennachzugs war eine ganz dringende Bitte unserer Kommunalpolitiker. Und zwar nicht nur der CSU und CDU sondern aller Parteien, weil nämlich für die Versorgung mit Wohnungen (…) die Kommunen zuständig sind. Und diese Aufgabe ist einfach in dieser Größenordnung nicht zu bewältigen."

Gerda Hasselfeldt, Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag

SPD hat beim Asylpaket II nachgegeben

Die SPD argumentierte, dass Familien sich viel leichter in die Gesellschaft integrieren lassen als alleinreisende Männer. Aber unter dem Druck der Zahlen konnte sie ihren Widerstand nicht aufrecht erhalten.

Unterm Strich verschärft die Bundesrepublik ihre Asylregeln deutlich, aber ohne Flüchtlingen, die aus Kriegsgebieten kommen, die Nase vor der Tür zuzuschlagen. Für alle anderen soll es aber schwieriger werden und mit Schnellverfahren der Rückstau der hunderttausenden Asylanträge abgebaut werden.

Beschleunigte Verfahren

Mit dem Asylpaket II werden Abschiebungen erleichtert. Künftig soll es möglich sein, innerhalb einer Woche über den Asylantrag bestimmter Gruppen mit schlechten Aussichten auf Asyl zu entscheiden. Darunter fallen vor allem Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten. Aber auch Asylbewerber, die versucht haben, eine falsche Identität anzugeben. Bis zur Entscheidung gilt Residenzpflicht. Die Asylbewerber werden nicht erst auf die Länder und Kommunen verteilt, sondern bleiben in besonderen Aufnahmeeinrichtungen. Davon soll es drei bis fünf geben, auch die bayerischen Aufnahme-Einrichtungen in Manching und Bamberg sollen dazu gehören.

Signal nach der Kölner Silvesternacht

Außerdem wird der Kreis der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien erweitert. Über diesen Punkt berät das Kabinett gesondert, weil hier der Bundesrat zustimmen muss. Bayern ist dafür, aber der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen und der thüringer Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei haben schon erklärt, dass sie das genau prüfen lassen wollen.

Auch hier hat sich die Union weitgehend durchgesetzt - vor allem die Kräfte innerhalb der Union, die ein härteres Vorgehen fordern. Insbesondere nach der Silvesternacht von Köln soll das Signal in die Welt gehen, dass Deutschland nur die Menschen als Flüchtlinge aufnimmt, die vor dem Krieg geflohen sind.

Keine Leistung ohne Registrierung

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Asylbewerber sollen nur dann ihre vollen Leistungen bekommen, wenn sie sich ordnungsgemäß registrieren lassen und dann die Aufnahme-Einrichtung aufgesucht haben, der sie zugewiesen wurden. Noch versuchen viele Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, mit einem Attest der Abschiebung zu entgehen. Hier soll es einheitliche, wesentlich strengere Regeln geben.

Kurz gesagt: Nur schwere, lebensbedrohliche Erkrankungen sollen vor einer Abschiebung schützen. Und auch das nur, wenn die Gefahr besteht, dass der Zustand durch die Abschiebung sich verschlechtert. Flüchtlinge sollen sich an den Kosten der Sprach- und Integrationskurse beteiligen - mit rund zehn Euro im Monat.

Restriktiver Kurs

Insgesamt schwenkt die Bundesregierung mit dem Asylpaket II einen deutlich restriktiveren Kurs ein. Angela Merkel würde niemals zugeben, dass die bis jetzt erfolglosen Bemühungen um eine europäische Lösung dabei eine Rolle spielen.

Allerdings ist der Druck auch aus den eigenen Reihen zuletzt enorm gestiegen. Auch die CDU und vor allem die CSU will nicht mehr darauf warten, ob andere europäische Staaten einen größeren Anteil der Flüchtlinge aufnehmen. Im Gegenteil: Zuletzt hatten Schweden und Österreich, die bislang ebenfalls viele Menschen aufnahmen, ihre Gangart verschärft. Aus anderen Ländern gibt es nicht das geringste Signal des Entgegenkommens. Außerdem hat die Kooperation mit der Türkei noch lange nicht die erhoffte Verringerung der Flüchtlingszahlen gebracht.


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