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Horst Seehofer zu Afghanistan-Flüchtlingen "Abschiebung keine einmalige Aktion"

Horst Seehofer stellt sich klar hinter die Abschiebung von 50 Afghanen in ihre Heimat. Darüber hinaus zeigt sich der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" zufrieden mit den Beschlüssen beim Parteitag der Schwesterpartei. Zunächst gehe es aber um die eigene Strategie für 2017.

Von: Sebastian Kraft

Stand: 14.12.2016

Ein Missbrauch des Asylrechts dürfe nicht zugelassen werden, so CSU-Chef Horst Seehofer in der Sendung "Farbe bekennen" in der ARD. Deswegen sei er erfreut über die Rückführung nach Afghanistan, die heute Abend begonnen hat. Seehofer betonte allerdings: Es habe sich nur um 50 Personen gehandelt.

"Ich hoffe, dass es keine einmalige Aktion ist. Wir haben einige hundertausend, die zurückgeführt werden müssten. Nur dass man die Größenordnung kennt und den Auftrag, mit dieser Politik fortzuführen."

Horst Seehofer, Ministerpräsident Bayern

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung eines der Asylbewerber gestoppt. Das Gericht gab dem Antrag des 29-Jährigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statt. Ihm sei sonst die Möglichkeit weitgehend verwehrt, den von ihm gestellten Asylfolgeantrag weiterzuverfolgen. Die Frage, ob Abschiebungen nach Afghanistan derzeit verfassungsrechtlich zulässig sind, ließ das Gericht ausdrücklich offen.

Gegen die doppelte Staatsbürgerschaft

Seehofer zeigte sich in der Sendung "Farbe bekennen" auch erfreut über den Beschluss des CDU-Parteitages gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Das entspreche auch der Überzeugung der CSU. Die Antwort der Kanzlerin sei ehrlich gewesen, dass der Beschluss mit der SPD in dieser Legislaturperiode nicht mehr umzusetzen sei.

"Aber das heißt ja nicht, dass dieser Punkt Gegenstand unseres Wahlprogrammes wird, jedenfalls bei der CSU und dass wir dann für den Fall einer Regierungsbeteiligung schauen, ob wir es in der nächsten Legislaturperiode korrigieren können."

Horst Seehofer, Ministerpräsident Bayern

Seehofer will Garantie für Flüchtlingsobergrenze

Im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung will Seehofer eine Garantie für eine Obergrenze festschreiben.

"Wir geben der Bevölkerung die Garantie, dass in die Bundesrepublik Deutschland jährlich 200.000 Menschen kommen können, als Bürgerkriegsflüchtlinge, als Asylbewerber, weil wir nur bei dieser Größenordnung die Aufgaben, von denen ich gerade sprach, schaffen werden. Wir müssen Wohnungen bauen, wir brauchen mehr Lehrer."

Horst Seehofer, Ministerpräsident Bayern

Die CSU kämpft für ihre eigene Stärke

Die Union müsse im Wahlkampf für ihre eigene Stärke kämpfen und nicht für eine Koalition. Nur eines stellte Seehofer klar: Er kämpfe nicht für Schwarz-Grün. Personalfragen wich Seehofer erneut aus, unterstrich aber seinen Führungsanspruch für die kommenden Wahlen.

"Wir haben gute Leute in Brüssel, in Berlin, in München. Und es ist jetzt meine Aufgabe, eine Mannschaft zusammenzustellen. Ich reduziere diese Frage jetzt nicht auf Personalfragen. Erst muss die Strategie stimmen. Meine Erfahrung in der Politik ist: Wenn Sie mit den Personen anfangen ohne eine Strategie zu haben, geht es, wie wir salopp sagen in Bayern: In die Hose."

Horst Seehofer, Ministerpräsident Bayern

ARD-Sendung "Farbe bekennen"

Das komplette Interview mit CSU-Parteichef Horst Seehofer wird am 14.12.2016 um 22.45 Uhr im Ersten ausgestrahlt


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Seppl, Donnerstag, 15.Dezember, 06:16 Uhr

8. Es gibt viel zu tun, packt es endlich an

50 Abschiebungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein bei den Hunderttausenden, die sich ohne Rechtsgrund im Land aufhalten.

Fängt endlich an, dem Recht Geltung zu verschaffen.

  • Antwort von Karl Meister, Freitag, 16.Dezember, 22:55 Uhr

    Die wissen noch nicht, aus welcher Kasse sie die immensen Kosten bezahlen sollen. Der Griff in die Rentenkasse wird langsam zum Problem.

Horst, Donnerstag, 15.Dezember, 05:31 Uhr

7. Deutschland soll ein Multikultiland werden

um jeden Preis. Wenn die CSU das zulässt, kann sie sich ihre absolute Mehrheit abschminken. Dann läuft das wie in Baden-Württemberg.

  • Antwort von Stuttgarter, Freitag, 16.Dezember, 23:04 Uhr

    Baden-Württemberg ist Spitze. Die innovativste Region in der EU. Davon kann Bayern nur träumen. Jahrelang hat man die undankbaren Bayern gesponsert. Schon vergessen?

Mayer, Anton, Donnerstag, 15.Dezember, 00:22 Uhr

6. Abschiebung

Abschiebung? Die kommen alle wieder.

Helmut, Mittwoch, 14.Dezember, 23:11 Uhr

5. Stärke

Wenn Herr Seehofer so aufdreht ist das für mich keine Stärke, sondern ein Ausdruck von Schwäche. Wenn er keine besseren Argumente hat als seine verfassungswidrige "Obergrenze", dann wird das durch Wiederholung nicht besser. Wenn die CSU nicht mehr in der Regierung sitzt würde es uns z.B. von Minister Dobrindt befreien. Auch ein Vorteil.

Lyn , Mittwoch, 14.Dezember, 22:46 Uhr

4. Nur 50

Bitte wesentlich mehr davon, danke.
Und die Nordafrikaner sollen ebenfalls nach Hause. Die fallen mir da als nächsteein.
Deutschland KANN NICHT den Großteil der armen Weltbevölkerung versorgen.