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Kurz vor der Bundestagswahl Wahlkampftaktik Flüchtlingskrise

Das Thema Flüchtlingspolitik dominiert immer mehr den Wahlkampf. Warnungen von SPD-Kanzlerkandidat Schulz vor einem neuen Flüchtlingsandrang sorgen für Wirbel. Kritik kommt von CSU-Generalsekretär Scheuer. Der Europa-Abgeordnete der CSU, Markus Ferber, sieht derweil keine Gefahr einer neuen Flüchtlingskrise.

Von: Stefanie Gentner

Stand: 24.07.2017

Asylbewerber auf dem Gelände des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg | Bild: picture-alliance/dpa

Markus Ferber sagte im BR-Interview, die 100.000 Flüchtlinge, die zur Zeit in Italien sind, seien noch beherrschbar im Vergleich zu den Zahlen von 2015. Denn das Gros der Last werde durch den EU-Haushalt und das EU-Personal geleistet und getragen. Den Vorwurf aus Rom, Italien würde allein gelassen mit den ankommenden Flüchtlingen, weist Ferber zurück. Er wirft der italienischen Regierung Wahlkampftaktik vor.

"Die Regierung in Rom fühlt sich deshalb alleingelassen, weil sie jetzt vor einem Wahlkampf steht und natürlich versucht, über diesen Hilferuf ein bisschen innenpolitische Luft zu bekommen… und wir müssen nicht den Vorwahlkampf Italiens jetzt auf den deutschen Wahlkampf übertragen."

Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter

Die Zahl der Flüchtlinge steigt

Aktuelle Zahlen zeigen: Die Route von Libyen nach Italien ist tatsächlich derzeit Hauptweg der Flüchtlinge nach Europa. Ihre Zahl ist laut italienischem Innenministerium im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. In Deutschland kommen die Migranten allerdings bisher nicht an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Juni 2017 insgesamt 15.261 Asylansträge gezählt. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Rückgang um rund 80 Prozent. Ähnlich zeigt sich die Entwicklung im gesamten ersten Halbjahr 2017.

Schulz: "2015 darf sich nicht wiederholen"

Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl brachte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema auf den Tisch. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen im Mittelmeerraum warnte er und zog Parallelen zur Lage vor zwei Jahren. "Es ist ganz klar, eine Situation wie 2015 würden wir nicht mehr verkraften", sagte Schulz in den ARD-Tagesthemen. Der SPD-Politiker bezieht sich mit seinen Warnungen vor allem auf die Situation in Italien in den letzten Wochen und reagiert damit auf die Hilferufe aus Rom.

Schulz forderte ein europäisches Einwanderungsrecht, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU sowie eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern, um Fluchtursachen zu bekämpfen. CSU-Politiker warfen Schulz Wahlkampftaktik vor. Denn: Bereits vor dem Fernseh-Interview hatte Schulz in der "Bild am Sonntag" Kritik an Kanzlerin Merkel (CDU) geübt. Diese habe 2015 aus "gut gemeinten humanitären Gründen" die Grenzen zu Österreich geöffnet. Das sei aber "leider ohne Absprachen mit unseren Partnern in Europa" erfolgt, sagte der ehemalige EU-Parlamentspräsident.

Scheuer kritisiert Schulz

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer meinte, Schulz rede "total unglaubwürdig und unseriös daher". Die SPD und Martin Schulz hätten mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunfsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen vehement blockiert.

"Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (CSU)

Mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, hatte Schulz die Situation als hochbrisant bezeichnet. Er mahnte, Italien müsse dringend Hilfe aus der Europäischen Union erhalten.

Aktuelle Zahlen aus Italien

Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Anfang des Jahres mehr als 110.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Mehr als 93.000 von ihnen erreichten einen italienischen Hafen.


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