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Ein paar Euro mehr Kabinett billigt neue Hartz-IV-Sätze

Millionen Hartz-IV-Bezieher sollen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld bekommen, das hat das Bundeskabinett in Berlin heute beschlossen. Nun soll das Gesetz durchs Parlament, Sozialverbände aber üben schon jetzt Kritik. Von Birgit Schmeitzner

Von: Birgit Schmeitzner

Stand: 21.09.2016

Zum Jahreswechsel soll ein alleinstehender Langzeitarbeitsloser fünf Euro im Monat mehr bekommen – also dann 409 Euro. Etwas größer fällt der Aufschlag bei Kindern ab sechs Jahren aus: 21 Euro mehr auf dann 291 Euro im Monat. Die Hartz-IV-Regelsätze steigen – nach Einschätzung von  Sozialverbänden allerdings längst nicht so deutlich wie es eigentlich nötig wäre.

Bis zu 556 Euro gefordert

Bei Kindern ist der Aufschlag am größten.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert 520 Euro für Erwachsene, die Diakonie sogar 556 Euro. Die Verbände werfen Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vor, sie stütze sich bei der Neu-Berechnung auf nicht wirklich belastbare statistische Daten, sie rechne den Bedarf künstlich klein und lasse den tatsächlichen Alltag der Menschen außer Acht.

"Die finanzielle Unterversorgung führt zu sozialer Ausgrenzung und Isolierung."

Präsidentin des Verbandes VdK, Mascher

Nahles verteidigte die neuen Regelsätze:

"Wir passen die Leistungen an das an, was Geringverdiener im Monat zur Verfügung haben und ausgeben. Das sichert das Nötige zum Leben – auch wenn klar ist, dass damit keine großen Sprünge möglich sind."

Sozialministerin Andrea Nahles

Neuer Regelbedarf für Asylbewerber

Das Bundeskabinett hat auch über den Regelbedarf für Asylbewerber entschieden: sie sollen weniger Geld bekommen, die Bereiche „Strom“ und „Instandhaltung der Wohnung“ werden auf Sachleistung umgestellt. In Zahlen ausgedrückt: 22 Euro fallen weg, ein alleinstehender Asylbewerber bekommt künftig 332 Euro pro Monat. Neu eingeführt wird ein Freibetrag für all jene, die sich während ihres laufenden Asylverfahrens ehrenamtlich einsetzen und dafür eine Pauschale erhalten. Sie dürfen bis zu 200 Euro im Monat behalten. Diese Summe wird nicht auf die staatlichen Leistungen angerechnet.


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Didier, Mittwoch, 21.September, 13:33 Uhr

2. Das Trojanische Pferd AfD

Bitte googeln Sie mal, was die AfD zum Thema Sozialleistungen und Hartz4 will.
Es würde wesentlich schlimmer als jetzt, denn auch die AfD verschreibt sich dem Unfug wirtschaftsradikaler Tricksereien. Sie wird keineswegs eine Partei der kleinen Leute sein, das lügt man Ihnen in die Tasche.
Sie sollten bitte erkennen, daß alles, was seit enigen Jahrzehnten in der Politik geschieht, immer mehr unter die Fittiche von Denkmustern à la Milton Friedman, Chicago School of Economics usw. geraten ist.
Schauen Sie sich ruhig die Geschichte lateinamerikanischer Diktaturen unter dieser US-Wirtschafts-Ideologie an.
Denken Sie auch daran, was Warren Buffet über den Krieg der Reichen gegen die Armen sagte. Das alles werden Sie in der AfD wiederfinden.
Reißen Sie dieser Partei ihre Maske vom Gesicht.

  • Antwort von Eva-Maria Schulz, Mittwoch, 21.September, 13:51 Uhr

    VIER Jahre wird es das deutsche Volk schon ertragen! Wer die Flüchtlingsproblematik so gut bewältigt wie wir, der bewältigt auch 4 Jahre die AfD. Es geht darum, dass die Politiker von ihrem hohen Ross runterkommen und dazu braucht es einfach eine stichfeste ABWAHL!

    Wo ist die SPD noch sozial für das deutsche Volk? Und wo ist die CSU noch christlich? Man kann keine Obergrenze für Hilfe suchende Menschen einführen! Das ist unchristlich, was der Herr Seehofer da fordert! Was macht der 200001 Flüchtling? --> Den ("...") man dann gleich an der deutschen Grenze ab, weil zurückführen wäre ja irgendwie das Gleiche, dann bräuchte er wenigstens nicht mehr länger leiden! Das ist praktisch wie Tiere einschläfern! Das kann es ja nicht sein!"

    Vielleicht profitiert D auch ein bisschen von den vielen jungen Zuwanderern! Wir haben hier in unserem Ort 2 neue Kollegen aus Syrien! Junge, dynamische, coole Typen, sprechen schon hervorragend deutsch und sind so was von glücklich, hier zu sein.

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  • Antwort von Didier, Mittwoch, 21.September, 15:09 Uhr

    Ich halte das für ein Spiel mit dem Feuer, aus Protest mal ein bißchen braun wählen. Es gäbe Alternativen: Die Linke (googeln Sie ruhig, was Gysi und Wagenknecht im Bundestag zu sagen haben und wie das Establishment reagiert. Sie könnten sich auch NGOs anschließen. Sie könnten den Herrschaften auch auf Abgeordnetenwatch auf den Zahn fühlen.
    Aber das trojanische Pferd ...?
    Wer weiß, was in den Jahren passieren würde. Schwubbs wäre es möglich, daß Sie ähnlich wie in Putins Russland nicht mehr alles etwa auf der BR-Web-Seite schreiben können.
    Abgesehen davon, schwarzkonservative Thinktanks wissen, wie man "Protestparteien" unterminieren, unterwandern oder skandalisieren kann, also am Ende hätten Sie die unethische Wirtschafts-Ideologie auch nicht vom Tisch. Ich fürchte, da müsste was ganz Anderes passieren. Lesen Sie meinetwegen alte Prohezeiungen, Sie können aktuell nebendran sitzen bei deren Verwirklichung.

  • Antwort von Eva-Maria Schulz, Mittwoch, 21.September, 16:30 Uhr

    --> "Wer weiß, was in den Jahren passieren würde. Schwubbs wäre es möglich, daß Sie ähnlich wie in Putins Russland nicht mehr alles etwa auf der BR-Web-Seite schreiben können." <--

    Das würde ich jetzt nicht wollen! Das BR-Fernsehen ist mein Liebling, auch wenn gerade nur noch Wiederholungen laufen, aber der BR muss ja sparen, wie wir alle wissen. Also auch hier etwas Mitleid bitte! Na ja, die Radioprogramme sind katastrophal, außer vielleicht B5 aktuell, wenn nicht gerade eine Komplett-Fußball-Übertragung läuft, die eigentlich auf B5-plus gehören würde. Da ist, sorry, Radio Salzburg vom ORF MEIN Radio für den Tag. Radio vom BR sendet m.M. nach am Hörer vorbei. Ich will keine "10 Sender", die alle Musikrichtungen aufspalten. Ich möchte 1 Sender, der alles bringt und das ist für mein Alter bei Radio Salzburg gegeben.

  • Antwort von civis ignobilis, Mittwoch, 21.September, 17:05 Uhr

    @Didier, 15:09 Uhr

    Ob man lieber statt der AfD die Linkspartei mit ihren linksextremistischen Antifa-("..."") wählen sollte, wage ich dann doch zu bezweifeln, außer man wählt nach der Devise "Hauptsache extrem".
    Ich würde mir übrigens hier im Forum weniger offen geäußerte Parteipropaganda wünschen, sei es nun für die AfD, für die Linke oder für sonst irgendetwas. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Eva-Maria Schulz, Mittwoch, 21.September, 13:15 Uhr

1. Das allein ist schon ein Grund ...

CDU/CSU und SPD komplett abzuwählen!

Die liebe Frau Nahles hat trotz Abitur nicht wirklich was drauf! Mindestlohn bedeutet Mindestlohn für ALLE gleich, steht schon im Grundgesetz! Zeitungsfahrer und Hartz IV Leute sind davon ausgenommen und einige Branchen haben sogar 10,50 Mindestlohn! In unserem Land läuft so vieles FALSCH, da braucht man sich nicht wundern, wenn die etablierten Parteien abgewählt werden und SIE müssen auch abgewählt werden!

Wir brauchen eine vollkommen neue Regierung, die AfD! Eine andere Partei gibt es nicht. Die alten müssen alle weg, sonst geht der Wahnsinn noch 30 Jahre so weiter! Ich höre seit 30 Jahren immer nur das gleiche Geplänkel und ändern tut sich nicht wirklich was. Immer nur halbseidene Kompromisse!

ICH BIN TOTAL UNZUFRIEDEN MIT DER POLITIK für das deutsche Volk und für mich. Die Wählerverluste liegen nicht wirklich NUR an der Flüchtlingsproblematik!

  • Antwort von Wolf, Mittwoch, 21.September, 15:51 Uhr

    sie glauben doch nicht daß die AfD den Mindestlohn beibehält??? Träumen sie weiter! Das unsozialste Parteiprogramm der letzten Jahrzehnte hat die AfD. Aufwachen,lesen,nachdenken!