0

Holocaust-Gesetz Anti-polnische Umtriebe - Warschau fordert Landsleute im Ausland zur Denunziation auf

In einem Brief an die Botschaften Polens hat Senatspräsident Karczewski im Ausland lebende Landsleute aufgefordert, in Zukunft anti-polnische Äußerungen an die Behörden zu melden. Anlass für das Schreiben ist das umstrittene Holocaust-Gesetz.

Stand: 15.02.2018

Der polnische Senatspräsident Stanislaw Karczewski  2017 in Warschau. | Bild: picture-alliance/dpa/Mateusz Wlodarczyk

In einem dreiseitigen Schreiben fordert der polnische Senatsmarschall Stanislaw Karczewski die im Ausland lebenden Polen auf, vermeintliche anti-polnische Äußerungen an polnische Botschaften und Konsulate zu melden.

Der gute Ruf Polens

Das meldete der NDR am Mittwochabend. Wörtlich heiße es in dem Schreiben: "Bitte dokumentieren Sie alle anti-polnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden, und reagieren Sie darauf. Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst."

Dudas Holocaust-Gesetz

Das Schreiben wird den Angaben zufolge weltweit über die polnischen Botschaften und Konsulate verbreitet. Anlass für den Brief sei das umstrittene Holocaust-Gesetz, das Präsident Andrzej Duda in der vergangenen Woche trotz Kritik unterzeichnet hat. Das Gesetz droht denjenigen eine Strafe von bis zu drei Jahren an," die öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat" eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden.

Die nationalen Würde, der nationale Stolz

Für Karczewski sind Polen im In- und Ausland seit vielen Jahren "konfrontiert mit der schmerzhaften, ungerechten- und vor allem - faktisch nicht richtigen Formulierung 'polnische Todeslager' ebenso wie mit der Beschuldigung, Polen sei in den Holocaust involviert gewesen". Dies sei eine Kränkung der nationalen Würde und des nationalen Stolzes, schreibt der polnische Senatsmarschall.

Aus der Botschaft geantwortet

Auf NDR-Anfrage teilte der polnische Botschafter in Berlin Andrzej Przylebski mit, bei dem Aufruf handele es sich um "die üblichen Aufgaben einer diplomatischen bzw. konsularischen Vertretung".

Auf die Frage des NDR, wie die diplomatischen Vertretungen mit solchen Meldungen umgehen wollen und ob Maßnahmen zur Strafverfolgung vorgesehen sind, teilte der polnische Botschafter mit, es gebe noch keine Ausführungsbestimmungen für das Gesetz.

"Europa muss diese Wahrheit hören"

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki verteidigte das umstrittene Gesetz unterdessen. In den vergangenen 70 Jahren habe man sich daran gewöhnt, Polen als "Prügelknaben" zu behandeln, sagte er im Interview der "Welt". "Wir müssen die Wahrheit über diese Zeit erzählen, und Europa muss diese Wahrheit hören."Morawiecki räumte ein, es gehöre auch zur Wahrheit, "dass es unter den grausamen Bedingungen im besetzten Polen Hunderte, Tausende Menschen gab, die Verbrechen begangen, zum Beispiel Juden denunziert haben." Der Regierungschef sprach sich für gemeinsame Forschungsprojekte aus, "die klären, wie viele solcher Menschen es gegeben hat. Aber die Lage in Polen unter deutscher Besatzung darf man nicht aus den Augen verlieren."


0