Was, wenn die Integration von einer Million Menschen nicht gelingt? Was, wenn bald wieder so viele Flüchtlinge aus Syrien oder Nordafrika an unseren Grenzen stehen? – das fragen sich viele. Auch EU-weit hat sich die deutsche "Willkommenskultur" nicht durchgesetzt. In der Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen eher auf Kontrolle. Kritiker meinen: auf Abschottung.

Ungarns Ministerpräsident Orbans scharfe Haltung hat sich durchgesetzt

Ein denkwürdiger Tag für all‘ jene, die in der Flüchtlingsfrage auf gesamteuropäische Solidarität gehofft hatten. Bei einem Blitzbesuch in der EU-Hauptstadt stellte Ungarns Regierungschef Viktor Orban klar, dass er den Massenexodus syrischer Bürgerkriegsopfer für ein deutsches Problem hält, nicht für ein europäisches:

Mit seiner anfangs scharf kritisierten Haltung hat sich Orban inzwischen durchgesetzt. Die damalige Entscheidung der Kanzlerin, die Asylregeln der EU quasi im Alleingang auszusetzen, um Schlimmeres zu verhüten, wird auch von anderen Regierungen Mittel- und Osteuropas im Nachhinein als Einladung an die Flüchtlinge gedeutet.

Tschechischer Präsident Zeman: "Willkommenskultur unsinnig"

Eben diese deutsche "Willkommenskultur" nahmen die Mitglieder der sogenannten Visegrad-Gruppe - Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei – als Rechtfertigung, sich abzuschotten und die Schließung der sogenannten Balkanroute zu betreiben. Ein Kurswechsel ist nicht in Sicht. Anlässlich des jüngsten Treffens mit Angela Merkel ließ der tschechische Premier Sobotka wissen, dass man die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen weiter ablehne und keine große muslimische Gemeinde wünsche.

Sein slowakischer Kollege Fico geht noch einen Schritt weiter: er hat – wie Orban - gegen den verbindlichen Beschluss über eine EU-weite Verteilung von Asylsuchenden geklagt:

Brüssel und Berlin akzeptieren Widerstand gegen Quote

Auch wenn manche Behauptung so nicht stimmt – in Brüssel und Berlin hat man den hartnäckigen Widerstand gegen die Quote inzwischen zähneknirschend akzeptiert. Kommissionschef Juncker hat seinen Plan von einem permanenten Verteilungsmechanismus nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft wieder in die Schublade gepackt. Zumal sich die Zahlen des vor einem Jahr mit Mehrheit beschlossenen befristeten Umsiedlungsprogramms ziemlich bescheiden ausnehmen: Von den vereinbarten 160.000 Schutzbedürftigen aus griechischen und italienischen Aufnahmelagern wurden bis jetzt erst knapp 4.000 umverteilt. Ein Anteil von gerade mal 2,5 Prozent. Selbst die chronisch zweckoptimistische Kanzlerin mag dies nicht schönreden.

EU-Kommisssionschef Junker lehnt Drohszenarien ab

Hinter den Kulissen wird derweil an einem möglichen Kompromiss gefeilt. Der in der Debatte immer wieder auftauchende Vorschlag, die Verweigerer zu bestrafen, indem man ihnen die EU-Mittel kürzt, scheint dabei eher geringe Chancen zu haben. Behördenchef Juncker nennt derartige Drohszenarien kontra-produktiv. Wahrscheinlicher ist, dass man sich auf eine Art Tauschgeschäft oder, vornehmer ausgedrückt, innereuropäische Arbeitsteilung einlässt.

Lösung der Flüchtlingskrise besteht nicht mehr nur in fairer Verteilung

Auch die Bundesregierung hat mittlerweile eingesehen, dass eine "europäische Lösung" der Flüchtlingskrise nicht nur in fairer Verteilung bestehen kann sondern auch mehr Kontrolle gewährleisten muss. Das umstrittene Rückführungs-Abkommen mit der Türkei, das im Frühjahr vereinbart wurde, trägt dieser Erkenntnis Rechnung und hat bei aller Kritik für sinkende Flüchtlingszahlen gesorgt. Weiteres Element eines breiter angelegten Konzepts ist der Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten europäischen Küstenwache. Er soll spätestens ab Herbst Wirkung zeigen.