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AfD gibt sich ein Programm Daheim und reich

Retrogesellschaft, Marktradikalismus und strikte Islam-Gegnerschaft. Das sind die Eckpfeiler der neuen AfD-Agenda. Ein Programm für alle Menschen ist der Leitantrag für den Parteitag am Wochenende nicht. Er bedient allein die wohlhabende, von (Abstiegs-)Ängsten geplagte Mittelschicht.

Von: Jürgen P. Lang

Stand: 29.04.2016 | Archiv

AfD-Wahplakat liegt am Boden, Radfahrer fährt vorbei | Bild: picture-alliance/dpa

Mitte März analysierten wir den von der Rechercheplattform "Correctiv" geleakten ursprünglichen Programmentwurf - sozusagen das ungefilterte Weltbild der AfD (siehe Kasten).

Der Urentwurf

Die erste Seite des Programmentwurfs der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Parteienlogo im Vordergrund. | Bild: Jürgen P. Lang / BR zu den Meldungen AfD-Positionen Kein Programm für die Bürger

"Freie Bürger sein, keine Untertanen". So steht es über dem ursprünglichen Entwurf für das neue AfD-Programm. Wer es liest, bekommt einen ganz anderen Eindruck: Das Manifest kombiniert Marktradikalismus mit der Vision einer zutiefst illiberalen Gesellschaft. Es schließt alle aus, die nicht ins Weltbild passen. Von Jürgen P. Lang [mehr]

Besonders anstößige Forderungen hat die Partei inzwischen geglättet oder ganz gestrichen. Die Einsicht, damit weite Teile der Wählerschaft zu verprellen, wies den Radikalismus der Partei in Schranken. Kollateralschaden: Die zum Sündenbock gestempelte Beatrix von Storch flog medienwirksam aus der Programmkommission. Unter anderem ist nun von der Privatisierung der Arbeitslosenversicherung nicht mehr die Rede. Auch die ursprüngliche Ausgrenzung und Stigmatisierung von Alleinerziehern münzte die AfD in ein Plädoyer für deren Unterstützung um. Der Grundtenor des Programmentwurfs hat die Ausbesserungsarbeiten freilich unbeschadet überstanden: das ultrakonservative Familienbild, der Deutsch-Nationalismus - und nicht zuletzt der Wirtschaftsliberalismus. Eine Entlastung der Geringverdiener ist der Programmentwurf, anders als behauptet, nach wie vor nicht - im Gegenteil.

Entlastung nur für die Wohlhabenden

Schon allein die Forderung "Gewerbe-, Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen" spricht Bände. Dass zudem bei der Besteuerung die Anzahl der Kinder stärker berücksichtigt werden soll (Familien- statt Ehegattensplitting), entlastet die Geringverdiener keineswegs. Davon profitieren allein Wohlhabende mit vielen Kindern - die klassische Zielgruppe der AfD. Den Staat - er soll sich nach Ansicht der Partei aus wirtschaftlichen Belangen möglichst heraushalten - zwängt die AfD zudem in ein enges finanzielles Korsett. Der Wegfall zahlreicher Steuern und die Anhebung des Grundfreibetrags: Dem Staat dürften dadurch Milliardeneinnahmen entgehen, auch wenn die massiven Einsparungen bei Sozialausgaben (für das sogenannte Prekariat) die öffentlichen Kassen entlasten. Unter dem Strich will die AfD eine Umverteilung von unten nach oben: Sparen bei den Unterschichten, um Besserverdienende finanziell zu fördern.

Der Islam - Feindbild Nummer eins

Die AfD "bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens‐, Gewissens‐ und Bekenntnisfreiheit". So steht es im Programmentwurf. Dass führende Funktionäre der Partei den Islam (nicht nur den Islamismus!) als "Fremdkörper" und politische Ideologie bezeichnen, macht diese Aussage zur Makulatur: Dem Islam wird schlicht abgesprochen, eine Religion zu sein. Dessen unbeschadet: Mit ihrer Forderung, der "Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen", stellt sich die AfD gegen das Grundgesetz. Dort heißt es:

"Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet."

Grundgesetz, Artikel 4, Absatz 2

Die christlichen Kirchen sind alarmiert. Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki schrieb in der Rheinischen Post: "Nein, solche Alternativen für Deutschland brauchen wir nicht."

Petry und der Rechtsruck

Die Parteispitze rechnet damit, dass der Parteitag mit dem Programm nicht fertig wird: Ganze 1.200 Änderungsanträge stehen in Stuttgart auf der Tagesordnung - eine selbst bei geschickter Parteitagsregie kaum zu bewältigende Menge. Außerdem im Rennen: Drei Alternativentwürfe, darunter der "Vorschlag aus Niederbayern", der unter anderem beim Islam besonders radikale Töne anschlägt. Er sei "verfassungsfeindlich und wäre als politische Partei (...) zu verbieten", heißt es da. Die Kräfte, die die Partei noch weiter nach rechts drängen wollen, wittern seit den Landtagswahlen im März Morgenluft. Parteichefin Petry brachte vorsichtshalber im "Stern" die Möglichkeit ihres Rücktritts ins Spiel, sollte die Abgrenzung nach ganz rechtsaußen bröckeln. Die AfD vor einer neuerlichen Spaltung? Ausgeschlossen ist das nicht.


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Alexander Pummer, Samstag, 30.April, 23:56 Uhr

29. Gegenwertige Problemen in Deutschland

Das Problem ist, dass keine der Parteien hatt eine Losung fur die gegenwertigen Problemen, was haupsaechlich auf Incompetenc zuruckzufuhren is.

Paul, Samstag, 30.April, 20:22 Uhr

28. Afd hat keine Lösungen sondern präsentiert nur Sündenböcke

Diese rückwärtsgewandte Partei hat keine Lösungen für die gegenwärtigen Probleme.
Nicht in der Wirtschaftspolitik, nicht in der Energiepolitik, nicht bei den demographischen Problemen denen wir uns gegenüber stehen.
Auf Andersdenkende und nicht Bio-Deutsche wird gehetzt und sie werden diffamiert.
Diese Partei ist ganz sicher nicht freiheitlich.
Es scheint mir als ob diejenigen welche die Welt im letzten Jahrhundert zweimal in Schutt und Asche legten
sich erneut aufmachen.
Sie geben vor christliche Werte zu verteidigen und wollen auf Flüchtlinge schießen.
Anhänger dieser Partei zünden Häuser an und wollen die Gesellschaft in 'nützlich' und 'schädlich' spalten.
Auch das hatten wir schon mal.
Wer aus dem Schaden nicht's lernt dem ist wohl nicht zu helfen.

Thomas Borchert, Freitag, 29.April, 23:37 Uhr

27. Oh schon wieder eine Spaltung bei der AfD?

Nun dann könnte man auch fragen, wie Frauke Petry an die Macht gekommen ist?
Genau indem man Bernd Lucke die AfD aufbauen ließ, unterwanderte und danach Bernd Lucke zu Kleinholz verarbeite und Wer soll danach kommen, etwas Björn Höcke?
Obwohl Bjorn Höcke schuldet der Frauke Petry doch noch was, weil Sie damals das Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke aufhob, dass der Bundesvorstand unter Bernd Lucke aus seiner Sicht aus gutem Grund beschlossen hatte.
Somit spielen Bjorn Höcke & Frauke Petry doch nur ein Rollenspiel haben aber die gleichen Ziele und Auffassungen und so stellt sich die Frage: „Wenn die Spaltung gar keine Spaltung ist, sondern nur eine geplanter Rollentausch, was danach politisch von der AfD noch folgen wird?
LG Thomas Borchert

Michael, Freitag, 29.April, 22:28 Uhr

26. AfD

Die Afd spricht sich für Atomkraft aus - 30 Jahre nach Tschernobyl und 5 Jahre nach Fukushima kann diese Partei doch keine Alternative für unser Land sein.

  • Antwort von Alexander Pummer, Sonntag, 01.Mai, 00:00 Uhr

    bitte informieren sie sich uber die Ereignisse in Chernobil und in Fukushima befor sie ihre Meining bilden, und beobachten sie bitte die Scene in Frankreich wo cca 70% der Energie nuklear hergestellt wird

Markus Müller, Freitag, 29.April, 15:07 Uhr

25. Leistunsgträger fördern

Was ist daran verkehrt, vor allem Leistungsträger, die das ganze Land durch die ihre Arbeit und Steuergelder am Laufen halten, steuerlich zu entlasten, und zusätzlich dafür zu sorgen, daß sie mehr potentielle Leistungsträger bekommen?

  • Antwort von Peter Friedrich, Freitag, 29.April, 18:07 Uhr

    Demnach wirst du, einmal krank, verletzt oder sonstwie leistungsunfähig geworden, ins Lager gesteckt...