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AfD-Positionen Kein Programm für die Bürger

"Freie Bürger sein, keine Untertanen". So steht es über dem ursprünglichen Entwurf für das neue AfD-Programm. Wer es liest, bekommt einen ganz anderen Eindruck: Das Manifest kombiniert Marktradikalismus mit der Vision einer zutiefst illiberalen Gesellschaft. Es schließt alle aus, die nicht ins Weltbild passen.

Von: Jürgen P. Lang

Stand: 17.03.2016 | Archiv

Die erste Seite des Programmentwurfs der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Parteienlogo im Vordergrund. | Bild: Jürgen P. Lang / BR

Ein Programm für die Wohlstandsbürger

Die AfD will einen "schlanken Staat", der sich nicht in die Wirtschaft einmischt. "Auf breiter Front deregulieren", heißt die Devise eines recht marktradikalen Programms - mit eingebauten Erleichterungen für Steuerflüchtlinge: "Steuerdaten deutscher Bürger (…) sollten vom Staat vertraulich behandelt (und) nicht mit anderen Institutionen (…) ausgetauscht" werden. Die Erbschaftsteuer und die Gewerbesteuer fallen, wenn es nach der AfD geht, weg. Die Partei bevorzugt die Vermögenden und erhöht das Risiko aller anderen, in die Armut abzurutschen. Dies widerspricht Aussagen, man stehe auf der Seite des "normalen" Bürgers.

Von wegen Solidarität

Wer auf der Schattenseite der Gesellschaft steht, hat in der Tat wenig zu lachen, sollte die Wunschliste der AfD Wirklichkeit werden: Das Arbeitslosengeld I will die Partei "privatisieren", also abschaffen zugunsten "individuell maßgeschneiderter" Lösungen "für den Fall der Arbeitslosigkeit". Viele können sich eine effiziente private Vorsorge gar nicht leisten. Das ist ein erster Schritt zur Zerschlagung des solidarischen Sozialversicherungssystems. Dieses könne zwar "Halt in schwierigen Zeiten" geben, untergrabe aber die "Selbstständigkeit des Bürgers" und unterlaufe "bewährte familiäre Strukturen".

Mit Vollgas durch Deutschland

Dass der "normale" Bürger möglichst ungehindert durch Deutschland brettern kann, versteht die Partei als "Freiheit". Sie wendet sich gegen "immer unsinnigere Geschwindigkeitsbeschränkungen", die sie allein aus "Gründen (…) der Verkehrssicherheit" zulässt. Umweltbelastung durch Feinstaub oder Lärm zählt sie explizit nicht dazu. Überhaupt hat die AfD kein Problem damit, große Mengen CO2 in die Luft zu blasen. Schließlich sei das Kohlendioxid "kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil des Lebens". Ob die AfD jemals etwas von der CO2-bedingten Erderwärmung gehört hat, lässt das Programm nicht erahnen. Stattdessen: "Schluss mit (…) den Plänen zur Dekarbonisierung", weg mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Und: "Klimaschutzorganisationen werden nicht mehr unterstützt."

Modell Mutterglück

Dass Familien das "Herz unserer Gesellschaft" sind, werden auch andere Parteien unterschreiben. Doch die AfD lässt nur die "klassische" Familie mit Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern gelten. Allein dieser Lebensentwurf soll staatliche Unterstützung bekommen, das "selbstgewählte" Modell "Alleinerziehend" dagegen nicht. Ausnahme: "Wer unverschuldet in diese Situation geraten ist, verdient selbstverständlich unser Mitgefühl und die Unterstützung der Solidargemeinschaft." Das Wort "unverschuldet" kann nur alleinerziehende Witwen oder Witwer meinen. Alle anderen sind in dieser Logik selbst schuld daran, dass ihnen die gesellschaftliche Solidarität versagt wird. Die familienpolitischen Forderungen der AfD laufen auf die Ausgrenzung und Stigmatisierung Hunderttausender hinaus.

Die Retro-Gesellschaft

Mit Lebensformen jenseits der "klassischen" Familie steht die AfD auf Kriegsfuß. "Gender Mainstreaming" sei die Erfindung einer "Umerziehungslobby“, die sexuelle Vielfalt predige, aber die „naturgegebenen Unterschiede zwischen den Geschlechtern“ einebne. Und die – ebenfalls "naturgegebene" – Homosexualität? Darauf geht die AfD erstaunlicherweise in den gesellschaftspolitischen Passagen nicht ein. Doch der Satz, man lehne die "Propagierung der Homo- und Transsexualität im Unterricht“ ab, zeigt: Was im eigenen Weltbild nicht vorkommt, darf auch in der Realität der Retro-Gesellschaft à la AfD nicht vorkommen.

Freiheit, kein Grundrecht

Die AfD will "die Freiheit der Bürger sichern und schon verlorene Teile der Freiheit wiederbeleben". Dass es sich dabei um die Freiheit lediglich eines Teils der Gesellschaft - nämlich der saturierten "Bürger“ - handelt (die Partei spricht tatsächlich von "bürgerlichen Freiheitsrechten"), bleibt selbstverständlich unerwähnt. Wer nicht deutsch, wohlhabend oder Anhänger des von der Partei bevorzugten Familienmodells ist, dürfte von dieser "Freiheit" wenig abbekommen. Schon der Begriff "Freiheitschancen" zeigt: Die AfD spricht gar nicht von einem für alle Menschen gültigen Grundrecht. Man hat die Chance zur Freiheit, in die Wiege gelegt bekommt man sie nicht.

Staatsrundfunk statt „Fremdsteuerung"

Für die Partei steckt hinter praktisch allem ein ideologischer Plan, entworfen vom "heimlichen Souverän", einer allein von Eigeninteressen getriebenen politischen Führungskaste, die nichts anderes im Sinn hat als den "Bürger" als eigentlichem Souverän fremdzusteuern. Aus dieser verschwörungstheoretischen Sicht trifft die Medien der Vorwurf, "Tatsachen (…) aus politischen Gründen" zu "verschleiern". Dem will die AfD mit einer "vielfältigen Medienlandschaft" (die es offenbar nicht gibt) begegnen. Wie das mit der Forderung nach einer "staatlichen Informationsversorgung (…) durch einen steuerfinanzierten Rundfunk" zusammenpasst, bleibt ein Rätsel.

Der Rechts-Staat

Die AfD will den „Rechtsstaat stärken“, ihre Positionen zielen jedoch auf das Gegenteil. Die Forderung, die „Eingriffsmöglichkeiten“ von Polizei und Justiz "an die Herausforderungen" der Inneren Sicherheit anzupassen, lässt erahnen, wohin die Reise geht: Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung ohnehin "beschleunigter Strafverfahren" sollen abgeschafft, für eine Untersuchungshaft der dringende Tatverdacht ausreichen und: "Alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen." Kranke bestrafen statt behandeln also.

Deutschland den Deutschen

Die "nationale Identität", "nationale Interessen" und "nationale Souveränität" wähnt die AfD unter ständiger Bedrohung: außenpolitisch durch die EU und andere überstaatliche Institutionen, innenpolitisch durch die Zuwanderung. Das eine bedeutet für sie Austritt aus dem Euro und den Rückbau der EU auf eine Wirtschaftsgemeinschaft, das andere den Stopp der "rasanten Besiedlung (…) Deutschlands durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen". Was nichts anderes heißt als Grenzen dicht und Ausländer raus.

"Nationalstaat des deutschen Volkes"

Die AfD spricht vom "Nationalstaat des deutschen Volkes", eine seltsame Formulierung, die als Einheit von Staat und Ethnie verstanden werden kann. Ein Nationalstaat mit mehreren Völkern, wie zum Beispiel Belgien einer ist, scheint für die Partei nicht vorstellbar. In die Richtung eines allein durch die Abstammung definierten Volksverständnisses weist auch die massive Ablehnung der – unterstellten – Kompensation des Geburtenrückgangs durch Zuwanderung: "Dass die Geburtenrate unter Migranten (…) deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur."

Feindbild Islam

Muslime sind das Feindbild Nummer 1 der AfD. Trotz des Bekenntnisses zur Religionsfreiheit will sie die Religionsausübung der Gläubigen behindern. Scheinheilig ist die "Toleranz", die die AfD von den Muslimen einfordert, indem sie etwa auf Minarette verzichten sollen. Bezeichnenderweise erwähnt die Partei "Extremismus" nur im Zusammenhang mit dem Islam, von Rechts- oder Linksextremismus ist in dem gesamten 72-seitigen Dokument nichts zu finden.

Neokonservativer Roll-Back - ein Fazit

Liberales Waffenrecht, Klimaskepsis, Demontage des Sozialstaates, Aushöhlung des Rechtsstaates: Die Forderungen der AfD erinnern an den "Neokonservatismus" Margret Thatchers oder Ronald Reagans. Die Partei will eine an ultra-konservativen Leitbildern orientierte Gesellschaft schmieden, die alle Abweichungen von der gesetzten Norm verteufelt. Sie glaubt, den „gesunden Menschenverstand“ und „das politische Urteilsvermögen (…) der mündigen Bürger“ auf ihrer Seite zu haben. Die gesellschaftliche Illiberalität der AfD fällt mit einer radikalen wirtschaftlichen Liberalität zusammen. Diese Kombination fördert - entgegen aller Lippenbekenntnisse der AfD – die soziale Spaltung der Gesellschaft in Wohlstandsbürger und Abgehängte. AfD-Politiker stellen sich gerne auf die Seite des "kleinen Mannes", doch ihre Agenda spricht eine andere Sprache.


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Enthüller, Mittwoch, 30.März, 11:24 Uhr

73. Als Arbeitsloser oder H4 Empfänger käme ich mir versch..... vor!

Danke an den BR, um diesen Dunst des Wählerbetruges, der ja erst nach den ersten Wahlen offenkundig wurde, einer breiteren Öffentlichkeit bewusst zu machen.
Erstaunlich wie sich dieses Gebilde AfD entwickelt. Die Richtung gleicht einem Eiertanz.
Als reine Protestpartei kann man natürlich leicht überzogene Forderungen stellen, wie einst die Piraten. Den Beweis der Machbarkeit braucht man ja nicht zu erbringen.
Doch sollten Ziele schon realistisch und glaubwürdig definiert werden. Oder wollen deutsche Frauen wieder zurück an den Herd? - Sicher nicht.

Deshalb sehe ich durchaus eine Notwendigkeit einer starken Opposition. Eine große Koalition war noch nie auf Dauer gut. Die SPD verliert mehr und mehr an Zustimmung, weil sie nicht mehr den wichtigen Gegenpol zur CDU bilden. Demokraten sollten das immer im Hinterkopf behalten.
Profiteure wären sonst Nischenparteien.

Markus K., Dienstag, 29.März, 20:09 Uhr

72. Sehen Sie? Parteiprogramm hin oder her!

Es kam genauso, wie ich es am 19.03.16 als Antwort auf einen Kommentar geschrieben habe. Es beginnt ein Richtungsstreit in der AfD. Das ist ganz normal und in jeder Partei so, vor allem wenn sie neu ist.. Weil aber die AfD mit Wählerstimmen am rechten Rand gefischt hat und auch nicht abzusehen ist, wer von den Damen und Herren zukünftig parteiintern in den Vorstand gewählt werden wird, ist eine solche Partei für mich zumindest nicht wählbar, auch nicht als Protestpartei. Man wählt Bananen, kriegt faule Äpfel und wenn es ganz dumm läuft hat man Zustände wie in so manchem Nachbarland ( Eingriff in die gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane sowie Eingriff in die Pressefreiheit). Diese parteiinterne Auseinandersetzung der Afd ist eine Lehrstunde für künftige Wahlen und für jeden Wähler. Das ist zumindest meine Meinung.

Roland, Montag, 28.März, 02:34 Uhr

71. Zensur

Hallo nochmal

danke fürs "Schweigen im Walde" Ihrerseits.

Mit solchem Verhalten - nicht veröffentlichen meines ersten Kommentars, der die aktuelle Politische "Elite" angreift, und keine Antwort Ihrerseits, warum dieser Kommentar unter den Teppich gekehrt wird...

Thja, auch SIE sind halt GEZ zwangsfinanziert und berichten dementsprechend "politisch korrekt", das verstehe ich. Dem eigentlichen Auftrag - zu informieren - statt Kritiker des bestehenden linken Systems mundtot zu machen, kommen auch sie nicht nach...

Als patriotischer Bayer bin ich vom Bayerischen Rundfunk mehr als enttäuscht
Hochachtungsvoll und viele Grüsse aus Texas

Sehr geehrter Roland,

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Mit freundlichen Grüßen
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  • Antwort von bergbauer, Mittwoch, 30.März, 08:14 Uhr

    Ein patriotischer Baier lebt nicht in Texas

  • Antwort von F.K., Mittwoch, 30.März, 09:20 Uhr

    "Als patriotischer Bayer bin ich vom Bayerischen Rundfunk mehr als enttäuscht
    Hochachtungsvoll und viele Grüsse aus Texas"

    So so patriotische Grüße eines Bayern aus Texas! Da scheint es mit dem Patriotismus nicht weit her zu sein. Oder man muß aus "politischen" Gründen dorthin auswandern!

  • Antwort von Noland, Mittwoch, 30.März, 10:22 Uhr

    Klingt eher we ein Schreiber aus St. Petersburg.

    Viele Grüsse Sensor ;-)

  • Antwort von Texas Joe, Mittwoch, 30.März, 11:00 Uhr

    Man hört gar keinen Kaugummi heraus? - Ich wette, der spricht gar nicht "texanisch"...
    Warum ist der Kauf der Encyclopedia Britannica in Texas verboten?

    Sag' mir einer noch mal was über "meinen" BR. Die Leute im Osten wissen ja gar nicht was es heisst, einen freien Rundfunk zu haben!

  • Antwort von Spassmacher, Mittwoch, 30.März, 12:09 Uhr

    Spaßeshalber habe ich mir mal die "Roland" Kommentare zu unterschiedlichsten Themen zusammengesucht. Also der ist ja mehr in Bayern engagiert als in Texas.
    Und es scheint als wäre er noch am Zahn der Zeit mit aktuellen Themen. Kann es sein, dass da einer wieder mal etwas dahergeflunkert hat?
    Aus welchen Gründen auch immer. Ich schätze mal wegen Wichtigtuerei?

  • Antwort von Roland, Donnerstag, 31.März, 05:13 Uhr

    Griass Eich!

    Zur kurzen Klarstellung: ich befinde mich zZt. jobtechnisch, also zeitlich befristet, in Texas

    Desweiteren: mein ursprünglicher Kommentar stellte die Frage auf, in wie weit es mit der Erinnerungsfähigkeit bei uns im Allgemeinen bestellt ist.
    Vor knapp 80 Jahren sind "wir" den damals meinungsdiktierenden (und Regimekritiker inhaftierenden) Rechtsradikalen in einen verheerenden Weltkrieg gefolgt. Soll es jetzt ähnlich werden, aber diesmal unter linker Führung?
    Lieber BR, ich bin weder rechts- noch linksradikal eingestellt! Aber mit Meinungsfreiheit sollte unsere bestehende "Demokratie" doch wohl noch glänzen, oder?

    Danke fürs (hoffentlich) nicht wieder zensieren meines Kommentars und beste Grüsse

  • Antwort von Soulin' with Roland, Donnerstag, 31.März, 12:09 Uhr

    @Roland

    Meinungsfreiheit geht eben nur soweit, wie sie nicht die Rechte anderer verletzt. Alter kleiner nettiquetten Grundsatz.
    Das muss ja furchtbar langweilig in Texas sein, wenn man ständig beim BR in Deutschland Kommentare schreibt. Dabei gibt es doch derzeit in USA so einen spannenden "Wahlkrampf"...
    War denn Trump auch in Houston?

Anton H., Sonntag, 20.März, 13:08 Uhr

70. AfD

Interessanterweise haben nach den Wahlanalysen selbst die Grünen in BW 80000 Wähler an die AfD abgegeben.

Programme sind Schall und Rauch wie man an der CDU und Fr. Merkel sieht.

Noch mehr enttäuscht als von Fr. Merkel bin ich von meinen Geschlechtsgenossen in der CDU. Es gibt keine Männer mehr in der CDU.

  • Antwort von Koalitionsvertragleser, Mittwoch, 30.März, 10:24 Uhr

    @Anton

    Lesen sie den Koalitionsvertrag und vergleichen sie, dann schreiben sie das ganze nochmal. Also sowas uninformiertes gebashe ist doof.

Sinn, Samstag, 19.März, 21:44 Uhr

69. Gegenwind

Aus einer neutralen Warte betrachtet ist es eben so, dass, wenn die Regierung eine Politik macht, die den Leuten nicht gefällt, es eben Gegenwind durch neue Parteien gibt. Ob das dem Establishment gefällt oder nicht, ist gleichgültig.

  • Antwort von Urproblemer, Mittwoch, 30.März, 10:26 Uhr

    Das Problem sind Koalitionen der einst grössten Parteien. Eine große Koalition ist manchmal unvermeidbar, aber schlecht für die Demokratie.
    Eine starke Opposition fehlt.