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Wegen Einzug in den Bundestag AfD-Politiker Bystron wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet

Der Noch-Vorsitzende der bayerischen AfD, Petr Bystron, wird seit kurzem nicht mehr vom bayerischen Verfassungsschutz überwacht. Grund für den Kurswechsel: Bystron sitzt jetzt im Bundestag.

Von: Eva Lell

Stand: 15.11.2017

Bayerns AfD-Landesvorsitzender Petr Bystron | Bild: picture-alliance/dpa/Matthias Balk

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks, dass der Verfassungsschutz Bystron seit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24.Oktober 2017 nicht mehr beobachtet. Der AfD-Politiker sitzt seit kurzem für die AfD im Bundestag - deshalb gelten für den Verfassungsschutz bei der Überwachung nun höhere Hürden, so der Sprecher.

Beim Parteitag der AfD Bayern Ende November will der wegen seiner Sympathie für die sogenannte Identitäre Bewegung umstrittene Bystron laut Medienberichten nicht mehr für den Vorsitz der bayerischen AfD kandidieren und sich nach eigener Auskunft auf seine Arbeit im Bundestag konzentrieren. Für Bystrons Nachfolge gibt es bereits mehrere Kandidaten.

Das bekannteste Gesicht der bayerischen AfD

Petr Bystron war von 2006 bis 2013 Mitglied der FDP. Im Frühjahr 2013 tratt er in die AfD ein. Im Oktober 2015 wurde er zum Landesvorsitzenden der bayerischen AfD gewählt. Er gilt als das bekannteste Gesicht der Partei in Bayern. Während seiner zweijährigen Amtszeit hat sich die Mitgliederzahl im Freistaat fast verdoppelt, auf knapp 4.000. Bei der Bundestagswahl holte die AfD 12,5 Prozent - das beste Ergebnis aller westlichen Bundesländer. Bystron wurde vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, weil er dafür plädierte, die AfD solle "ein Schutzschild" der rechtsextremen Identitären Bewegung und der ausländerfeindlichen Pegida sein.


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Kommentare

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Dieter, Mittwoch, 15.November, 16:23 Uhr

5.

Zum Glück. Wurde ja lange genug beobachtet, obwohl er nichts gemacht hat. Ich kenne diesen Herrn nähmlich persöhnlich.

  • Antwort von Erich , Mittwoch, 15.November, 17:06 Uhr

    Dann sind wir schon zu zweit!

  • Antwort von Dieter, Mittwoch, 15.November, 18:32 Uhr

    Kennen Sie den auch?
    M.f.G

Leonia, Mittwoch, 15.November, 15:53 Uhr

4. Rechtsaußen-Agitator

Auch wenn meine Vorkommentatoren Herrn Bystron gerade weißwaschen wollen: er ist ein gut geschulter und intelligenter rechter Agigator mit starker Tendenz zum Extremismus. Selbst wenn vielleicht einige seiner Kritikpunkte ein Körnchen Wahrheit enthalten, nutzt er es zum Aufwiegeln, Verhetzen und Spalten der Gesellschaft. Die Teil-Immunität als Abgeordneter wird im zupass kommen, ebenso wie die Diäten für einen angenehmen Job ohne Verantwortung, aber mit der Lizenz zum Stänkern.

Hans-Peter Car, Mittwoch, 15.November, 14:50 Uhr

3. Beobachtung von Herrn Bystron war im Prinzip Diffamierung

Dass jemand wie Herr Bystron, der auf untragbare politische Mißstände aufmerksam macht, diffamiert wird, ist trauriger Usus.
In diesem Fall wurde die VS-Beobachtung gezielt zum Zwecke der Stigmatisierung instrumentalisiert. In der Hoffnung, Wahlerfolge der AfD zu torpedieren.
Was grandios mißglückt ist.
Die Verwüstung der Landesgeschäftsstelle der AfD Bayern, das Abreissen von Wahlplakaten, verbale und brachiale Attacken zeugen vom aktuellen Klima unserer politischen Landschaft und sonderbaren Demokratieverständnis der "honorigen" politischen Gegner.
Das sollte auf die Agenda kommen. Dass Herr Bystron die Identitären schätzt - was ich nicht minder tue - ist wesentlicher Bestandteil politischer Kultur, der Meinungsfreiheit und ein Beweis, kein rückgratloser Opportunist zu sein, der mit den Wölfen heult.

PeterZä, Mittwoch, 15.November, 13:18 Uhr

2. Wahlkampf 2018?

Die Negativberichterstattung nimmt nach kurzer Pause wieder Fahrt auf?
Kommt jetzt wieder der tägliche Aufwärmer mit tendenziöser Überschrift?

Dann wird Truderinger wieder einige harte Monate vor sich haben...

Erich , Mittwoch, 15.November, 13:07 Uhr

1. Die Überwachung

war ein Wahlkampfmittel der Altparteien!
Verunglimpfung der AfD das Ziel!

  • Antwort von Rosl, Mittwoch, 15.November, 14:38 Uhr

    Erich, richtig, eine Überwachung, die in aller Öffentlichkeit angekündigt wird, ist keine Überwachung, sondern nur als Abschreckung für Wähler gedacht. Ich hoffe doch, daß unsere Polizei oder der Verfassungsschutz echten Verbrechern nicht auch vorher mitteilt, daß sie nun überwacht werden.