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AfD und Rechtsextremismus Die Angst vor dem Verfassungsschutz

Die AfD hat ein Problem – die Abgrenzung nach rechtsaußen. Den mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierten Wolfgang Gedeon aus der Fraktion in Baden-Württemberg zu werfen, gelang nicht. Nun paktiert die "Patriotische Plattform" ultrarechter AfD-Mitglieder mit der "Identitären Bewegung", auf die der Verfassungsschutz ein Auge geworfen hat.

Von: Jürgen P. Lang

Stand: 29.06.2016 | Archiv

Ein Fernglas mit den Logos der AFD und der  Identitaeren Bewegung | Bild: colourbox.com

Die selbsternannten AfD-"Patrioten" identifizieren sich nicht nur mit den Zielen der "Identitären", sondern rühmen sich auch doppelter Mitgliedschaften. Die AfD sei "personell mit der Bewegung verbunden", heißt es in einem Papier der "Patriotischen Plattform" (PP). Solche Bekenntnisse schüren innerhalb der AfD Ängste vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die mit ziemlicher Sicherheit die Wahlaussichten der um bürgerliche Reputation bemühten Partei verschlechtern würde.

Eine Imagefrage

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Auf einer AfD-Ländertelefonkonferenz kam nach PP-Angaben ein möglicher Unvereinbarkeitsbeschluss mit der "Identitären Bewegung" zur Sprache. Vor allem Partei-Chefin Petry und der Europa-Abgeordnete Marcus Pretzell treiben die Abgrenzung voran – hauptsächlich aus Sorge um das Image der Partei, weniger aus Überzeugung. Denn ausgerechnet Pretzell gehört in Straßburg zur teilweise rechtsextremistischen ENF-Fraktion. Die "Europäischen Konservativen" hatten ihn nach umstrittenen Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge ausgeschlossen. Petry wiederum attackierte unter anderem ihren Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen, weil er sich zu spät um die Causa Gedeon gekümmert habe.

Vor allem der Landesverband Sachsen-Anhalt ist in der Frage "Wie hältst du’s mit den Extremisten?" zerrissen. Rund 50 Mitglieder, die sich der "bürgerlichen Mitte" zurechnen, veröffentlichten einen "Ruf der Vernunft". Der Brandbrief wirft Fraktionschef André Poggenburg eine indifferente Haltung vor. Weiter heißt es:

"Wir wollen keine Verschmelzung mit Organisationen, die als Auffangbecken für Extremisten fungieren, sie in ihren Reihen dulden oder zumindest ihr Verhältnis zu diesen nicht eindeutig geklärt haben. […] Die Identitäre Bewegung ist solch eine Gruppierung. Sie [...] wird in Teilen nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet."

Papier aus der AfD Sachsen-Anhalt

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Der Zwiespalt des Landesverbandes wird auch dadurch deutlich, dass "Patrioten"-Chef Hans-Thomas Tillschneider gleichzeitig AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt ist. Sich selbst sehen die "Patrioten" als Scharnier zwischen der Parlamentspartei AfD und der außerparlamentarisch orientierten "Identitären". Diese rechtsextremistische Bewegung übernimmt linksextreme Aktionsmuster wie Hausbesetzungen und Demonstrationen. Sie ist hautsächlich über soziale Netzwerke im Internet verbunden und spricht nicht zuletzt aus diesem Grund vor allem Jugendliche an.

Getarnte Rassisten

Wegen ihrer rassistischen Positionen sind die "Identitären" im Visier mehrerer Landesämter für Verfassungsschutz. In Bayern wird die Bewegung seit Anfang 2016 beobachtet. Der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutzes im Freistaat, Markus Schäfert, sagte gegenüber BR24, es gebe "personelle Überschneidungen" zwischen "Identitären" und Rechtsextremisten. Ihre völkisch-rassistische "Blut- und Boden-Ideologie" verkleide die Bewegung geschickt mit Begriffen wie Heimat, Identität oder Kultur. Der propagierte "Ethopluralismus" läuft laut Schäfert aber in Wahrheit auf die "Ausweisung großer Bevölkerungsteile" aus Deutschland hinaus.

Damoklesschwert Beobachtung

Die augenscheinlich ebenfalls mit den "Identitären" verflochtene AfD ist bislang von einer Beobachtung verschont geblieben – das könnte sich bald ändern. Entsprechende Forderungen aus den Reihen der demokratischen Parteien werden immer lauter. In Bayern schaut der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben zur Zeit auf "Schnittmengen" mit Rechtsextremisten und hat einzelne AfD-Mitglieder im Visier.

"Unter dem Strich gibt es aber noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen der Gesamtpartei oder des bayerischen Landesverbandes."

Markus Schäfert, Sprecher des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, gegenüber BR24.

Dennoch: Über der AfD schwebt das Damoklesschwert der Beobachtung. Alle Versuche, sich überzeugend gegenüber rechtsaußen abzuschotten, sind bislang erfolglos geblieben. Der Extremismus ist – blickt man auf Sachsen-Anhalt – offenkundig kein Randproblem in der Partei.


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Wanda, Samstag, 02.Juli, 19:27 Uhr

13. Auf dem linken Auge blind...

AfD und Verfassungsschutz ?
Wie wär's mal nach extrem Links zu schauen ? Da brennen derzeit in Berlin (oft auch in Hamburg) durch die Linksautonomen ganze Strassenzüge und Autos, wobei die Polizei ganz offen ihre Ohnmacht erklären muss. Das hat nicht einmal die "extreme" Rechte bisher gebracht, oder irre ich mich da ?

Thomas, Mittwoch, 29.Juni, 23:18 Uhr

12. Deutschland – das Land, in dem die Extremisten die "Gemäßigten" sind.

Dass Gruppen wie die Identitäten in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden können, zeigt nur zu deutlich, was aus Deutschland geworden ist - welche entsetzliche politische Schieflage in diesem Land sind.

Gruppen und Parteien, die die einheimische Bevölkerung eines ganzen Landes zu einer Minderheit verdrängen wollen, ihr eigenes Volk also abschaffen wollen gelten in Deutschland als "Demokraten" und "gemäßigt". Parteien und Gruppen, die das eigene Volk erhalten wollen, gelten als "Extremisten" und "Verfassungsfeinde".

Deutschland ist ein Land, in dem das was in anderen Ländern als Extremismus gilt und auch noch vor einigen Jahren auch hierzulande als Extremismus galt, mittlerweile als Normalität gilt. Deutschland ist das Land, in dem die Extremisten, die Gemäßigten sind, und die Gemäßigten die Mitte.

Maxi, Mittwoch, 29.Juni, 22:24 Uhr

11. Mein letzter Kommentar - korrigiert.

"Ihre völkisch-rassistische "Blut- und Boden-Ideologie" verkleide die Bewegung geschickt mit Begriffen wie Heimat, Identität oder Kultur. " Aha. Und eine "völkisch-rassistische "Blut und Boden-Ideologie" vertritt aus Sicht der CSU und ihres Verfassungsschutzbehörde jeder, der Deutschland nicht in einen Vielvölkerstaat verwandeln, die Deutschen und die gesamte europäische Bevölkerung nicht zu einer Minderheit verdrängen will. Kurzum: Eine "völkisch-rassistische Blut und Boden--Ideologie" vertritt jeder, der kein antideutscher, antieuropäischer Rassist ist.

Anmerkung: Beim Posting meines ersten Kommentars von 16: 45 ist einiges durcheinander geraten. Deshalb habe ich ihn hier noch einmal in einer korrigierten Version veröffentlicht.

Frank von Bröckel, Mittwoch, 29.Juni, 18:26 Uhr

10. Der Bayrischer Verfassungsschutz sieht mehr! Viel mehr!

Wer also nach Auffassung des bayrischen Verfassungsschutzes die Begriffe Heimat, Identität oder Kultur benutzt, ist also ein völkisch rassistischer Blut-und Boden Ideologe, der nur seine Worte geschickt verkleidet!

Was der Verfassungsschutz so alles sieht, ist ja wirklich erstaunlich!
Vielleicht sind ja auch alle Nachrichtensprecher im Fernsehen maoistische Stalinisten, die nur ihre Worte geschickt verkleiden?
Vielleicht sind ja auch katholischen Bischöfe vielleicht in Wahrheit IS- Anhänger, die nur ihre Worte geschickt verkleiden?

Ich weiss es selbstverständlich nicht, denn nur der bayrische Verfassungsschutz ist dazu in der Lage, hinter jedem getätigten Wort oder Satz,
die WAHRE Absicht des betreffenden zu erkennen!

Gut, das es den bayrischen Verfassungsschutz gibt!

Dave, Mittwoch, 29.Juni, 17:21 Uhr

9. Petry und Pretzell wollen Koalition mit der CDU

"Vor allem Partei-Chefin Petry und der Europa-Abgeordnete Marcus Pretzell treiben die Abgrenzung voran – hauptsächlich aus Sorge um das Image der Partei, weniger aus Überzeugung. " Petry und Pretzell wollen eine schnellstmögliche Regierungsbeteiligung der AfD. Und eine solche Regierungsbeteiligung läuft in der Praxis auf nichts anderes als eine Koalition mit der CDU/CSU hinaus. Und für dieses Ziel ist Petry bemüht, die AfD mainstream-komptabibel auszurichten und setzt Luckes Kurs der Anpassung an den politischen Mainstream fort.

Zudem spielen hier innerparteiliche Ränkespiele und Petrys Streben nach Machterhalt eine Rolle - Die Patriotische Plattform steht Björn Höcke nahe, den wiederum Petry seit langem als möglichen Konkurrenten wahrnimmt. Eine Sorge um das Image der Partei ist es ganz eindeutig nicht, was das Duo Pretzell und Petry antreibt. Petry war in der Vergangenheit nichts zu imgageschädigend, wenn es um die Bloßstellung anderer Parteimitglieder ging.

  • Antwort von Thomas , Donnerstag, 30.Juni, 02:19 Uhr

    "Eine Sorge um das Image der Partei ist es ganz eindeutig nicht, was das Duo Pretzell und Petry antreibt. Petry war in der Vergangenheit nichts zu imgageschädigend, wenn es um die Bloßstellung anderer Parteimitglieder ging."

    Das stimmt. Das ist mir auch aufgefallen. Es scheint da ein regelrechtes Muster zu geben: Wann immer es eine Medienkampagne gegen ein hochrangiges Mitglied der AfD gibt, nimmt Petry das Mitglied nicht etwa in Schutz, wie man es von einer Bundesvorsitzende erwarten müsste. Nein, stattdessen stimmt sie diese Medienkampagne mit ein, liefert der Kampagne so weitere Munition. Was letztendlich nicht nur dem AfD-Mitglied sondern der Partei insgesamt schadet.