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Verfassungsschutz und AfD Petr Bystron darf weiter beobachtet werden

Der bayerische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Petr Bystron, darf weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat, nach Informationen von ARD und Süddeutscher Zeitung, jetzt das Münchner Verwaltungsgericht entschieden.

Von: Thies Marsen

Stand: 28.07.2017

Bayerns AfD-Landesvorsitzender Petr Bystron  | Bild: picture-alliance/dpa/Matthias Balk

Allerdings darf Bystrons Name nicht im offiziellen Verfassungsschutzbericht genannt werden. Seit März diesen Jahres wird der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet – vor allem wegen seiner unverhohlenen Sympathie für die rechtsextreme Identitäre Bewegung. So erklärte Bystron im Frühjahr bei einer AfD-Veranstaltung im oberbayerischen Maisach:

"Identitäre ist eine tolle Organisation. Das ist eine Vorfeld-Organisation der AfD und die müssen wir unterstützen."

Petr Bystron

Später legte Bystron in einem Artikel für ein rechtes Internetportal nach und forderte, die AfD müsse "Schutzschild" für die Identitären sein, aber auch für andere rechte Gruppen, etwa die Pegida-Bewegung, die insbesondere in Bayern ein Sammelbecken von Neonazis und Rechtsterroristen ist. "Wir sind eine parlamentarische Partei, Pegida, IB etc. sind außerparlamentarische Opposition. Wir haben ähnliche Ziele, wollen diese aber auf unterschiedlichen Wegen erreichen", so Bystron.

Neonazi-Aktivisten bei den "Identitären"

Identitäre Bewegung

Auch bei den Identitären, die in Deutschland auf etwa 300 Personen geschätzt wird, mischen zahlreiche einstige Neonazi-Aktivisten mit. Der AfD-Bundesvorstand versucht deshalb Distanz zu halten und mahnte Bystron wegen seines Lobs für die Rechtsextremisten sogar offiziell ab. Auch der bayerische Verfassungsschutz reagierte und nahm Bystron ins Visier. Bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichts im April verkündete LfV-Präsident Burkhard Körner offiziell, dass der bayerische AfD-Landeschef unter Beobachtung stehe. Dagegen hatte Bystron geklagt.

Die Begründung des Münchner Verwaltungsgerichts

Petr Bystron

Bystron dürfe auch weiterhin beobachtet werden, hat nun das Münchner Verwaltungsgericht entschieden, da er "tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen" aufzeige. Allerdings dürfe der Freistaat Bayern nicht öffentlich namentlich auf ihn hinweisen. Bystron und andere Funktionäre der bayerischen AfD haben in der Vergangenheit immer wieder wenig Berührungsängste nach Rechtsaußen gezeigt. Das AfD-Landesvorstandsmitglied Thomas Fügner marschierte regelmäßig bei Pegida in München mit und trat dort auch als Redner auf, der Bundestagskandidat Benjamin Nolte ist Mitglied der Burschenschaft Danubia, deren Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.


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Kritische Leserin, Freitag, 28.Juli, 23:13 Uhr

20. Asylant aus CZ Peter Bystron spricht unangenehme Wahrheiten aus.

Das Asyl-Angebot an alle syrischen Männer hat die Regierung von Baschar al-Assad geschwächt und dem IS so viel geholfen. Wir haben allen syrischen Männern Asyl gewährt. Frauen kamen fast keine. Eigentlich müßte uns der IS dankbar sein, dass wir allen Wehrpflichtigen aus Syrien Asyl angeboten haben. Würde man die syrischen Wehrpflichtigen zurückschicken, dann hätte der Baschar al Assad (bei uns liebevoll Regime genannt) wesentlich mehr Soldaten, was für den IS ein schnelles Ende bedeuten würde. Eigentlich müßte uns der IS dankbar sein und bei uns keine Anschläge verüben.

  • Antwort von Julia, Freitag, 28.Juli, 23:43 Uhr

    Das läßt der Truderinger so unkommentiert stehen?

Hallo, Freitag, 28.Juli, 23:13 Uhr

19. Hallo BR24-Team

Zitat: "Allerdings dürfe der Freistaat Bayern nicht öffentlich namentlich auf ihn hinweisen. "

Das öffentlich-rechtliche bayerische Fernsehen macht mit diesem Artikel was?
Es weist öffentlich namentlich auf ihn hin.

Oder gehört ihr gar nicht zum Freistaat Bayern? (Anm.d.Red.: Der Bayerische Rundfunk ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und keine Institution des Freistaates Bayern. Abgesehen davon werden im Artikel die Beobachtungen des Landesamtes für Verfassungsschutz ja gar nicht erwähnt.) Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Robert, Freitag, 28.Juli, 23:08 Uhr

18. Verfassungsschutz......

....hätte lieber den AUSREISEPFLIChTIGEN in Hamburg beobachtet. Dann wäre ein ATTENTAT verhindert worden und würde jetzt noch ein Mensch leben.

Das Blut dieser Tat hängt an der Arbeitsverweigerung des Staates - am STAATSVERSAGEN... an der FÜHRUNG dieses Staates.

Denker, Freitag, 28.Juli, 23:07 Uhr

17. Die Zukunft wird Petr Bystron Recht geben. Seine Kritik ist berechtigt.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, erklärte, das EuGH-Urteil bestätige einen „Rechtsbruch“ in der Flüchtlingspolitik durch die Bundesregierung. Kanzlerin Merkel habe „ohne Beratung mit den EU-Partnern eine Million Menschen nach Deutschland gerufen und sich dabei über geltendes Recht hinweggesetzt“. Von den zuvor ignorierten EU-Nachbarn habe die Bundesregierung plötzlich „Solidarität eingefordert, die sie selbst jahrelang verweigert“ habe.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Dublin-Regeln in Extremsituationen nicht beliebig außer Kraft gesetzt werden dürfen. Auch als sich vor zwei Jahren hunderttausende Menschen auf den Weg über die Balkanroute machten, hätten sich die EU-Staaten an ihre Regeln halten müssen. Auch bei großen Bewegungen müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie als erstes EU-Boden betreten haben, entschied der EuGH.

Birgit Schneeberger, Freitag, 28.Juli, 22:35 Uhr

16. Petr Bystron darf weiter beobachtet werden. Richtig!

Petr Bystron sollten alle beobachten, damit alle sehen, wie ein idealer Asylant aussieht, der schnell die deutsche Sprache gelernt hat und schnell integriert wurde, der Steuern zahlt, Sozialabgaben zahlt und die deutschen Renten sichert. Werden es die Afrikaner auch so gut schaffen?

  • Antwort von Adelheid , Freitag, 28.Juli, 23:34 Uhr

    @Birgit
    Werden es die Afrikaner auch so gut schaffen?
    Schwere Frage. Das wird die Zeit zeigen. Wenn die meisten nach 10 Jahren immer noch im Harz 4 sind, dann haben wir es nicht geschafft, dann sind wir bitter gescheitert. Wie lange kann es dauern bis ein Analphabet aus Afrika Industrie-Roboter programmiert?