AfD nach der Stuttgarter Spaltung "Für wen wird es das Ende sein?"
Der bisherige AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Jörg Meuthen, will seine politische Zukunft von der Haltung seiner Partei zu extremen Positionen abhängig machen. Der Alternative für Deutschland steht eine turbulente Tagung bevor.
Stuttgart vor einer Woche - die AfD-Spitze liefert sich eine Machtprobe und ganz Deutschland schaut zu. Akuter Klärungsbedarf. Es geht um ihn: der Abgeordnete Wolfgang Gedeon soll antisemitische Texte geschrieben haben. Parteichef Jörg Meuthen will seinen Rauswurf erzwingen. Seine Amtskollegin Frauke Petry mischt sich ein. Ergebnis: Gedeon lässt sich Zeit, die AfD-Fraktion zerbricht, die Parteispitze ist blamiert.
AfD-Werte stürzen in den Umfragen ab
Das Buch "Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten" des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon
Diese Woche in Bayern. Jörg Meuthen kommt nach Neusäß. Als Parteichef hat er seine eigene Fraktion verlassen. Ihn begleiten schlechte Umfragewerte: Seit Beginn der Flüchtlingskrise ging es für die AfD fast nur bergauf. Jetzt sackte sie im ARD Deutschlandtrend um drei Punkte ab. Zeit für eine Abrechnung? Nicht in Neusäß - Meuthen hat zwar einen Scherbenhaufen angerichtet, aber klar gegen Antisemitismus zu sein - das kommt an bei der Basis. Auch um sich gegen Kritik des politischen Gegners besser wehren zu können.
"Wenn etwas aussieht wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente, dann ist es wahrscheinlich auch eine Ente. So ist das mit diesen Aussagen auch - es geht nicht mehr klarer."
Jörg Meuthen, AfD-Chef
Der Umgang mit der Vergangenheit
Jörg Meuthen, AfD-Chef
Jörg Meuthen, der gemäßigte Wirtschaftsliberale mit einer Nulltoleranzpolitik? So klar ist das Bild aber nicht. Meuthen war im Juni Gast beim Kyffhäusertreffen des rechten Parteiflügels. Dessen Promi Björn Höcke positioniert sich offenbar mittlerweile auch gegen Wolfgang Gedeon. Davor hatte er allerdings ein Buch von ihm empfohlen. Der Hinterbänkler Gedeon soll aus der Fraktion geworfen werden - aber wie mit Höcke umgehen?
"Ich werde bei nächster Gelegenheit darüber sprechen, was er da gemeint hat. Das an sich, finde ich jetzt nicht skandalös. Mag auch sein, dass Herr Gedeon das eine oder andere geschrieben hat, wo ich sagen kann: mit diesen Passagen könnte ich leben!"
Bernd Höcke, Parteisprecher der AfD
Um was geht es bei der AfD genau?
Geht es wirklich alleine um Antisemtismus? Für den Parteienforscher Gero Neugebauer steckt hinter dem Streit vor allem eines: ein Machtkampf.
"Irgendwie ist Herr Meuthen ein Chamäleon - es kommt immer auf die Umgebung an, in der er sich bewegt und es kommt immer darauf an, was er vorhat. Zur Zeit hat er vor, Frau Petry als die Kandidatin, als die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 zu verhindern. Da stimmt er überein mit Herrn Gauland und mit Herrn Höcke. Dieses Durcheinander von Koaltionen ist ja eine Voraussetzungen für das gegenwärtige Bild der AfD."
Dr. Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler
Für Wirbel sorgte zum Beispiel das Treffen auf der Zugspitze von Frauke Petry mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Einen Alleingang warfen ihr Parteifreunde danach vor. Vorbei am Bundesvorstand. Damals mit dabei: der bayerische Landeschef Petr Bystron. Offiziell will er für keine Seite Partei ergreifen, aber er spricht eine deutliche Drohung aus.
"Weil die werden sich entweder vertragen oder es wird einen außerordentlichen Parteitag geben und wir werden das als Mitglieder beenden. Was glauben Sie, für wen wird das ein Ende sein? Das weiß ich nicht, lassen Sie uns das abwarten."
Petr Bystron, AfD Bayern
Bayerns AfD
Die bayerische AfD ist in diesem Streit schwer zu verorten. Wie auch? Die Lage ist unübersichtlich, Bündnisse und Mehrheiten sind nicht ausgemacht. Standing Ovations gab es seit Stuttgart für Jörg Meuthen und Frauke Petry. Und in deren Friedensbotschaften klingt neuer Streit an.
"Ein erster Schritt ist, öffentlich nicht über Interna zu reden, wie ich es bisher getan habe und weiterhin tun werde. Das müssen einige Kollegen nur ein bisschen lernen, ohne dass ich Namen nennen will."
Frauke Petry, Parteisprecherin der AfD
Laut Jörg Meuthen gehört Streit zum Parteienleben. Für den Parteienforscher Gero Neugebauer geht es jedoch bei der Alterrnative für Deutschland nicht um Inhalte, sondern um Posten. Insofern verhält sich die AfD-Spitze genauso wie die von ihr kritisierten sogenannten Altparteie. Im März war Jörg Meuthen in Baden-Württemberg der heimliche Wahlsieger. Heute musste er als Fraktionsloser im Landtag ganz hinten Platz nehmen - Chaostage in der Alternative für Deutschland.