46

Außenpolitik der AfD Pro Putin, contra Euro

Auf dem Gebiet der Außenpolitik musste sich die AfD noch nicht beweisen, ihre Themen sind bisher national geprägt. Spätestens mit dem Einzug in drei Länderparlamente am Sonntag muss die Partei jedoch auch an ihrem außenpolitischen Profil feilen. Das ist eher EU-skeptisch und prorussisch geprägt - mit starken Tendenzen hin zu mehr nationalstaatlicher Politik.

Von: Clemens Verenkotte

Stand: 15.03.2016 | Archiv

Unterstützer der Alternative für Deutschland (AfD) halten Schilder mit der Aufschrift "Putin hilf uns" und "Fataler Asylwahn" am 24.02.2016 bei einer Demonstration der AfD in Erfurt (Thüringen). | Bild: picture-alliance/dpa

Rückführung der Europäischen Union zu einer Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Staaten, Beibehaltung der deutschen NATO-Mitgliedschaft bei Stärkung des europäischen Teils der Allianz, Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und Normalisierung der Beziehungen zu Moskau: Es sind im wesentlich diese zentralen Themenfelder, auf denen die Konturen der außenpolitischen Ausrichtung der AfD zu erkennen sind.

Mehr Nationalstaat, weniger EU

Wie ein roter Faden zieht sich durch den Entwurf des Parteiprogramms, das Ende April verabschiedet werden soll, eine außenpolitische Grundauffassung: Deutschland müsse mehr nationale Verantwortung zurückerhalten, im westlichen Bündnis bleiben, und die EU zurückbauen zu der Wirtschaftsgemeinschaft, die sie in den 60er/70er Jahren einmal war. Den EURO, die europäische Währung, dessen Abschaffung der Wunsch und die Initialzündung der AfD-Gründung vor drei Jahren bildete, betrachtet die Partei daher ohnehin als verfehlt.

Parteichefin Frauke Petry bemühte sich in den vergangenen Wahlkampfwochen darum, die oftmals widersprüchlichen außenpolitischen Aussagen ihrer Parteifreunde einzufangen. Im baden-württembergischen Backnang versicherte Petry den Zuhörern Ende letzten Monats im dortigen Bürgerhaus über ein nicht sehr leistungsstarkes Saalmikrophon:

"Die AfD steht weder für eine rein pro-russische, noch für eine rein pro-amerikanische oder pro-EU-Politik. Wir sind Teil der EU, wir sind Teil der NATO, wenn wir auch innerhalb von beiden deutsche Interessen politisch zu wenig und wirtschaftlich manchmal zu stark vertreten. Was wir aber brauchen, ist eine ausgewogene Außenpolitik, nach Ost und nach West, wir wollen ein friedliches Europa in allen Himmelsrichtungen."

Frauke Petry, AfD

Keine Sanktionen gegen Russland

Gegenüber Russland lehnt die AfD, so steht es in ihrem Programmentwurf, die Aufrechterhaltung der Sanktionen ab, die der Westen nach der Annexion der ukrainischen Krim durch Moskau verhängt hat. Insgesamt brächten Sanktionen nichts. Auch dürfe man sich nicht – und dies bezieht sich auf alle internationalen Themenfelder – in die „inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen“, ein Terminus, den Moskau seit Zeiten des Kalten Krieges gerne verwendet und der in den Programmen anderer bundesdeutscher Parteien nicht zu finden ist. AfD-Vize Alexander Gauland, der als außenpolitischer Experte der Partei gilt, begrüßt die Abkehr vom Schengenraum, die Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen auf Dauer, wie er im rheinland-pfälzischen Wahlkampf zu Beginn des Jahres erklärte:

"Lasst uns den Nationalstaat mit der Sicherheit der eigenen Grenzen bewahren. Wir wollen nicht in Europa aufgehen, wir wollen als Deutsche ebenso darüber bestimmen, wer zu uns kommt – ja, wenn wir eine Regierung hätten, die das täte – wie es die Engländer tun, wie es die Polen tun, wie es die Litauer tun, und die Letten tun. Das ist kein Verlust an Solidarität, sondern das ist einfach Ausübung eines vernünftigen Selbstbestimmungsrechts, so wie wir es in Deutschland  auch machen sollten."

Alexander Gauland, AfD

Außenhandelspolitisch nimmt die AfD ebenfalls eine nationale Position ein: Die Verhandlungen der Europäischen Union mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP sollten sofort beendet und das Projekt eingestellt werden. Begründung: Es verletze zu sehr nationale Souveränitätsrechte Deutschlands.


46