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Spannung in Ägypten Volksabstimmung über Verfassung

Die zweite Runde des Referendums über die neue Verfassung ist zu Ende. Begleitet wurde sie vom Rücktritt von Vize-Präsident Mekki. Auch der Chef der Zentralbank hat seinen Posten geräumt.

Stand: 22.12.2012

Das Referendum war um vier Stunden bis 23 Uhr Ortszeit (22:00 MEZ) verlängert worden. Während der Abstimmung wurden auch wieder Klagen wegen Manipulationen laut. Das Ergebnis soll am Sonntag vorliegen. Als Schlaglicht gilt der Rücktritt von Vizepräsident Mahmud Mekki. Der wollte zwar schon vor vier Monaten seinen Posten räumen, hatte jedoch angesichts der Proteste der Opposition die Stellung gehalten. Die neue Verfassung sieht ohnehin das Amt des Vizepräsidenten nicht mehr vor. Wenig Stunden nach Mekkis Entscheidung reichte auch der Chef der ägyptischen Zentralbank, Faruk el-Okdah seinen Rücktritt ein.

Rückhalt für Mursi scheint zu schwinden

Rücktritt

Mahmut Mekki | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio mit Informationen Ägyptischer Vize tritt zurück Mekki will lieber doch kein Politiker sein

Nach nur gut vier Monaten Amtszeit ist der ägyptische Vizepräsident Mahmud Mekki zurückgetreten. Seine Begründung: Er will lieber juristisch als politisch arbeiten. [mehr]

Die Rücktrittserklärung Mekkis scheint darauf hinzudeuten, dass sein übereilter Rückzug mit der Politik des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi in Zusammenhang stehen könnte. Er habe feststellen müssen, dass sich die Politik mit seinem beruflichen Hintergrund als Richter nicht vereinbaren lasse, erklärte Mekki. Die jüngsten Rücktritte verdeutlichen das enorme politische Risiko, das Staatschef Mursi mit seinem erbitterten Machtkampf um die neue Verfassung eingegangen ist. So haben ihm zuletzt allein sieben seiner 17 Topberater den Rücken gekehrt. Wie Mekki hatten sie erklärt, über keine der umstrittenen Entscheidungen Mursis vorab konsultiert worden zu sein.

Angst vor Gewalt

Demonstranten schwenken die Fahnen der am Arabischen Frühling beteiligten Länder | Bild: picture-alliance/dpa zum Thema Arabischer Frühling Das sind die Länder und Konflikte

In Tunesien setzt sich Ende 2010 ein Gemüsehändler auf offener Straße in Brand. Es ist der Beginn für Proteste und Bürgerkriege in der gesamten arabischen Region. Regime werden gestürzt, neue Verfassungen erdacht. Doch wie sieht es in den einzelnen Ländern aus? [mehr]

Mehr als 250.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um Krawalle zu verhindern. Am Freitag hatten sich Anhänger und Gegner des islamistischen Präsidenten Mursi Straßenschlachten geliefert; in Alexandria war die Polizei mit Tränengas gegen beide Seiten vorgegangen. Die revolutionäre Jugendbewegung 6. April, die eigene Beobachter in verschiedene Städte entsandt hatte, beklagte, dass fünf ihrer Mitglieder festgenommen worden seien. In Giseh auf der anderen Nilseite von Kairo seien Aktivisten abgeführt worden, weil sie die vorzeitige Schließung eines Wahllokals angeprangert hätten.

Vor einer Woche schon war in den ersten zehn der 27 Provinzen abgestimmt worden. Dort hatte sich eine Mehrheit abgezeichnet für den Grundgesetzentwurf, der durch eine von den Islamisten dominierte Versammlung ausgearbeitet worden war. Nach Behördenangaben stimmten gut 56 Prozent für das Vorhaben. Das lässt vermuten, dass der Entwurf ausreichend Zustimmung finden wird.

Opposition befürchtet weitere Islamisierung

Die Aufteilung des Votums in zwei Wahlrunden und verschiedene Landesteile hing mit der Weigerung vieler Richter zusammen, den Urnengang zu beaufsichtigen. Sie hatten Mursi vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz zu beeinträchtigen. Die Opposition kritisiert, der Verfassungstext garantiere die Bürgerrechte nicht ausreichend und bereite einer weiteren Islamisierung Ägyptens den Weg.


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