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Verfassungsgericht bestätigt 10H Rückenwind für Staatsregierung

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klagen gegen das bayerische Windkraftabstandsgesetz abgewiesen. Damit gilt die umstrittene 10H-Regel als verfassungsgemäß.

Von: Lorenz Storch, Max Muth

Stand: 09.05.2016

Laut dem Ende 2014 vom Landtag beschlossenen Gesetz müssen in Bayern geplante Windkraftanlagen mindestens zehn Mal so weit von den nächsten Wohnhäusern entfernt sein, wie das Windrad hoch ist. Die Opposition wollte gegen diese Regelung angehen und klagte vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof - ohne Erfolg.

In der Begründung des Gerichts heißt es, das Gebot, der Windenergie substanziell Raum zu verschaffen, bindet nur die Planungsbehörden und nicht den Gesetzgeber. Der Landesgesetzgeber darf zwar keinen so hohen Mindestabstand erlassen, dass Windkraftanlagen im Baugesetz vollständig entprivilegiert werden. Diese Grenze sieht der Verfassungsgerichtshof jedoch nicht überschritten. Dabei verweist das Gericht auf die Möglichkeit, die Windräder auch niedriger zu bauen. Dass sie dadurch weniger rentabel werden, sei verfassungsrechtlich nicht relevant. Weiter heißt es in der Begründung, die 10H-Regel schränke das Eigentumsrecht zwar ein, jedoch in zulässigem Umfang. Der Gesetzgeber verfolge das legitime Ziel, die Akzeptanz der Windkraft zu erhöhen.

10 H-Regelung verfassungsgemäß - die Reaktionen

Energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen

Enttäuscht zeigt sich der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig aus Feuchtwangen, vom Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Stümpfig teilte mit: "Die Hoffnungen vieler Windkraftbefürworter wurden heute enttäuscht." Die Energiewende in Deutschland finde damit weitgehend ohne Bayern statt, so der Grünen-Landtagsabgeordnete. Die landespolitische Windkraftblockade könne allerdings durch die Kommunen durchbrochen werden. Stümpfig weiter: "Wir werden nun das Gespräch mit den kommunalen Verantwortungsträgern suchen und sie bei der Konsensfindung vor Ort für ihre Projekte nach Kräften unterstützen."

Arnsteiner Bürger-Energie-Genossenschaft

Enttäuschung bei der 100 Mitglieder zählenden Genossenschaft aus dem Landkreis Main-Spessart. "Das schränkt die Möglichkeiten für die Aufstellung von Windrädern ein", sagte Vorstandsmitglied Frank Julke dem BR. Die Arnsteiner Genossenschaft habe nach wie vor die Absicht, bis 2017 vier 200 Meter hohe Windräder im Arnsteiner Stadtwald in der Gemarkung Schwebenried aufzustellen. Für die vier Megawatt-Anlage sind alle Gutachten bis auf das Naturschutzfachliche Gutachten erstellt; das soll in den nächsten vier Wochen fertig werden.

Die Windradverfechter haben ein Problem: Der Abstand der Räder zur Wohnbebauung würde nur 1.650 Meter statt der erforderlichen 2.000 Meter betragen. Der Stadtrat könnte dennoch zustimmen, wenn auch die Bürger dafür sind. Die Stimmung in der Bevölkerung ist gespalten: Es gibt laut Julke wenige laute Gegner und viele leise Befürworter der geplanten Anlage. Die Genossenschaft will, dass die Bürger sich an den Rädern durch Anteile beteiligen. Die Anlage würde 24 Millionen Euro kosten. Würde der Stadtrat zustimmen, wäre der Weg frei für die vier Räder, die die ganze Stadt mit Strom versorgen könnten.

Windkraftverband Mittelfranken

Die Uffenheimer Windkraftbeführworter zeigen sich enttäuscht. Leider bleibe es bei dem großen Dämpfer für die Windkraft in Bayern, sagte der Vorsitzende Erwin Keller dem BR. "Ich würde mir wünschen, dass die Politik Gesetze macht, die zukunftsorientiert sind und nicht nur stammtisch-orientiert." Den Vorschlag, weniger hohe Windräder zu bauen, hält Keller für wenig zielführend. Ein 200 Meter hohes Windrad bringe doppelt so viel Strom wie ein 150 Meter hohes. "In Zukunft müssten wir statt zwei modernen Anlagen drei der alten Generation hinstellen. Ob das der Akzeptanz hilft, möchte ich absolut infrage stellen."

Keller ist der Ansicht, dass die wenigsten Bürger eine Nabenhöhe von 150 Metern von einer Gesamthöhe von 150 Metern unterscheiden können. Er verwies auf die hohe Akzeptanz von Windparks in der Region um Uffenheim. Mehrere hundert Bürger seien an den Anlagen beteiligt. "Wenn ich aus dem Fenster schaue, kann ich bei schönem Wetter bis zu 50 Windräder zählen. Und hier hat sich garantiert noch kein Preis für einen Bauplatz reduziert." Im benachbarten Baden-Württemberg entstünden derzeit weiterhin zahlreiche Windräder. Keller: "Man kann nur noch abwarten, bis es eine neue Politik gibt in Bayern."

Bundesverband für Windenergie

Der regionale Vorsitzende des Bundesverbandes für Windenergie in Oberfranken, Joachim Keuerleber, zeigt sich erschüttert über die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof. "Es ist gegen die Bevölkerung und gegen die Interessen der dezentralen Stromerzeugung. Die letzte Säule der erneuerbaren Energien - die Windkraft - wird zunichte gemacht und nimmt damit den jungen Umwelttechnikstudenten die regionalen Arbeitsplätze in Bayern", sagte Keuerleber zum BR. Oberfranken sei Vorreiter für die Windenergie und durch den Wind über Bayern für Windenergie geradezu prädestiniert, so Keuerleber weiter. "Ich frage mich im Ernst: Muss es erst einen GAU geben, bis der Einzelne aufwacht und sich fragt: 'Was tut mir eine Windkraftanlage oder eine Biogasanlage?'"

Es kann laut Keuerleber nur einen Weg geben - auch aufgrund des globalen Energiehungers - und der müsse heißen: Die Erneuerbaren ausbauen. Im östlichen Oberfranken werden derzeit noch einige Windparks gebaut, weil sie alle vor Inkrafttreten der 10H-Regelung genehmigt wurden, heißt es von Seiten der Regierung von Oberfranken auf Anfrage des BR. Beispielsweise entstehen gerade in Selb, in Thurnau und in Creußen noch Anlagen. Insgesamt stehen in Oberfranken derzeit rund 200 Windräder, so ein Sprecher der Regierung.

Bund Naturschutz

Der Bund Naturschutz in Bayern will weiter für den Ausbau der Windkraft in Bayern kämpfen. Der Verband werde mit allen politischen Mitteln gegen die "Energiewende-Verhinderungs-Politik" der Bayerischen Staatsregierung und der CSU vorgehen, teilte der Bund Naturschutz in einer Stellungnahme mit. Er bedauere, dass die Planung neuer Windenergieanlagen in den vergangenen zwei Jahren von mehreren hundert auf einige wenige zusammengebrochen sei. An die Kommunen appelliert der Verband, dort wo es möglich ist, weiterhin Windräder zu bauen.

Regensburger Energieunternehmen Ostwind

Ostwind, eines der größten Projektbüros im Freistaat, will neue Windanlagen jetzt nur noch außerhalb Bayerns planen. Mit ihrer Entscheidung hätten die Verfassungsrichter den Versuch einer Energiewende in Bayern zum Scheitern gebracht, sagte Ostwind-Sprecher Christof Markl-Meider im Gespräch mit dem BR.

Windkraftpionier Einsiedler

Der Windkraftpionier und Vorsitzende des schwäbischen Windkraftverbands Wendelin Einsiedler befürchtet das "Ende der Windkraft" in Bayern. Durch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wird es ihm zufolge schier unmöglich, Standorte für Windkraftanlagen zu finden. Dabei seien moderne hohe Windräder sogar leiser als ältere niedrigere, sagte er dem BR. Ihm zufolge reichen 3-4H aus, um die vom Bundesimmissionsschutz vorgegebenen Werte zu garantieren.

Die Kommunalpolitiker vor Ort können nach wie vor geringere Abstände zur Wohnbebauung beschließen, dafür müsse aber die Akzeptanz und Befürwortung geweckt werden, sagte Einsiedler. "Das Zeichen von oben" mache es den Kommunalpolitiker zum Teil schwer, sich gegen die Gegner durchzusetzen.

Umweltpolitiker Göppel, CSU

Josef Göppel, Bundestagsabgeordneter aus Herrieden im Landkreis Ansbach und Vorsitzender des CSU-Umweltarbeitskreises, äußerte sich deutlich: "Diese Entscheidung macht die Energiewende für Bayern erheblich schwieriger und unsicherer. Wir werden die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien so nicht erreichen." Mit Photovoltaik, Wasserkraft und Biomasse allein sei das nicht zu schaffen. Außerdem sei Wind die kostengünstigste Erzeugungsart und auch diejenige mit dem geringsten Flächenverbrauch, so Göppel.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verwies in seiner Urteilsbegründung unter anderem auf die Möglichkeit, dass Windräder auch niedriger gebaut werden könnten. Göppel sieht da aber ein Problem für Windräder im Binnenland. Hier reiche die Anfangskraft des Windes, im Gegensatz zu Küstengebieten, oft nicht aus. Göppel: "Wir haben aber im Süden Deutschlands den höchsten Stromverbrauch." Man müsse die Anlagen der erneuerbaren Energien näher an den Verbrauch bringen, sonst müssen zusätzliche Leitungen gebaut werden, so Göppel.

Energieversorger Naturstrom

Der Vorsitzende des Forchheimer Energieversorgers Naturstrom Thomas Banning ist von dem Urteil zur 10 H-Regelung enttäuscht. Es gehe um ein öffentliches Interesse an einer zügigen Energiewende, um den Ausstieg aus der CO2-Wirtschaft und den Atomausstieg in den Griff zu bekommen. Das sei jedoch in dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes nicht berücksichtigt worden, sagte Banning am Montag in Forchheim. Die H 10-Regelung mache es in Bayern faktisch unmöglich die Windkraft weiter auszubauen. Die Projekte, die der Energieversorger Naturstrom jetzt noch realisiert, seien überwiegend noch vor der 10 H-Regelung genehmigt worden. Man müsse sich klar machen wie viele Fussballfelder jedes Jahr in Bayern in Strassen oder in Industrie- und Gewerbeflächen verwandelt werden. Da zucke keiner mit der Wimper. Aber wenn es um erneuerbare Energien gehe, dann wolle man das nicht machen.

Hallitzky: "10H bleibt energiepolitischer Amoklauf"

Eike Hallitzky, der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, zeigte sich trotz der Niederlage vor Gericht kämpferisch. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: "10H bleibt energiepolitischer Amoklauf. Wir Grüne werden politisch weiterkämpfen für Klimaschutz. Mit ganzer Kraft!" SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen zeigte sich "sehr, sehr enttäuscht". Hans-Josef Fell, der mit "Pro Windkraft" das bayerische Abstandsgesetz zu Fall bringen wollte, spricht von "einem schwarzen Tag für den Klimaschutz".

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auf einem Windrad. Die Grünen werfen der Staatsregierung vor, die Windkraft auszubremsen.

Bayerns Energieministerin Ilse Aigner freut sich über das Urteil. Es bedeute "Rechtssicherheit" und eine "gemeinwohlverträgliche Abwägung zwischen unseren energiepolitischen Zielen und den lokalen Interessen." Denn, wenn vor Ort Konsens bestehe, können Windenergieanlagen auch näher an Wohngebäuden gebaut werden.

Grüne: Landtag hat seinen Gesetzgebungsspielraum überdehnt

Die Grünen hatten argumentiert, dass die Regel sachlich nicht begründet ist. Bisher hätten Verwaltungsgerichte den Faktor drei für ausreichend gehalten. Außerdem warfen sie dem Landtag vor, seinen Gesetzgebungsspielraum überdehnt zu haben, weil die bayerische Sonderregel anders als im Bundesrecht vorgesehen eine faktische Entprivilegierung von Windrädern im Baurecht bedeute.

Die Kernfrage: Macht das Gesetz den Bau von Windkraft faktisch unmöglich?

Der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, ist der Auffassung, dass die Regel der Staatsregierung völlig willkürlich gewählt ist und das Klima für die Windkraft vergiftet. Ministerpräsident Seehofer führe einen "Feldzug gegen Windkraftanlagen" und habe die Menschen regelrecht aufgewiegelt.

"Heute gibt es deshalb gegen immer mehr Windrad-Projekte massiven Widerstand vor Ort. Oft geht es dabei gar nicht um mögliche Beeinträchtigungen durch die Anlagen sondern um den alten Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der Energiewende. Entgegen der Meinung von Seehofer sagen Umfragen aber klar: Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist für einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien."

Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag

Staatsregierung: Platz für 200 Windräder

Der Anwalt der Staatsregierung argumentiert, dass der Platz in Bayern auch nach Anwendung der Abstandsregelung noch für mehr als 200 Windräder ausreichen würde. Dass die alle gebaut werden können, ist aber unwahrscheinlich. Noch nicht berücksichtigt sind in dieser Zahl nämlich praktische Faktoren, wie die Windstärke an den Standorten, oder ob es dort ein Naturschutzgebiet gibt.

Um die Energiewende zu schaffen, müsste Bayern zudem deutlich mehr als die 200 nach der 10H-Regel möglichen Windräder bauen. Doch das, so die Anwälte der Staatsregierung, lasse sich kaum ermitteln und sei für die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes auch nicht relevant. Die Staatsregierung kann hier zudem darauf verweisen, dass das Gesetz auch Ausnahmen von der Abstandsregel zulässt - wenn es über den Bau der Anlagen Konsens in den betroffenen Kommunen gibt. Doch das, so Kritiker, passiere eben so gut wie nie.

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