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Innenministerkonferenz Abschiebungen nach Syrien – Ende eines Tabus?

Die Innenminister der Länder beraten über einen Antrag von Bayern und Sachsen, Abschiebungen von Flüchtlingen nach Syrien wieder aufzunehmen - unter bestimmten Voraussetzungen. Doch der Vorstoß ist höchst umstritten, auch in der Union.

Von: Janina Lückoff

Stand: 07.12.2017

Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug vom Flughafen in München zur Startbahn (Symbolfoto) | Bild: picture-alliance/dpa/Matthias Balk

Im August vergangenen Jahres wurde Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Zeitungsinterview gefragt, ob er straffällige Flüchtlinge und Asylbewerber, die falsche Angaben zu ihrer Herkunft machten, notfalls auch nach Syrien abschieben wolle. Die Antwort des Ministers war unmissverständlich: Solange in Syrien kein Frieden einkehre, sei das nicht möglich, so der Minister. Und weiter: "In Bürgerkriegsgebiete wird nicht abgeschoben. Punkt."

Neubewertung der Sicherheitslage erforderlich

Ein Sprecher des Bundesinnenministerium machte letzte Woche deutlich: An dieser Einschätzung des Ministers habe sich nichts geändert. Heute beraten die Innenminister der Länder aber über einen Antrag, der in genau diese Richtung geht – Abschiebungen nach Syrien sollen danach, salopp gesagt, kein Tabu mehr sein. Der Vorschlag kommt vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und seinem sächsischen Kollegen Markus Ulbig (CDU). In der Beschlussvorlage der unionsgeführten Länder, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es:

"Die IMK hält es für erforderlich, Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen, sobald es die Sicherheitslage im Land erlaubt. Dabei soll mit Straftätern und Gefährdern begonnen werden."

Aus der IMK-Beschlussvorlage der unionsgeführten Länder

Das Bundesinnenministerium möge mit dem Auswärtigen Amt bis zum Frühjahr die Sicherheitslage in Syrien neu bewerten, heißt es in der Beschlussvorlage weiter.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, zurzeit sehe es danach aus, dass Syrien auf dem Weg zu einer Befriedung sei. Jetzt müsse man mittelfristig dafür sorgen, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehrten. „Sie werden dort dringend beim Wiederaufbau gebraucht“, so Caffier. Den Abschiebestopp nach Syrien wollen die unionsgeführten Länder deshalb nur um ein halbes Jahr bis Juni 2018 verlängern, anstatt wie bislang um ein Jahr.

Widerstand von Parteien und Verbänden

Der Vorschlag, es könnte unter bestimmten Voraussetzungen über Abschiebungen nach Syrien nachgedacht werden, hat heftigen Widerstand ausgelöst: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, SPD, nennt die Forderung "zynisch" und wirft der Union eine "fragwürdige Profilierung nach rechts" vor. Die SPD-Innenminister würden den Antrag geschlossen ablehnen, kündigte er an.

"Es ist das falsche Signal zur falschen Zeit auf der Grundlage falscher Annahmen. Syrien ist nach wie vor ein Kriegsgebiet. Jetzt schon den Eindruck zu erwecken, man könne ja womöglich in bestimmte Regionen… Das erscheint mir völlig unverständlich und ist auch nur mit politischen Profilierungsversuchen zu erklären."

Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen

Auch zahlreiche Verbände lehnen den Vorschlag ab. Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte beispielsweise hält die Diskussion für nicht nachvollziehbar.

"Die Berichte der Vereinten Nachtionen und der Internationalen Organisation für Migration sind hier ganz klar, dass es in Syrien nirgendwo sichere Gebiete gibt. Im gesamten Land herrscht Bürgerkrieg. Und insofern sind Diskussionen, die jetzt darüber geführt werden, gelinde gesagt irritierend."

Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Die Europäische Menschenrechtskonvention schließt Abschiebungen nach Syrien derzeit generell aus.

Auch CSU-Politiker sind skeptisch

Dass Geflüchtete derzeit nicht nach Syrien rückgeführt werden können, dieser Ansicht ist auch der CSU-Parteikollege des bayerischen Innenministers Herrmann, Stephan Mayer. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion argumentierte vor zwei Wochen im Bundestag gegen einen Antrag der AfD, welche die freiwillige Rückkehr nach Syrien fördern wollte:

"Es tobt nach wie vor aus meiner Sicht die größte humanitäre Katastrophe auf unserem Globus in Syrien. Seien es zwangsweise Abschiebungen oder sei es die Förderungen von freiwilligen Rückkehrmaßnahmen nach Syrien: Dies ist derzeit vollkommen abwegig und weltfremd."

Stephan Mayer, CSU, innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion

Niemand wolle heute schon abschieben, lautet der allgemeine Tenor der Antragsbefürworter. In erster Linie gehe es um die neue Sicherheitsbewertung. Die letzte Aktualisierung des Asyllageberichts für Syrien stammt aus dem Jahr 2012. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts jedoch skizziert, warum die Neubewertung gar nicht so einfach ist.

"Wie Sie wissen – und das ist weltweit bei der Erstellung von Sicherheitslagen so – spielt die Botschaft vor Ort eine große Rolle, die wir seit 2012 in Damaskus vor Ort nicht haben. Insofern sind wir nicht in Syrien diplomatisch präsent – und das ist eines der Instrumente, die sehr wichtig sind bei der Erstellung einer Lagebeurteilung."

Maria Adebahr, Sprecherin des Auswärtigen Amtes

Und so könnte die Diskussion um Abschiebungen nach Syrien ein Sturm im Wasserglas sein: Weder lässt sich offenbar die Sicherheitslage auf absehbare Zeit neu bewerten, noch herrscht über potentielle Abschiebungen nach Syrien politische Einigkeit. Am Ende könnte der Beschluss der Innenminister dem Vorschlag der SPD-geführten Länder folgen, der schlicht lautet: "Die Angelegenheit wurde erörtert."


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Maria , Donnerstag, 07.Dezember, 12:39 Uhr

18. Endlich sind unsere Politiker aufgewacht und bemerkt, dass der Asylmißbrauch

Endlich sind unsere Politiker aufgewacht und bemerkt, dass der Asylmißbrauch kein Ende hat. Vermutlich haben sie schon von der Arge Infos über die fehlende schulische Bildung und über die vielen Analphabeten erhalten. Von den Arbeigeben haben sie erfahren, dass die meisten Asylbewerber ungeeignet sind, dass die 40.000 Einarbeitungszuschuß zu keinem längeren Arbeitsverhältnis führen. Politiker haben begriffen, dass keine Renten-Retter eingewandert sind, sondern nur schwervermittelbare Sozialfälle, und dass die Sozialausgaben aus dem Ruder laufen.

  • Antwort von latte e mielle, Donnerstag, 07.Dezember, 15:40 Uhr

    @maria

    aufgewacht......nur temporär ..... danach "weiter so" wie gehabt!

    mfg

CSU-Wähler, Donnerstag, 07.Dezember, 12:24 Uhr

17. Armutsflüchtlinge beantragen mit falscher Identität politisches Asyl ohne sich

zu schämen. Asylbewerber ohne Bleiberecht, ohne Arbeit und ohne Wohnung dürfen ihre meistens größere Familien nicht nachholen. Sonst würden sie mit der Familie neue Agrumente gegen eine drohende Abschiebung bei einer Klage vorbringen. Wie die Frau ist schwanger, Kinder müssen ihre Schule oder Ausbildung beenden usw. Mit einer Familie sitzt ein Abgelehnter am längeren Hebel. Klagen und Mitleidmasche sind die Folgen. Wer seine Familie nachholt, der läßt sich nicht so einfach zurück in die Armut abschieben, seine Frau wird schimpfen und schreien, Kinder werden weinen.

Doris , Donnerstag, 07.Dezember, 12:17 Uhr

16. Abschiebungen dienen auch der Terrorbekämpfung, sonst kommen mehr IS-Gefährder

Irgendwann werden den Afghanen die Argumente gegen eine Abschiebung ausgehen. Mit was wollen Afghanen dann argumentieren, wenn bei uns Terroranschläge auch zum Alltag gehören werden? Hier wird es langsam auch so gefährlich wie in Afghanistan, die Terroranschläge und die versuchten und geplanten Terroranschläge hören bei uns auch nicht auf, die Zahl der islamistischen Gefährder nimmt ständig zu, es kommen IS-Rückkehrer. Am Ende wird jeder Afghane zugeben müssen, dass es ihm im wesentlichen nur um das Sozialnetz und den Wohlstand geht. Armutsflüchtlinge wollen politisches Asyl. Keiner schämt sich dabei. Und ich muß das mitfinanzieren. Null bock.

  • Antwort von Sandman, Donnerstag, 07.Dezember, 14:51 Uhr

    @ Doris:
    Terroristen scheuen den Weg nach Deutschland, weil sie befürchten abgeschoben zu werden?
    Sie wünschen sich mehr Anschläge und afghanische Verhältnisse in Deutschland, damit der Asylgrund für Afghanen in Deutschland wegfällt?
    Mit Verlaub - Sie schreiben wirres Zeug! Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
    Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

  • Antwort von winfried, Samstag, 09.Dezember, 09:47 Uhr

    @Doris ... ich sehe die derzeitige Situation in DEU genau so. Auch das "orientalisch"-menschliche Verhalten kann ich als TV-Seher,
    beruflich(Gebäudereinigung) und privat(WoMo-NAfr.-Reisen) bestätigen. ... Mein Rat: Lassen Sie Polemik-Fragen an sich "abperlen".

latte e mielle, Donnerstag, 07.Dezember, 11:48 Uhr

15. @alexander

germoney top!

wer hätte das gedacht....

germoney ist eu-asylland nr.one!!

Dieter, Donnerstag, 07.Dezember, 11:33 Uhr

14. Abschiebung oder Islamisierung?

Angst vor Überfremdung oder Islamisierung durch offene Grenzen abwegig? Lesen Sie mal Houellebecqs Buch “Unterwerfung”. Anders ausgedrückt: Man könnte die derzeitigen Zustände in Deutschland bereits als Bürgerkrieg im Kleinen sehen. Die “Eroberer”/Sieger dieses Krieges begehen größtenteils ungehindert Terrorakte, Vergewaltigungen usw., fordern von den Unterlegenen Tribut (Sozialleistungen usw.); es gibt zahlreiche einheimische “Kollaborateure”, die ihnen auch noch zuarbeiten… die Netiquette verhindert das ich die Foristennamen hier beim Namen nenne. Aber WER verhindert, dass es noch schlimmer wird?
M.f.G.