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Hilfe beim Untertauchen? Abschiebungen nach Afghanistan: Flüchtlingsrat wehrt sich gegen Kritik

Hilft der bayerische Flüchtlingsrat von Abschiebung bedrohten Afghanen beim Untertauchen? Diesen Vorwurf des Innenministeriums weisen die Flüchtlingshelfer zurück. Ihre "Warnhinweise" auf der Homepage geben jedoch eindeutige Tipps.

Von: Michael Bartmann, Gerhard Brack

Stand: 06.12.2017

Demonstranten halten am 27.03.2017 vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin, während einer Kundgebung des Berliner Bündnis gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan, ein Transparent mit der Aufschrift «Keine Abschiebung nach Afghanistan».  | Bild: picture-alliance/dpa

Das bayerische Innenministerium hatte erklärt, der "sogenannte Flüchtlingsrat" versuche, Abschiebungen aktiv zu verhindern und bewege sich an der Grenze der Strafbarkeit. So würde der Flüchtlingsrat von Abschiebung bedrohten Afghanen beim Untertauchen helfen. Das führe dazu, dass jeweils nur ein Bruchteil der Ausreisepflichtigen angetroffen werde.

Es sollen nur Hinweise sein

Der Flüchtlingsrat wehrt sich gegen die Vorwürfe. Man rufe mitnichten zum Untertauchen auf, sondern gebe lediglich die Abschiebungstermine bekannt und habe "Warnhinweise" auf der Website, sagte Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat Bayern der Zeitung "Die Welt".

Allerdings beinhalten diese "Warnhinweise" durchaus klare Vorgaben, die sich als Anleitung für ein Untertauchen interpretieren lassen. So wird Ausreisepflichtigen darin unter dem Punkt "Schlafplätze organisieren" empfohlen, "max. 3 Nächte vor dem Termin nicht zu Hause zu übernachten". Damit das klappe, bräuchten die Betroffenen dafür "einen Schlafplatz". Sollten die bedrohten Personen eine Berufsschule oder einen Arbeitsplatz besuchen, so könne es hilfreich sein, Blau zu machen. "Hier gibt es kreative Möglichkeiten, warum man nicht kommen kann", so der Flüchtlingsrat auf seiner Homepage. Daneben weist der Flüchtlingsrat aber auch auf die gängigen juristischen Möglichkeiten hin, um eine Abschiebung zu verhindern.

Heute weitere Abschiebungen geplant

Heute planen Bund und Länder wieder einen Abschiebungsflug nach Kabul mit rund 20 abgelehnten Asylbewerbern. Der Flüchtlingsrat hat in verschiedenen bayerischen Städten zu Protestaktionen gegen die Abschiebungen aufgerufen, unter anderem in München, Nürnberg, Traunstein, Kehlheim und Würzburg.

GEW kritisiert Abschiebepraxis

Inzwischen wirft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW der Staatsregierung vor, weiterhin junge Flüchtlinge aus Schulen und Ausbildung heraus in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Solche Abschiebungen solle es aber nur noch in extremen Ausnahmefällen geben, hätten Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion zugesichert, so die GEW.

Die Gewerkschaft listet auf, am 14. November habe die Polizei versucht, aus einer Berufsschulklasse in der Oberpfalz einen Schüler abzuholen und abzuschieben. Der Gesuchte sei aber nicht vor Ort gewesen. Eine Woche später wurde dann eine 13-jährige Schülerin des Gymnasiums Kulmbach um 3.00 Uhr nachts mit ihrer Mutter nach Aserbeidschan abgeschoben, so die GEW. Die Familie sei dabei getrennt worden, denn der Vater und der kleine Bruder blieben weiterhin in Kulmbach.

Geplante Abschiebung eines Berufsschülers heute

Und heute schließlich solle ein Berufsschüler der Berufsfachschule Vierzehnheiligen (Lkr. Lichtenfels) abgeschoben werden, der gerade in der dreijährigen Ausbildung zum Assistenten für Ernährung und Versorgung ist.

GEW-Landesvorsitzender Anton Salzbrunn rief die Staatsregierung dazu auf, diese Abschiebung zu unterlassen:

"Der Versuch der CSU mit vermehrten Abschiebungen, auch aus Schulen, Wählerstimmen am rechten Rand zu fischen, ist zum Scheitern verurteilt wie die Bundestagswahl, gerade in Bayern, gezeigt hat."

Anton Salzbrunn, GEW-Landesvorsitzender

Auch die Kritik des Flüchtlingsrates zielt darauf ab, dass eben keineswegs nur Straftäter nach Afghanistan abgeschoben würden, sondern auch gut integrierte junge Menschen, die teilweise schon seit Jahren in Deutschland leben und oft auch ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.


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Barbara, Mittwoch, 06.Dezember, 19:50 Uhr

33. Abschiebung nach Afghanistan

Bis ein Ablehnungsbescheid bestandskräftig wird, vergehen oft viele Jahre. Die Entscheidung des BAMFs wird zumeist angefochten, geht durch alle Instanzen und meist bleibt es bei der Ablehnung. Danach folgt ein Folgeantrag nach dem anderen, die ebenfalls erfolglos bleiben. Sollte danach nicht abgeschoben werden, wäre der Rechtsstaat obsolet! Der selbst ernannte und selbstherrliche bayer. Flüchtlingsrat torpediert aktiv den Rechtsstaat, u.a. in dem er Schlafplätze für Leute organisiert, die untertauchen wollen. Das ist kriminell! Davon ausgehend, dass eine Ausreise aus Afghanistan zwischen 7.000 und 24.000 USD kostet und nur die Wohlhabenden und nicht die Verfolgten "fliehen", das Land in weiten Teilen sicherer als manche amerikanische Großstadt ist, ist das alles nicht mehr nachvollziehbar und zerstört die Grundwerte unserer Gesellschaft!

Martina, Mittwoch, 06.Dezember, 18:34 Uhr

32. Persönliche Kontakte oder allgemeine Hetze?

Ich frage mich, wie viele derer, die hier schreiben, einen Menschen persönlich kennen, der aus Afghanistan geflohen ist? Seine Geschichte, seine Angst vor Gewalt, seine Trauer um die Toten? Ich frage mich, wie viele derer, die hier schreiben, einen jungen Mann aus Afghanistan persönlich kennen, der in einem deutschen Handwerksbetrieb sein Bestes gibt, so dass sein Chef und seine Kollegen nicht nachvollziehen können, dass er plötzlich abgeschoben werden soll, obwohl er sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Ich jedenfalls kenne eine Reihe solcher Menschen und ich finde es unverantwortlich, sie in ein Bürgerkriegsland zurück zu zwingen, in dem sie als Rückkehrer in höchstem Maß gefährdet sind, weil sie bei den Taliban und anderen Terrorgruppen als Verräter gelten. Zum Glück gibt es einzelne Menschen und Gruppen in unserem Land, die sie unterstützen. Ja, es gibt Menschen in Deutschland, die arm sind, das hat aber nichts mit den Flüchtlingen zu tun! Solidarität ist gefragt und leistbar.

  • Antwort von Wolfgang, Mittwoch, 06.Dezember, 21:17 Uhr

    @ Martina, selbst wenn, selbst wenn 10% der 500 Mio weltweit in Not, Armut udn Bedrängniss Lebenden sich toll bilden wollten, bereit wären unsere Sozialstruktur mitzutragen und sich kulturell und wirtschaftlich intergrieren würden.

    Auch dann wäre für unser eng und dicht besiedeltes Land weitere 50 Mio Einwohner schlicht zuviel.

    Für uns sind es emotionslos ausgedrückt schlcht überflüssige Menschen die hier nur massiv stören würden.

    Lösung, nicht einreisen lassen, nicht mehr, nicht weniger.

    Als unser Grundgesetz 1948 formuliert wurde gab es nur um 2 MRD Menschen auf der Erde, die "Geschäftsgrundlage" ist anders geworden..

    Afrika von 20 Mio auf 1200 Mio seit 1945

  • Antwort von Wolfgang, Mittwoch, 06.Dezember, 21:36 Uhr

    Korrektur, von 250 Mio auf 1200 Mio seit 1945

Dieter, Mittwoch, 06.Dezember, 17:52 Uhr

31. Abschiebung

Eine Regierung, die Sonderprämien für rechtskonformes Verhalten auslobt, leistet einen Offenbarungseid. Es kommt einer Kapitulationserklärung gleich, wenn man glaubt, die Folgen einer fehlgeleiteten Politik mit der Verschwendung immer weiterer Steuergelder mildern zu können.
Schon bisher gibt es unter anderem das Bundesprogramm “StarthilfePlus”, im Rahmen dessen abgelehnte Asylbewerber und Zuwanderer ohne Bleibeperspektive bis zu 1.200 Euro erhalten, wenn sie Deutschland verlassen. An anderer Stelle ist man da weniger kulant: Es läuft viel schief in einem Land, wenn gleichzeitig etwa Rentner mit aller staatlichen Härte verfolgt werden, weil sie die Rundfunkgebühr nicht mehr bezahlen können.
M.f.G.

  • Antwort von Phobiker, Mittwoch, 06.Dezember, 18:08 Uhr

    Ach und wieder die Rundfunkgebüher .....
    Setzen Sie sich zur Abwechslung einmal mit den Ländern auseinander, die ihre eigenen
    Leute nicht zurücknehmen.
    Zu schwierig ? Wir werfen jetzt alle mit Fallschirmen über dem jeweiligen Staatsgebiet ab.
    Wer nur noch von seinen Phobien beherrscht wird, hat anscheinend den Kopf
    für reale Probleme nicht mehr frei.
    Wie leicht ist es da, im BR seine Phobien auszuleben.

  • Antwort von Intellektueller, Mittwoch, 06.Dezember, 18:52 Uhr

    Noch ein guter Tipp von meinem Mann, der nur immer den Kopf schüttelt, wenn er von Ihnen
    Kommentare liest. Ihm ist eine Antwort schlichtweg zu b.....
    Ein Intellektueller, der sich nur mit seinesgleichen abgibt.
    Die Schlepperbanden engagieren wir ! Alles in die entgegengestzte Richtung.
    Das ist doch etwas für den Phobiker.

Wolfgang, Mittwoch, 06.Dezember, 17:46 Uhr

30. Hallo, warum gibt der BR oft so einseitig Flüchtlingsrat usw.

redaktinell Raum für die Darstellung der ansicht.

Redaktionell könnte man ja uch mal die Meinung von AfD-Bundestagsmitgliedern einholen oder auchder Vertreter absoluter Obergrenze von Einwanderurng der CSU um Stellungsnahme bitten.

Es gibt seriöse Argumente auch ausserhalb von "ProAsyl"!

Gustav Klaustaler, Mittwoch, 06.Dezember, 17:33 Uhr

29. Ganz Afghanistan

Wenn es dort so gefährlich ist, dann zieht am besten das ganze Land nach Deutschland um. Nur so ist der Mist zu verstehen. Offensichtlich haben solche Typen auch keine anderen Hobbies, als Deutschland zu zerstören.

  • Antwort von Informant, Mittwoch, 06.Dezember, 18:10 Uhr

    Virke Afghanen leben in Nachbarlöndern.
    Auch noch nicht mitbekommen ?
    Ja Politik ist ein bißchen mehr, als in seiner Wohnung seinen Gedanken nachhöngen.