25

Laboraffäre Ärzte betrügen weiter

Das Falschabrechnen bei Speziallaborleistungen geht weiter, obwohl der Bundesgerichtshof klargestellt hat, dass es sich dabei um Betrug handelt. Recherchen des BR-Politikmagazins Kontrovers belegen außerdem, dass das betrügerische Abrechnungssystem Steuerzahler und Versicherer schädigt. Letzteres ist nach Informationen von Handelsblatt und BR dem Justizministerium seit Jahren bekannt. Die Oppositionsvertreter im Landtagsuntersuchungsausschuss fühlen sich von der Regierung falsch informiert.

Von: Jens Kuhn

Stand: 03.02.2016

Eigentlich hat Justitia verbundene Augen, damit sie ohne Ansehen der Person Recht sprechen kann. Im Fall des Augsburger Laborunternehmers Schottdorf, dessen Abrechnungssystem tausenden Ärzten Betrug ermöglicht haben soll, steht die Augenbinde nach Meinung Vieler aber eher für "Nicht-Richtig-Hinschauen".

Tausende Ärzte machen sich mutmaßlich des Abrechnungsbetrugs bei Speziallaborleistungen schuldig, werden aber nicht verfolgt. Bis heute verteidigen die Spitzen der Bayerischen Justiz ihre Entscheidung. Und Kenner der Szene berichten uns: viele Ärzte machen einfach weiter.

Matthias Orth ist selbst Laborarzt, prüft als Gutachter für Krankenkassen aber auch, ob ein Arzt falsch abgerechnet hat.

"Es sind wirklich eine ganze Reihe von Ärzten, die daran beteiligt sind, aus allen Bereichen, überall in der Republik, obwohl klar ist, dass es eine Straftat ist. Die Rechnungen, die ich hier zum Prüfen bekomme, die sind eindeutig so. Die medizinische Notwendigkeit zu konstruieren, das ist schon ziemlich weit her geholt. Klassischerweise der Schwangerschaftstest beim Mann."

Dr. med. Matthias Orth

Dem BR-Magazin Kontrovers liegen Belege vor, dass manche Labore Ärzten das Falschabrechnen weiter ermöglichen, obwohl 2012 der Bundesgerichtshof für Klarheit sorgte. Folgendes Abrechnungssystem ist Betrug:

Hausärzte verdienen kräftig mit

Je mehr Leistungen ein Hausarzt bei einem Laborarzt bestellt – desto weniger verlangt der Laborarzt für die einzelne Leistung. Er gibt also einen Rabatt. Und rechnet direkt mit dem Hausarzt ab – statt wie vorgeschrieben mit dem Privatpatienten. Der Hausarzt wiederum verlangt dann vom Patienten den offiziellen, viel höheren Honorarsatz.

An den von ihm selbst in Auftrag gegebenen Laborleistungen verdient der Hausarzt so kräftig mit. Manche Ärzte bestellen deshalb  unnötige Leistungen beim Labor. Das belegt der uns vorliegenden Fall:

"Von den Laborleistungen waren etwa die Hälfte medizinisch nicht indiziert oder medizinisch nicht sinnvoll – das ist schon auffällig viel."

Laborarzt Matthias Orth

Damit ist klar: Das Betrugssystem schafft einen finanziellen Schaden durch unnötige Untersuchungen – im Fachjargon Mengenausweitung. Darin liegt politische Brisanz.

"Jetzt haben wir ja verschiedene Hinweise, dass es Mengenausweitungen gab, das heißt, es ist in erheblichem Umfang Schaden de facto entstanden und deshalb muss uns die Regierung erklären, wieso sie immer noch das Gegenteil behauptet."

Sepp Dürr (Grüne), Untersuchungsausschuss Labor

Zum Beispiel der einflussreiche Chef der Strafrechtsabteilung im Justizministerium. Bis heute gilt offiziell folgende Darstellung:

"Es geht nicht darum, dass Untersuchungen durchgeführt wurden, die für die Behandlung nicht erforderlich wären."

Helmut Seitz, Justizministerium (2014)

Warum sträubt sich die Justizspitze bis heute, unnötige Untersuchungen und damit einen Schaden durch das Abrechnungssystem zu erkennen? Wo kein Schaden, da kein Betrug – mit dieser Argumentation ließ die Justiz sehenden Auges hunderte mutmaßlich betrügende Ärzte davon kommen.

"Im Grunde ein Skandal"

Ein ehemaliger Münchner Staatsanwalt sieht zwar einen Schaden, nach jahrelanger Ermittlungsarbeit muss er aber die Verfahren gegen die Ärzte nach Augsburg abgeben. Der Staatsanwalt dort stellt innerhalb weniger Tage alle Ermittlungen ein - mit dem Segen von Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium. Ein einziger Fall bleibt in München und führt 2010 zu diesem Urteil.

Das Landgericht sieht einen Schaden und damit Betrug.

"Das ist im Grunde ein Skandal, wenn hier nur dem Zufall überlassen wird, ob man angeklagt wird. Bei der einen Staatsanwaltschaft wird man freigelassen und bei der anderen sitzt man und das darf in einem Rechtstaat nicht passieren."

Florian Streibl (Freie Wähler), Untersuchungsausschuss Labor

Alexander König (CSU) ist der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Labor. Auch er sagt, dass es eine unterschiedliche Einschätzung gegeben habe:

"Was die unterschiedliche Beurteilung ein und desselben Sachverhalts angeht, die gab es, das ist klar, die gab es bis hin zum Bundesgerichtshofs und am Ende zählt das Urteil des Bundesgerichtshofs."

Alexander König (CSU), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Labor

So wartet Bayerns Justiz ab. Und lässt trotz Urteils des Landgerichts Hunderte ermittelte Verdachtsfälle verjähren. Die Krankenversicherer dagegen werden aktiv, fordern vom einem in München verurteilten Arzt Geld zurück - ohne Wissen des Justizministeriums, wie dessen Spitzenbeamter im Landtag behauptet:

"Ob sie Leistungen zurückgefordert haben und insoweit erfolgreich waren, ist uns jedenfalls nicht bekannt."

Helmut Seitz, Justizministerium, 2014

Dem Handelsblatt und Kontrovers liegt ein interner Bericht vor, der das Gegenteil belegt. Bayerns Justizspitzen wussten von Anfang an, dass Krankenversicherer für falsch abgerechnete Laborleistungen vom verurteilten Arzt Wiedergutmachung fordern.

"Wir werden den Justizminister damit konfrontieren und dann schauen, wie wir weiter vorgehen."

 Sepp Dürr (Grüne), Untersuchungsausschuss Labor

Das Ministerium wollte sich zu unseren Recherchen nicht äußern. Erst wolle man den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.


25