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"Für das bayerische Gemeinwohl" Festakt zu 70 Jahre Verfassung

Der 70. Geburtstag der Bayerischen Verfassung ist heute mit einem Festakt in der Münchner Staatsoper gefeiert worden. Von den Festrednern gab es viel ehrliches Lob für die Bayerische Verfassung. Denn sie legt die Grundlagen für den „Rechts-, Kultur- und Sozialstaat Bayern“, der „dem Gemeinwohl zu dienen“ hat.

Von: Rudolf Erhard

Stand: 01.12.2016

Paul Kirchhof, ehemaliger Bundesverfassungsrichter (l-r), der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags (CSU), und Peter Küspert, Präsident des bayerischen Verfassungsgerichtshofs | Bild: pa/dpa/Matthias Balk

Jugend und Alter, Stadt und Land sollen in Bayern die gleichen Chancen haben. So steht es in der Bayerischen Verfassung. Das müsse aber auch gelebt werden.

"Und deshalb feiern wir heute auch die vielen Bürgerinnen und Bürger in Bayern, die sich für unser Land täglich einbringen"

Landtagspräsidentin Barbara Stamm

Auch Ministerpräsident Horst Seehofer lobte den Ehrenamtsstaat Bayern und den Volksstaat, dessen Staatsgewalt alle tragen. So stehe es auch in der Verfassung.

"Beteiligen heisst Zuhören und Nachfragen. Das sind die Leitplanken einer modernen, verantwortungsbewussten Politik"

Horst Seehofer

Gericht als Wächter der Verfassung

Jeder und jede kann vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof Rechte der Verfassung einklagen, so der aktuelle Gerichtspräsident Peter Küspert. Es gebe auch eine Ewigkeitsgarantie, ...

"... wonach Anträge auf Verfassungsänderungen, die den demokratischen Grundgedanken der Verfassung widersprechen, unzulässig sind."

Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof aus Heidelberg kommt sogar regelrecht ins Schwärmen.

"Die Bayerische Verfassung trotzt der Zeit, aber sie lebt in der Zeit."

Paul Kirchhof, ehemaliger Bundesverfassungsrichter

Jeder Bayer sollte diese Verfassung einmal lesen, Nichtbayern am besten zweimal, so Kirchof.

Die komplette Rede von Paul Kirchhof


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Bundesrat-Entscheidungen, Donnerstag, 01.Dezember, 18:13 Uhr

5. Stimmenverteilung im Bundesrat

Warum hat Bayern mit mehr als 12 Millionen Bundesbürgern nur 6 Stimmen im Bundesrat?

Nach Bevölkerungsgewicht müssten wir Bayern 10 Stimmen im Bundesrat haben.

Webseite:

http://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html

Barbara, Donnerstag, 01.Dezember, 17:37 Uhr

4. Festakt

Da wird es schön nach Mottenkugeln gerochen haben.

  • Antwort von Barbara, Donnerstag, 01.Dezember, 20:00 Uhr

    Dieser Beitrag, um 17.37 Uhr, stammt nicht von mir! Da hat wieder jemand mein Pseudonym widerrechtlich mißbraucht!
    Von mir stammt nur der Beitrag, um 16.47 Uhr!

Ruizl, Donnerstag, 01.Dezember, 17:00 Uhr

3. Gewusst wie

Man beachte die strategisch sehr geschickte Positionierung von Herrn Söder auf dem obersten Foto;-)

Barbara, Donnerstag, 01.Dezember, 16:47 Uhr

2. Millionen Bürger haben leider nichts zu feiern. Sie sind froh, wenn

sie hierzulande überleben. Allein in München gibt es ca. 9.000 Menschen ohne Obdach. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 gesagt, daß "Rundfunkbeiträge" auch von denjenigen Leuten bezahlt werden müssen, die keine Möglichkeit zum Fernsehen haben., obwohl diese Gebühren keine Steuer sind, also auf einer Gegenleistung beruhen! Wird hier eigentlich noch Recht gesprochen? Manche Entscheidungen sind eine Schande!

Südsachse, Donnerstag, 01.Dezember, 16:26 Uhr

1. Ein Grund zum Feiern.

Wenn es auch viele Mitbürger "unter den Tisch kehren" möchten: Bayern kann durchaus stolz sein.