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Leben im Ungewissen Abschiebepraxis in "besonderen Aufnahmeeinrichtungen"

Menschen aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ des Westbalkans werden derzeit pauschal aus Deutschland abgeschoben. Oftmals unter fragwürdigen Vorzeichen und unter Verfahrensregeln, die auch vom UN-Flüchtlingshilfswerk beanstandet werden. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Unterbringung von Menschen, die längst hier lebten, in sogenannten "besonderen Aufnahmeeinrichtungen".

Von: Michael Olmer

Stand: 15.12.2016

Herbst 2015

Es ist eigentlich das Hoch deutscher Willkommenskultur. Aber die vielen Fragen rund um die Aufnahme und Integration hunderttausender Geflüchteter, besonders des syrischen Bürgerkriegs, werden vor gut einem Jahr von der Regierung nicht ohne ein insgesamt fragwürdiges Eingreifen in das Leben anderer Herkunftsgruppen von Schutzsuchenden und Schutzbedürftigen in Deutschland angegangen. 

Oktober 2015

Eine neues Asylgesetz macht weitere Länder des Westbalkans zu sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten“. Aber im September desselben Jahres sind in Bayern bereits zwei spezielle Einrichtungen für Menschen mit sogenannter "geringer Bleibewahrscheinlichkeit" in Manching/Ingolstadt und in Bamberg eröffnet. Anträge von neu eingereisten Menschen aus dem Balkan sollen in den Einrichtungen geprüft werden. Binnen weniger Wochen, effizient und rechtsstaatlich.

Schnelle Gewissheit für Menschen, bei denen vom Gesetzgeber von vornherein ein kurzer Aufenthalt im Land prognostiziert wird, sollte eine Maxime der sogenannten "Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen" sein. Aber für viele der betroffenen Menschen, die anfänglich an eine individuelle Prüfung ihres Antrags glaubten, stellte sich bald heraus: gewiss war in den Einrichtungen in der Regel nur die Ablehnung ihres Bleibeantrags und die damit verbundene Abschiebung, wenn sie nicht zuvor schon selbst die Rückreise antraten.  

Umstrittenes Verfahren

Ungewiss dagegen blieb der Ablauf des gesamten Vorgangs. Nicht allein für die Betroffenen. Er bereitet auch Anwälten in ganz Bayern und Deutschland, dem UN-Flüchtlingshilfswerk und auch Kirchen Kopfzerbrechen.

Und er scheint jedenfalls hin und wieder auch Verwaltungsgerichte zu überraschen. Abschiebung als die lediglich letzte rechtsstaatliche Etappe eines schnellen und fairen Verfahrens, als einzig angemessene Alternative zur "freiwilligen Rückkehr"?

Umstrittene Zuweisungspraxis

Es häufen sich die Anzeichen, dass gerade diese Vorgabe in den Sondereinrichtungen Bayerns bislang nicht erfüllt werden konnte. Schon die Zuweisungspraxis schwer kranker Menschen und von Familien, die vor dem Behördenbescheid bereits über Monate und sogar Jahre in Bayern lebten und wo Kinder bereits gut in ihr schulisches Umfeld integriert waren – sie stößt auf Befremden im Hinblick auf Einrichtungen, die eigentlich als Alternative zu Transitzonen für Neueinreisende an der deutsch-österreichischen Grenze angedacht waren.

Ein monatelanges Leben am Abstellgleis, das war und ist bis jetzt die Situation vieler Menschen, die auf einmal gezwungen werden, sich in den sogenannten besonderen Aufnahmeeinrichtungen einzufinden. Steht diese Praxis noch in der Tradition eines unvoreingenommenen Rechts auf Asyl und Schutz, wie es einmal in der deutschen Verfassung und in internationalen Konventionen nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs entwickelt wurde?

Was bedeutet "schlechte Bleibeperspektive"?

Oder spricht der statistische Begriff einer sogenannten "schlechten Bleibeperspektive" weniger für ein beschleunigtes Asylverfahren als für ein spezielles Behördenverhalten, das dem individuellen Einzelfall oftmals keine besondere Sorgfalt beimisst?

wehr/wert hat sich in den beiden Sondereinrichtungen in Oberbayern und Oberfranken umgesehen – und Menschen getroffen, die in Deutschland sind und auch bleiben wollen. Weil sie und ihre Kinder in ihren Herkunftsländern keine sichere Bleibeperspektive mehr sahen. Und weil sie sich in Bayern längst aufgenommen, wohl und geborgen gefühlt haben – bis es hieß, sie müssten in eine besondere Aufnahmeeinrichtung.       


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