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Ein sicheres Land? Abschiebung nach Afghanistan

Afghanistan ist ein Kriegsgebiet. Doch die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan zurück in ihre Heimat schicken. Das versetzt die Geflüchteten in Panik.

Stand: 13.11.2016

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber | Bild: picture-alliance/dpa

Ruhula Ahmadi ist seit neun Monaten in Deutschland. Er kam über den Iran, die Türkei, Griechenland und die Balkanstaaten bis nach Bayern. Seine Flucht dauerte mehrere Jahre. Seine Familie gehört den Hazara an, einer schiitischen Minderheit. Hazara sind in der Vergangenheit mehrmals Opfer von Angriffen von Al-Qaida oder den Taliban geworden. Das Asylverfahren von Ruhula Ahmadi läuft noch. Momentan hat er zunächst das Recht, in Deutschland bleiben. Bald könnte er aber abgeschoben werden. Das macht ihm Angst.

"Wenn ich abgeschoben werde, wo soll ich hin? Wo soll ich zurück gehen? Ich bin wegen der fehlenden Sicherheit aus meinem Land weg. Es ist immer Tod, immer Tod, wenn nicht heute, dann morgen, übermorgen oder nächstes Jahr."

Ruhula Ahmadi

Afghanische Regierung unter Druck

Seit Anfang 2016 haben etwa 115.000 Afghanen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Es ist die zweitgrößte Gruppe nach den Syrern. Etwas mehr als die Hälfte der bisher gestellten Anträge wurden abgelehnt. Doch nur wenige Menschen sind tatsächlich abgeschoben worden – unter anderem weil die afghanische Regierung ihre Bürger nicht aufgenommen hat. Jetzt aber steht Afghanistan unter Druck: Nur wenn es die Abgeschobenen aufnimmt, bekommt es von Deutschland eine finanzielle Hilfe in Höhe von 430 Millionen Euro im Jahr. Deutschland hat sich im Oktober zu dieser Zahlung verpflichtet. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sind die Konflikte in Afghanistan kein Grund, die Abschiebungen aufzusetzen.

Ein Irrsin, meint die Opposition im Bundestag. Die Flüchtlingsorganisationen sehen das genauso.

"Dann muss man erklären, wie man in diesen sicheren Gebieten reisen will, weil alle Überlandstraßen gehören nicht zu den sicheren Gebieten. Die Situation hat sich enorm verschlechtert. Es gibt enorm viel mehr Intern-Vertriebene, also Flüchtlinge innerhalb Afghanistans. Es gibt riesengroßen Slums, um Kabul, es gibt keine Wasserversorgung, Schule, Gesundheitsversorgung. In diese Situation junge Leute zurückzuschicken ist in unseren Augen verantwortungslos."

Stephan Dünnwald, Bayerischer Flüchtlingsrat

Stephan Dünnwald

Die Ankündigung, dass die Abschiebungen aber jetzt tatsächlich durchgeführt werden, hat schon Folgen, so Stephan Dünnwald. Die Anzahl der Anerkennungen würde man beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktiv nach unten drücken. Und auf bayerischer Ebene habe das Innenministerium eine ganz harte Linie eingeschlagen.

"Es gibt ein Rundschreiben vom 1. September, wonach die Ausländerbehörden verpflichtet werden, Sachen wie Ausbildung, wie Arbeit, usw. alles hinten anzustellen und Abschiebungen zu priorisieren. Das heißt: Alle, die irgendwie von Abschiebemaßnahmen oder Vorbereitungsmaßnahmen betroffen sein könnten, sollen keine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis bekommen, sollen sich nicht integrieren dürfen."

Stephan Dünnwald, Bayerischer Flüchtlingsrat

"Hier möchte ich leben"

Demonstranten protestieren in Hamburg in der Innenstadt gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus Afghanistan

Ruhula Ahmadi möchte sich aber integrieren. Als Kind hat er keine Schule besucht, er kann nicht lesen und schreiben, aber seit eineinhalb Monaten lernt er Deutsch. Er hofft in den nächsten Tagen noch einen Ausbildungsplatz zu bekommen, dann würde er eventuell in Deutschland bleiben dürfen. Berufserfahrung hat er schon: Im Iran hat er als Schweißer gearbeitet. Das Problem? Sein Alter ist strittig. Ruhula Ahmadi sagt, er ist 17 Jahre alt. Ein Zahnarzt bescheinigte aber nach der Untersuchung seiner Zähne, er sei zwischen 18 und 20. Damit hat der Afghane keinen Anspruch mehr auf dem besonderen Schutz für minderjährige Flüchtlinge. Darunter fällt die Hilfe bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Ruhula Ahmadi schüttelt den Kopf.

"Hier möchte ich leben. Ich bin nicht so alt, immer noch unter 20 und möchte eine Ausbildung machen, um in Zukunft ein besseres Leben zu haben, ein ruhiges Leben, vielleicht mit einer Familie. Wie andere Menschen."

Ruhula Ahmad


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