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Einschätzung Der Fall Frauke Petry: Wem gehört das Mandat?

Zur Bundestagswahl war Frauke Petry noch als prominentes Gesicht der AfD angetreten, ihren Stimmkreis gewann sie mit gut 37 Prozent und holte damit ein Direktmandat. Zur Bundestagsfraktion der AfD will sie aber nicht gehören, ihr Austritt aus der Partei ist nur noch eine Zeitfrage. Ist das juristisch zulässig?

Von: Birgit Schmeitzner

Stand: 28.09.2017

Frauke Petry | Bild: picture-alliance/dpa

Artikel 38 des Grundgesetzes besagt, dass die Abgeordneten im Bundestag Vertreter des ganzen Volkes sind, „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Die Entscheidung von Frauke Petry ist damit rechtlich zulässig. Der AfD-Kreisverband ihres Wahlkreises sieht sein Vertrauen missbraucht und zudem einen Betrug am Wähler. Der Experte für Staats- und Verwaltungsrecht Ulrich Battis kommt zu einer anderen Einschätzung:

"Sie ist im Clinch mit ihrer Partei, und das haben ihre Wähler gewusst und sie direkt gewählt. Von der Legitimation her steht sie sehr gut da."

Ulrich Battis, Emeritus der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin

Der Abgeordnete: Kein Befehlsempfänger

Frauke Petry stützt sich also auf den Grundsatz des freien Mandats. Dieser Grundsatz wird von Juristen durchaus kontrovers gesehen. Kritiker sagen, das Konzept sei anachronistisch, stamme aus dem 19. Jahrhundert und habe mit der heutigen Realität nichts zu tun. Battis kann diese Argumentation aber nicht nachvollziehen.

"Das halte ich für Unsinn. Das freie Mandat ist wichtiger denn je, gerade weil die Parteien so stark sind."

Ulrich Battis, Rechtswissenschaftler

Ulrich Battis

Der Verfassungsrechtler bezieht sich dabei auf das Drohpotenzial, das Parteien aufbauen können – sie sind es, die Kandidaten aufstellen und unterstützen oder eben nicht. In der parlamentarischen Arbeit stimmen die Abgeordneten oft im Sinne der Fraktionsführung ab. Das nennt sich dann Fraktionsdisziplin. Bei Gewissensfragen wird allerdings das Abstimmungsverhalten freigegeben, so geschehen zuletzt beim Thema „Ehe für alle“.

Einsamer Stuhl ganz hinten im Plenum

Frauke Petry wird als fraktionslose Abgeordnete in den neuen Bundestag einziehen. Das bedeutet, dass für sie ein einzelner Stuhl hinter den anderen Stuhlreihen installiert wird. Sie wird nur ein begrenztes Rederecht haben, sie kann Anträge zur Geschäftsordnung und auch Anfragen an die Bundesregierung stellen. Fraktionslose können auch Fach-Ausschüssen angehören, das allerdings nur beratend, ohne Stimmrecht. Und: es gibt auch kein Recht darauf, eigene Gesetzesinitiativen anzustoßen.

Einzelkämpferin – oder Nukleus einer neuen Gruppierung?

Noch hat Petry offen gelassen, ob sie ein neues Bündnis oder eine Partei gründen möchte. Sie bestätigte zwar, dass sie sich die Domain „dieblauen.de“ gesichert hat, sagte aber am Rande einer Landtagssitzung in Dresden, das „Blau“ verkörpere eine Idee, sei aber kein Parteiname. Sollte Petry Gleichgesinnte im Bundestag finden, könnte sie mit ihnen eine Gruppe bilden oder sogar eine eigene Fraktion – diese allerdings nur dann, wenn sie aus 5 Prozent des Plenums besteht, das wären 36 Abgeordnete. Unerheblich ist dabei, ob die Politiker als Direktkandidat in den Bundestag eingezogen sind oder über die Liste ihrer Partei.

Doppelmandat = Doppelverdiener

Für Diskussion sorgt auch die Ankündigung von Frauke Petry und ihrem Mann Marcus Pretzell, dass sie trotz ihrer beider Abkehr von der AfD ihre Mandate behalten wollen. Petry sitzt damit im sächsischen Landtag und im Bundestag, Pretzell im Landesparlament von NRW und im Europaparlament. Das bedeutet auch doppelte Bezüge. Pretzell hatte kürzlich angegeben, dass seine Bezüge steuerrechtlich gegengerechnet werden. Auch hier steht das Ehepaar auf juristisch sicherem Grund. Doppelmandate sind zwar vor allem wegen der Arbeitsbelastung nicht üblich, aber grundsätzlich mit dem geltenden Recht vereinbar.

Weidel: Petrys Pläne machen uns keine Sorgen

Die AfD ist als drittstärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Nach Petrys Entscheidung, nicht der Fraktion angehören zu wollen, besteht diese nun aus 93 Abgeordneten – wobei es in Parteikreisen heißt, dass es unter den Mitgliedern des als gemäßigt geltenden Flügels rumort. Die Fraktion wird geführt von Alexander Gauland und Alice Weidel, die bereits den Wahlkampf als Spitzenkandidaten bestritten hatten. Weidel gab sich mit Blick auf Petrys Entscheidung betont gelassen. Sie sagte, Petry habe nicht die nötige Zugkraft, eine von ihr gegründete Partei sei zum Scheitern verurteilt


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